Post-Gaddafi-Ära: Berlin hofft in Libyen auf zweite Chance

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Gaddafi steht vor dem Sturz, doch was kommt dann? Der Westen will Libyen rasch wieder aufbauen, die Frage ist nur wie. Auch die Bundesregierung verspricht Hilfe - nachdem sie den Nato-Einsatz nicht unterstützt hat, will sie diesmal diplomatisch alles richtig machen.

Brennendes Gaddafi-Plakat: Schwieriger Weg zum Frieden Zur Großansicht
AFP

Brennendes Gaddafi-Plakat: Schwieriger Weg zum Frieden

Tripolis/Berlin - Es sind bewegende Bilder, die aus Libyen rund um den Globus gehen: In der Hauptstadt kommen Menschen zu spontanen Jubelfeiern zusammen, sie fallen sich in die Arme, vergießen Tränen der Freude. Wie zuvor in Tunis. Wie in Kairo. Jetzt also auch in Tripolis.

Das brutale System Muammar al-Gaddafis implodiert. Sechs Monate, nachdem sein Volk den ersten Aufstand probte. Fünf Monate, nachdem die Nato erste Luftangriffe flog. Noch wird mancherorts gekämpft, noch werden Trutzburgen des Regimes mit Panzern verteidigt, doch das Ende des Machthabers scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Doch wie geht es mit dem Land weiter? Klar ist: Ein komplett neuer Staat muss geschaffen werden. 42 Jahre Despotie haben Libyen ruiniert. Demokratische Strukturen gibt es nicht, ein rechtsstaatliches System fehlt. Die Erdölreserven machen Libyen zwar zu einem potentiell reichen Land, doch Wirtschaft und Infrastruktur sind am Boden, die Stämme rivalisieren.

Nur Geld? Oder vielleicht auch Blauhelmtruppen?

Der libysche Übergangsrat, der den Umbau steuern will, wird es allein kaum schaffen, das Land zu einem stabilen Mitglied der Weltgemeinschaft zu machen. Er ist auf massive Unterstützung von außen angewiesen, vor allem aus Europa und den USA. Doch wie stark kann und darf der Westen sich einmischen? Nur mit Geld? Oder womöglich sogar mit Blauhelm-Truppen?

Zu viel Engagement in einem Land mit üppigen Erdölreserven - das weiß man seit dem Irak-Krieg - kann schnell den Eindruck erwecken, man wolle es zu den eigenen Gunsten zwangsverwalten. Zu wenig Hilfe hingegen könnte den Regierungen in Washington, Paris und anderswo den Vorwurf einhandeln, sie hätten lediglich einen unliebsamen Despoten loswerden wollen.

Es ist eine vertrackte Lage. Sicher ist nur: In der Post-Gaddafi-Ära muss weiteres Blutvergießen verhindert werden. Das Land muss rasch auf die Beine kommen, politisch und wirtschaftlich. Ansonsten droht Libyen ein Pulverfass zu werden.

Und so machen sich die Staats- und Regierungschefs überall im Westen Gedanken über die Zukunft des Landes. Ganz besonders in Paris, das den internationalen Einsatz gegen Gaddafis Truppen maßgeblich vorangetrieben hatte. Von Blauhelmtruppen ist noch keine Rede. Frankreichs Regierung schlug zunächst ein rasches Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe vor, zu der jene Staaten gehören, die an der Militäroperation teilnehmen. Aber auch Deutschland ist Mitglied. Das Treffen könnte schon kommende Woche stattfinden und soll einen Plan für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft an der Seite des Übergangsrates ausarbeiten.

In Brüssel will man ebenfalls keine Zeit verlieren. "Der Weg zu einem freien und selbstbestimmten Libyen ist jetzt frei", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy. Dabei werde Europa nach Kräften helfen: Unterstützt werde der demokratische Übergang und der wirtschaftliche Wiederaufbau. Zunächst sollen so schnell wie möglich jene Vermögen zahlreicher Finanz- und Ölfirmen freigegeben werden, die bisher eingefroren waren, weil die Besitzer mit dem Gaddafi-Regime in Verbindung standen.

Berlin will diplomatischen Flurschaden beheben

Auch die Bundesregierung signalisiert auf allen Kanälen ihre Bereitschaft, beim Wiederaufbau mitzuhelfen. Die Libyer könnten "auf die Unterstützung Deutschlands zählen", Deutschland werde sich "tatkräftig" engagieren, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht sich dafür aus, für den Wiederaufbau Libyens die eingefrorenen Gelder "möglichst schnell" freizugeben - allein auf deutschen Konten liegen mehr als 7,2 Milliarden Euro. Und Westerwelles Sprecher ergänzt, deutsche Unterstützung sei etwa beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Vorbereitung demokratischer Wahlen denkbar. Entwicklungshilfe made in Germany.

Die große Hilfsbereitschaft kommt nicht von ungefähr. Für deutsche Firmen ist in Libyen eine Menge Geld zu verdienen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung befindet sich unter Druck - sie will in Sachen Libyen endlich einmal punkten. Die Entscheidung Berlins, sich nicht an der Militäroffensive zu beteiligen, hatte im März einigen diplomatischen Flurschaden angerichtet und nicht zuletzt den libyschen Übergangsrat verärgert.

