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Korruptionsskandal in Portugal: Ex-Premier Sócrates festgenommen

Der Zugriff erfolgte am Flughafen von Lissabon: Portugals früherer Ministerpräsident José Sócrates ist von den Behörden festgesetzt worden. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, auch wegen Korruption wird ermittelt.

Lissabon - Der Steuerskandal in Portugal weitet sich auch auf ehemalige Spitzenpolitiker des südeuropäischen Landes aus. Nun wurde der frühere Ministerpräsident José Sócrates wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen.

Der 57-Jährige sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen in Gewahrsam genommen worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft in Lissabon in der Nacht zum Samstag mit. Der Zugriff auf Sócrates erfolgte am Freitagnachmittag nach der Ankunft des Politikers am Flughafen der Hauptstadt.

Laut Staatsanwaltschaft nahmen im Laufe der Ermittlungen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei Durchsuchungen an mehreren Orten vor. Drei der Festgenommenen wurden bereits am Freitag einem Richter vorgeführt, am Samstag soll Sócrates folgen.

Konkrete Angaben zu den Vorwürfen gegen den Ex-Premier gibt es noch nicht. Bei den Ermittlungen geht es allerdings nach Behördenangaben neben Steuerhinterziehung auch um Geldwäsche und Korruption. Ein Zusammenhang zur Operation Monte Branco bestehe nicht, hieß es. In dem spektakulären Fall war im Juli der frühere Chef der portugiesischen Bank Espírito Santo, Ricardo Salgado, festgenommen worden.

Bereits vor einer Woche waren in Portugal erste Korruptionsvorwürfe bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Der Skandal erschüttert auch die aktuelle Regierung, Innenminister Miguel Macedo trat am Sonntag zurück.

Bis 2011 an der Macht

Der Sozialist Sócrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein. Als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat Sócrates zurück.

Die Parlamentswahl im selben Jahr gewannen die konservativen Sozialdemokraten. Die Mitte-rechts-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho setzte die Sparpolitik fort.

jok/AFP/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Jetzt hat Portugal gegenüber Deutschland eine demokratische Justiz
Eppelein von Gailingen 22.11.2014
Wenn dort der ehemalige Premier am Fluchthafen festgenommen wurde, warum lässt man den Ex-Kanzler aus Oggersheim mit seinen korrupten schwarzen Kassen dummes Zeug spinnen und in den Medien verbreiten? Über seinen HB-Antrag hat bestimmt noch kein StAnwalt nachgedacht, geschweige gestellt.
2. Hintergrund
never-stop 22.11.2014
Man muss all die gigantischen Steuerhinterziehungen und "kreativen Gestaltungen" auf dem Hintergrund der Schuldenkrise der Staaten sehen. Dann erkennt man die verbrecherischen Dimensionen. Wenn die Völker Europas genug Klarblick und Entschlossenheit hätten würden sie ein für alle mal aufräumen mit diesen Zuständen. Seit 2008 sind aber Millionen unschuldige "kleine Leite" vor die Hunde gegangen, während die Vermögen weiter gestiegen sind.Und die politische Klasse beruhigt uns dass "alles auf einem guten Weg sei". Und überhaupt - hat Schäuble nicht gerade schlau lächelnd erklärt dass Junckers Luxemburg nicht "illegal" gehandelt hat?Also holt man das Geld werden Renten, Sparguthaben und Sozialleistungen.
3. PECH gehabt - nun hats mal wieder einen der....
paul-48 22.11.2014
ehrenwerten Gesellschaft erwischt!Schäuble hat diese Gefahr längst erkannt, deshalb auch das Steuerabkommen mit der CH blockiert - zuviele stehen auf dem "Spiel"!Von diesen Scharlatane und Betrüger MUSS das gesamte Vermögen samt Immobilienbesitz etc konfisziert werden und in Steuern einfließen!Wer und welche Regierung jedoch ist dazu bereit, haben SIE doch selbst mit Offen- und Ehrlichkeit GEWALTIGE Probleme!
4. Justizia
hermann_huber 22.11.2014
Sowas lässt sich also durchführen wenn die Justiz nicht weisungsgebunden ist. Weisungsgebunden wie in der TürkeiAch ja, und wie in Deutschland. ..
5. anständige berichterstattungen
fritze28 22.11.2014
in unserem Land würden auch solche zustande in unserem Land aufdecken. korrupte Politik, Justiz und Polizei findet man auch hier. auf gehts.
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