Regierungskrise in Lissabon: Portugals Außenminister Portas tritt zurück

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Zurückgetretener Minister Portas: Unwiderrufliche Entscheidung

Die Regierungskrise in Portugal verschärft sich. Nach Finanzminister Gaspar hat auch Außenminister Portas seinen Rücktritt bekanntgegeben. Auslöser ist der Streit über den Sparkurs von Ministerpräsident Passos Coelho.

Lissabon - Erst der Finanzminister, jetzt der Außenminister: Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho laufen die Kabinettsmitglieder davon. Am Dienstag hat Außenamtschef Paulo Portas sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Seine Entscheidung sei "unwiderruflich", sagte der Chef der konservativen Volkspartei (CDS/PP). Portas verwies zur Begründung darauf, dass er mit der Politik von Ministerpräsident Passos Coelho nicht einverstanden sei.

Finanzminister und Vize-Regierungschef Gaspar hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt. Der Ökonom und ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt, mit dem das Euro-Krisenland die Schuldenkrise in den Griff bekommen will. Im Gegenzug ermöglichten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds der Regierung in Lissabon ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliatden Euro.

Die Nachfolge Gaspars tritt Finanz-Staatssekretärin Maria Luis Albuquerque an. Genau diese Personalie sorgte bei Außenminister Portas für großen Unmut. Der 50-Jährige erklärte, er habe sich gegen die Bestellung Albuquerques als Finanzministerin ausgesprochen. Der Regierungschef habe sich jedoch für "Kontinuität" beim Verfolgen des Sparkurses entschieden. Dies halte er für falsch. Daher wäre es ein Akt der "Täuschung" gewesen, weiter im Kabinett zu bleiben, erläuterte Portas.

Die Koalition aus Passos Coelhos Sozialdemokraten und Portas' konservativer Volkspartei ist seit Juni 2011 im Amt. Die Regierung steht seit Monaten unter heftigem Druck von Seiten der sozialdemokratischen Opposition, von Gewerkschaften und Wirtschaftsführern. Sie verlangen, dass das Land den von Gaspar durchgesetzten Sparkurs verlässt und mehr für die Belebung der Wirtschaft unternimmt. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft seit drei Jahren ununterbrochen, und auf dem Staat lasten Schulden von 123 Prozent der Wirtschaftsleistung.

syd/AFP/dpa

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1.
cipo 02.07.2013
Zitat von sysopDie Regierungskrise in Portugal verschärft sich. Nach Finanzminister Gaspar hat auch Außenminister Portas seinen Rücktritt bekanntgegeben. Auslöser ist der Streit über den Sparkurs von Ministerpräsident Passos Coelho. Portugals Außenminister Paulo Portas ist zurückgetreten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/portugals-aussenminister-paulo-portas-ist-zurueckgetreten-a-909087.html)
Und damit scheint auch die Koalition ihr Ende gefunden zu haben. So teilen es zumindest erste portugiesische Medien mit. Da wird es wohl in Kürze Neuwahlen geben.
2.
agua 02.07.2013
Zitat von cipoUnd damit scheint auch die Koalition ihr Ende gefunden zu haben. So teilen es zumindest erste portugiesische Medien mit. Da wird es wohl in Kürze Neuwahlen geben.
Für Neuwahlen müsste die Regierung zurücktreten,die hat aber immer noch Cavaco Silva im Rücken!Vor ein paar Wochen hieß es,dass es im Falle eines Rücktrittes keine Neuwahlen gebe würde?!Ich las gerade in "noticias ao minute",dass es gleich zum Verkauf von Aktien kam nach der Nachricht des Rücktritts von Portas,was sich natürlich gleich auf Banken wie Banif und andere auswirkt.Coelho hat einfach wieder einmal gelogen,als er sagte,dass Gaspar seine Arbeit erledigt habe und Portugal andere Wege brauche.
3.
cipo 02.07.2013
Zitat von aguaFür Neuwahlen müsste die Regierung zurücktreten,die hat aber immer noch Cavaco Silva im Rücken!
Mit einer Regierung, die im Parlament keine Mehrheit hat, wird Passos Coelho aber nicht lange überleben, zumal er ja selbst parteiintern fast nur noch von Kritikern umgeben ist.
4. beim PSD geht es ums Überleben ...
carahyba 02.07.2013
Zitat von cipoMit einer Regierung, die im Parlament keine Mehrheit hat, wird Passos Coelho aber nicht lange überleben, zumal er ja selbst parteiintern fast nur noch von Kritikern umgeben ist.
Es ist durchaus möglich, dass Passos Coelho vom CDS geduldet und von Cavaco Silva weiterhin gestützt wird. Wir werden das in den nächsten Tagen ja sehen. Eine Regierung links vom PSD könnte zuviel Schweinereien im Finanzsektor (und dienstleistende Ministerien) ans Tageslicht befördern.
5. Paulo Ante-Portas....
puma1 02.07.2013
... im Muster-Spar-Land Portugal, wo man - laut Politik - schon seit einger Zeit Licht am Ende des Tunnels erblickt, scheint nicht alles nach der Brüsseler Pfeife zu tanzen. Mir scheint, als könne man doch nicht alles bis nach den Wahlen in DE vor sich her schieben (Schuldenschnitt in GR, Neuwahlen in PT, usw.). Hauptsache die Krise ist (fast) vorbei....
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