Diese Schäden gilt es jetzt zu kompensieren. Die Freunde sollen bloß nicht noch einmal den Eindruck gewinnen, als wolle man sich drücken. Berlin hofft auf seine zweite Chance.

"Soldaten sind jetzt nicht gefragt"

Und so ist seit Montag häufig ein Satz zu hören, der jenseits der Grenzen mit Wohlwollen aufgenommen werden dürfte, daheim aber neue Irritationen hervorruft. Man werde, so die Formel der Bundesregierung, im Falle des Falles auch einen Stabilisierungseinsatz von Bundeswehrsoldaten "konstruktiv prüfen". Noch sei aber keine konkrete Anfrage in Berlin eingegangen.

Allein die Möglichkeit, dass doch noch deutsche Soldaten nach Tripolis geschickt werden könnten, sorgt für Unmut. Zum Beispiel bei der SPD. "Diese Frage stellt sich nicht: Soldaten sind jetzt nicht gefragt", warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorsichtshalber. Und sein Vize Gernot Erler wirft der Koalition vor, "ohne Not" über einen bewaffneten Einsatz zu spekulieren.

Anders die Grünen. Claudia Roth nutzte am Dienstag eine ähnliche Formel wie die Bundesregierung. Die Grünen-Chefin sprach sich im ZDF-"Morgenmagazin" dafür aus, einen möglichen Antrag des libyschen Übergangsrates auf militärische Unterstützung zur Stabilisierung des Landes "sehr konstruktiv" zu prüfen. Zwar sei es für eine Entscheidung zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Uno-Einsatz, der den zivilen Wideraufbau sichern soll, zu früh.

Allerdings, so Roth, habe Deutschland "auch viel zu tun, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen".

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Nachbarstaaten
Querspass 23.08.2011
Warum sollte Libyen nicht seine Nachbarstaaten um Hilfe bitte? Dies würde Vertrauen und Arbeitsplätze in Nordafrika schaffen. Europa wird es auch nicht kostenlos machen und Vollbeschäftigung unter den Libyern schaffen.
2. Eigentlich
Fadfinder 23.08.2011
sehr weit voraus gedacht und sehr geschickt gemacht von Frau Merkel. Deutschland schont seine Streitkräfte, hilft aber beim Aufräumen. Denn da lassen sich wunderbar deutsche Produkte in Lybien etablieren, z.B. deutsche Maschinen. Damit sind unsere Auftragsbücher auch in Zukunft gefüllt. Denn irgendwann brauchen diese Maschinen auch Ersatzteile...
3. Wo ist das Problem...
Kalleblom 23.08.2011
Zitat von Fadfindersehr weit voraus gedacht und sehr geschickt gemacht von Frau Merkel. Deutschland schont seine Streitkräfte, hilft aber beim Aufräumen. Denn da lassen sich wunderbar deutsche Produkte in Lybien etablieren, z.B. deutsche Maschinen. Damit sind unsere Auftragsbücher auch in Zukunft gefüllt. Denn irgendwann brauchen diese Maschinen auch Ersatzteile...
...funktioniert das nun mal in der Wirtschaft. Wäre es Ihnen lieber das z.B. Chinesen dort Ihre Maschinen hinstellen, die mal von deutschen Ingenieuren entwickelt worden sind.
4. Libyen Hilfe
endbenutzer 23.08.2011
Wieder einmal wollen die EU und die USA ein Land „demokratisieren“ und dabei natürlich auch finanziell unterstützen. Wozu? Gadaffi hat genügend Geld im Ausland gebunkert. Alleine 7 Milliarden liegen in Deutschland. Außerdem besitzt Libyen genügend Öl um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Also sollten sich die EU und die USA mit ihren Hilfen zurückhalten und nur auf Bitten der neuen libyschen Regierung tätig werden. Oder geht es bei diesen „Wohltaten„ doch wieder nur darum, sich ins Erdölbusiness der Libyer einzumischen und die Verteilung der Ressourcen zu beeinflussen? Man darf gespannt sein, wann die ersten Waffen aus Deutschland und den USA nach Libyen verkauft werden. Mich kotzt diese Scheinheiligkeit an...
5. Verwirrende Synonyme
joschitura 23.08.2011
"Berlin hofft in Libyen auf zweite Chance" - ? Wer? Wowereit in Tripolis? Oder was? Und welche Chance soll die "arme aber sexy" Stadt da haben? Ach so: mit "Berlin" ist mal wieder garnicht die ach so vitale Stadt (mit ihren "brennenden" Problemen) oder das (ziemlich überflüssige)Bundesland (seit gefühlten Jahrhunderten am Tropf des Finanzausgleichs)gemeint, sondern im Insider-Journalisten-Sprech die "Regierung der Bundesrepublik Deutschland". Berlin als Synonym für "Regierung" ist aber - mal vorsichtig ausgedrückt - gewöhnungsbedürftig für alle, die nicht dem Hauptstadt-Hype verfallen sind. Mit Bonn (zu Zeiten der "Bonner Republik") war das anders, auch Washington kann man als Terminus für die US-amerikanische Regierung akzeptieren. Aber womöglich verwenden Journalisten ja "Berlin" als Synonym für "Bundesregierung", weil beide gleich weit runtergekommen sind?
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Fotostrecke
Libyen: Die Rebellen triumphieren

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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Interaktive Karten

Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.