Portugal Linke Parteien wollen Regierung stürzen

Die linken Parteien in Portugal wollen die Mitte-rechts-Regierung mit einem Misstrauensvotum in der kommenden Woche stürzen und die Macht übernehmen. Das gab der Vorsitzende der Sozialisten im Fernsehen bekannt.

Sozialisten-Chef António Costa: Machtübernahme am Dienstag
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Sozialisten-Chef António Costa: Machtübernahme am Dienstag


Die Revolution ist für Dienstag angesetzt: Bei einer Parlamentsabstimmung wollen die linken Parteien Portugals die Mitte-rechts-Regierung stürzen - und anschließend die Macht übernehmen. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE) sei auch eine Grundsatzvereinbarung mit dem von den Kommunisten angeführten Bündnis CDU erzielt worden, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Costa, am späten Freitagabend in einem TV-Interview.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wird das Programm am Dienstag abgelehnt, muss der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten.

Zusammen mit dem Linksblock und den Grünen verfügen die Kommunisten und die Sozialisten über eine Mehrheit im Parlament. Sie kommen auf 122 der 230 Parlamentssitze. "Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben", sagte Costa in dem Interview. Die Linken wollen viele Sparmaßnahmen stoppen. Aber der Sozialisten-Chef sagte auch, man werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und die Stabilität des Landes garantieren.

Bei der Wahl am 4. Oktober hatte die rechtskonservative Wahlallianz des alten und neuen Regierungschefs Coelho aus CDS-PP (Volkspartei) und PSD (Sozialdemokratische Partei) mit 38,6 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Sozialistische Partei kam auf 32,3 Prozent und beanspruchte ebenfalls den Posten des Ministerpräsidenten für sich. Präsident Cavaco Silva beauftragte aber seinen Parteifreund Coelho mit der Regierungsbildung.

Der Ministerpräsident räumte erstmals ein, dass seiner Partei angesichts der Mehrheitsverhältnisse die Verbannung in die Opposition drohe. Zwar sei die Regierung der "natürliche Platz für den Wahlsieger", sagte Coelho. Er sei aber auch bereit, in der Opposition Verantwortung zu übernehmen.

nck/AFP/dpa

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analyse 08.11.2015
1. Schon wieder ein Land vom Regen in die Traufe ?
Wenn,dann bitte ohne deutsche Steuergelder !
RudiLeuchtenbrink 08.11.2015
2. schon komisch,
der Verlierer soll die Regierung stellen. Bei uns klappt das ja bis jetzt.
RalfHenrichs 08.11.2015
3. Die Revolution beginnt?
Die Demokratie wird nach dem Staatsstreich durch den Staatspräsidenten wieder eingeführt. Nicht die stärkste Partei übernimmt in einer Demokratie zwingend die Macht sondern die Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat.
hermy 08.11.2015
4. Seit wann
ist es eine Revolution, wenn die Wahlsieger an die Regierung wollen ? Da sieht man die Meinung der Portugiesen, von wegen die Kriese überwunden, was uns so paar Schwätzer von der Troika einreden wollen.
Zaphod 08.11.2015
5. Gelebte Demokratie
Nicht die Lieblinge der Finanzmärkte haben die Wahl gewonnen, sondern die Favoriten des Volkes. Es ist nur natürlich, wenn nun die linken Kräfte vereint und gemeinsam die Regierung übernehmen. Sicherlich wird die neue Regierung sich nicht weiter irgendwelchen von Außen aufgezwungenen Spardiktaten beugen, sondern eine Politik machen für die Bevölkerung. Ihr ist viel Glück zu wünschen!
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