Finanzkrise: Portugals Regierung übersteht Misstrauensantrag

Der Vorstoß der linken Opposition hatte keine Chance: Mit großer Mehrheit hat das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos nannte den Antrag in seiner Rede "pervers und ungerechtfertigt".

Portugals Premier Pedro Passos Coelho: Weiter mit strengem Sparkurs Zur Großansicht
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Portugals Premier Pedro Passos Coelho: Weiter mit strengem Sparkurs

Lissabon - Im Euro-Krisenland Portugal hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho einen Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Das Parlament wies am Mittwoch in Lissabon eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung mit 131 zu 97 Stimmen zurück.

Ihren Antrag hatte die Sozialistische Partei (PS) vor dem Hintergrund von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit mit der wachsenden Verarmung Portugals begründet. PS-Chef Antonio Seguro warf Passos bei der Debatte am Mittwoch vor, trotz der strengen Sanierungspolitik "nicht ein einziges Sparziel" erreicht zu haben. Er forderte Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern.

Passos wies den Antrag in seiner Rede als "pervers und ungerechtfertigt" zurück. Schon vor der Abstimmung kündigte der Politiker der liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) an, die Sanierungspolitik konsequent fortzusetzen.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sparkurs. Vergangene Woche war jedoch bekanntgeworden, dass das für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte verfehlt wurde. Gegen den radikalen Sparkurs im Land demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen.

cai/dpa

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1.
agua 03.04.2013
Zitat von sysopDer Vorstoß der linken Opposition hatte keine Chance: Mit großer Mehrheit hat das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos nannte den Antrag in seiner Rede "pervers und ungerechtfertigt". Portugals Regierung übersteht Misstrauensantrag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/portugals-regierung-uebersteht-misstrauensantrag-a-892396.html)
Dies war in zwei Jahren Regierungszeit nun der 4. Versuch.Das war aber schon vorher klar,weil solange sich aus den eigenen Reihen niemand von dieser Regierung abwendet,sind diese beiden Parteien von der Anzahl der Stimmen in der Mehrheit.Wenn jetzt das Gericht noch zustimmt,dass die Verstoesse gegen die Verfassung rechtsmaessig sind und die eingereichte Klage abweist,beweist Portugals Regierung wie weit es mit der Demokratie in der EU gekommen ist.Sie sitzen fest im Sattel..
2.
Stäffelesrutscher 03.04.2013
Zitat von sysopDer Vorstoß der linken Opposition hatte keine Chance: Mit großer Mehrheit hat das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos nannte den Antrag in seiner Rede "pervers und ungerechtfertigt". Portugals Regierung übersteht Misstrauensantrag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/portugals-regierung-uebersteht-misstrauensantrag-a-892396.html)
Sie könnten Portugal und seinem Regierungschef wenigstens so viel Respekt entgegenbringen, dass Sie seinen Namen richtig nennen. Der Mann wird üblicherweise mit beiden Vaternamen - Passos Coelho - benannt. Sie würden ja auch nicht von Gabriel García schreiben, wenn sie García Márquez meinen - oder von Marius Müller, wenn Müller-Westernhagen gemeint ist.
3. Nie war sterben so billig...
Dr. Clix 04.04.2013
wie heute. Die Menschen gehen später (zu spät) zum Doc, es wird wenig aber auf nüchtern Magen getrunken, es wird wohl nicht mehr. Ich hier in P seh schwarz. Wer hier auf das tägliche angewiesen ist hat ein Problem.
4. Haben die Sozialisten nicht selbst regiert?
ex rostocker 04.04.2013
Bis vor einem Jahr haben die Sozialisten regiert - un dabei die portugiesische Krise verursacht. Jetzt soll also die mit großer Mehrheit gewählte Regierung der Konservativen Schuld sein. In meiner portugiesischen Verwandtschaft höre ich inzwischen ganz andere Forderungen: der längst verstorbene Diktator Salazar bzw. Leute seines Schlages sollen zurückkommen und Portugal retten. Wohl die meisten Portugiesen denken heute so.
5.
agua 04.04.2013
Zitat von ex rostockerBis vor einem Jahr haben die Sozialisten regiert - un dabei die portugiesische Krise verursacht. Jetzt soll also die mit großer Mehrheit gewählte Regierung der Konservativen Schuld sein. In meiner portugiesischen Verwandtschaft höre ich inzwischen ganz andere Forderungen: der längst verstorbene Diktator Salazar bzw. Leute seines Schlages sollen zurückkommen und Portugal retten. Wohl die meisten Portugiesen denken heute so.
Dass Sie behaupten,dass sich die meisten Portugiesen eine Diktatur wuenschen,erstaunt mich.In. meinem Umfeld sagen viele Menschen,dass die derzeitige Regierung schlimmer sei als Salazar.Zumindest hat Passos Coelho es geschafft alle seine Wahlversprechen zu brechen.Sokrates trat zurueck wegen seiner geplanten Sparmassnahmen,weil diese von der damaligen Opposition kritisiert wurden.Ausserdem wurde die derzeitige Regierung nicht mit grosser Mehrheit gewaehlt,sondern kam unter anderem wegen einer geringen Wahlbeteiligung zustande .
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