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Misstrauensvotum: Linke Opposition stürzt Portugals Regierung

Abgang des Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Nur noch geschäftsführend im Amt Zur Großansicht
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Abgang des Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Nur noch geschäftsführend im Amt

Portugals Mitte-rechts-Regierung wurde von einer linken Mehrheit im Parlament zum Rücktritt gezwungen. Die Opposition stellte sich damit gegen die strenge Sparpolitik des Landes.

Die linke Opposition hat die Mitte-rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Abgeordneten stimmten am Dienstag im Parlament gegen das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, das die Fortsetzung der strengen Sparpolitik vorsah.

Die Ablehnung der Vorlage zwingt Passos zum Rücktritt. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten verbindliche Abkommen mit anderen linksgerichteten Parteien im Parlament geschlossen, die ihnen eine Mehrheit sichern. Damit stellten sie die Weichen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum.

Passos' Zweiparteienbündnis hatte das Land stabilisiert. Das Haushaltsdefizit wurde von über elf Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Nach drei Rezessionsjahren in Serie hatte es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben.

Die EU und der IWF hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, sie verlor aber die absolute Mehrheit.

Opposition plant Anhebung des Mindestlohns

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik.

Unter anderem sollen der Mindestlohn bis 2019 von zurzeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und auch einige Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva - wie Passos Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD - muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos geschäftsführend im Amt.

sun/dpa/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
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1.
agua 10.11.2015
Ich hatte mir schon mit dem Forum vom Artikel von Sonntag beholfen. 400.000 Portugiesen haben das Land verlassen.Das Gesundheitssystem liegt am Boden. Und von 450.-€Lohn kann in Portugal niemand mehr leben. Diese Sparpolitik war ein voller Misserfolg und die Staatsschulden sind gestiegen.Etwas mehr Information tut not!
2. Quatsch
sag-geschwind 10.11.2015
Die Opposition hatte die Mehrheit - nix und niemand wurde gestürzt! Präsi A.Silva hatte hatte derweil dem Wählerwillen den Mittelfinger gezeigt und die port. Verfassung bis zum Zerreißen verbogen, um den Troika-Mann Coelho als "Sieger" dastehen zu lassen - damit "die Märkte" nicht erschrecken! Denn es sind "die Märkte", die Regieren - ABER, nur, wenn man sie lässt! Was man nicht sollte, denn gegen schlechtes Wetter baut der Mensch ja auch Häuser und jammert nicht nur einfach rum, dass er sich ja so unterwürfig dem Regen zu beugen habe!
3. immer ein guter Plan
MarkusH. 10.11.2015
weniger Steuern und höhere Sozialausgaben! klingt nach nem Plan, hat ja auch in Griechenland so gut funktioniert
4. teufel, teufel....
imlattig 10.11.2015
da hat der waehler anders entschieden als die buergerliche minderheit es wollte. diese regierung wurde nicht gestuerzt sondern abgewaehlt. spon sollte in seiner berichterstattung etwas genauer hinschauen. sonst hat man den eindruck spon sieht vor lauter wald keine baeume mehr.
5. Am Ende ...
McTitus 10.11.2015
... ist die Demokratie dann doch nicht auszuhebeln! Mit Portugal werden die Geiferer von der CSU hoffentich nicht wieder so hart in`s Gericht gehen, wie sie das mit Griechenland und Ihrem Euroskeptiker Tsipras getan haben.
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