Internationales Parteitreffen: Piraten auf Kurs Europa

Aus Prag berichtet

Der Erfolg der Piraten in Deutschland wirkt über die Grenzen hinweg, europaweit bekommt die Freibeuter-Bewegung Zulauf. In Prag haben sich nun Mitglieder aus 20 Ländern versammelt, um ihre Vernetzung voranzutreiben. Doch von einer gemeinsamen europäischen Partei sind sie noch weit entfernt.

Piraten-Delegierter in Prag: Erster Schritt zu koordiniertem Programm für Europa-Wahl Zur Großansicht
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Piraten-Delegierter in Prag: Erster Schritt zu koordiniertem Programm für Europa-Wahl

Es mag nur ein Zufall sein, bezeichnend ist es trotzdem: Die Internationale Dachorganisation der Piratenparteien (PPI) hat sich für ihr jährliches Treffen das "The Hub Prague" im Zentrum der tschechischen Hauptstadt ausgesucht. Früher beherbergte das Gebäude eine Druckfabrik. Doch diese Zeiten sind vorbei, heute ist hier ein Co-Working Space, ein offenes Büro für Netzwerker, Freiberufler, Kreative.

Neue Zeiten, neue Formen für Demokratie und Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter, das wollen auch die 200 Piraten aus 20 Ländern, die an diesem Wochenende nach Prag gereist sind. Sie erzählen von Perspektiven und Erfahrungen in ihrer Heimat. Dazu loten sie Möglichkeiten aus, wie man sich in Zukunft besser auf europäischer Ebene vernetzen könnte - im Gespräch ist die Gründung einer europäischen Piratenpartei (PPEU). Ein "erster Schritt zu einem koordinierten Programm für die Europawahlen 2014" solle die Veranstaltung sein, sagen die Gastgeber.

Die Erwartungen wurden wohl bewusst vage definiert, denn der Weg zu einer europäischen Piratenpartei dürfte noch weit sein. Immer mehr Piratenverbände werden derzeit gegründet, die PPI wird an diesem Wochenende Piratenparteien aus Griechenland, Tunesien, Kroatien und sechs weiteren Ländern in ihren Verbund aufnehmen. Sie alle eint die Vision einer vernetzten Piratenbewegung über die Grenzen hinweg.

Doch es ist zu erwarten, dass viele Verbände ihre Kraft erst einmal im eigenen Land bündeln müssen. Vor Ort bleibt gerade am Anfang einer Parteigründung genug zu tun, in Griechenland sind die Mitgliederzahlen jüngst auf mehrere hundert angewachsen. Wie viele internationale Ableger unter Piratenlabel es wirklich gibt, ist nicht klar definiert, noch ist die Bewegung zu diffus. Einige Piratenverbände, wie in Kroatien, der Ukraine oder in Slowenien, betreiben zwar eine Facebook-Seite und feilen an ihren Statuten, haben sich aber noch nicht als Partei registrieren lassen.

"Wir brauchen etwas anderes"

Die europäische Freibeuter-Bewegung steckt also in der Findungsphase, wird aber beflügelt von den Wahlerfolgen der Piraten in Deutschland. "Wir haben eine Marke gesetzt", sagt die Berliner Piratin Julia Schramm in Prag. Der Gründungsvater der Piraten, der Schwede Rick Falkvinge, sieht in den deutschen Piraten mittlerweile gar den "Kern unserer Bewegung". 25.000 Mitglieder zählen die Bundespiraten inzwischen, in Umfragen fahren sie zweistellige Werte ein.

Der Erfolg euphorisiert, der vollbärtige Tunesier Slim Amamou wirbt in Prag für die direkte Mitbestimmung aus dem Volk. "Wir spüren die Krise der repräsentativen Demokratie, wir brauchen etwas anderes", sagt er. Die Schwedin Amelia Andersdotter, die seit November 2011 für die Piraten im Europa-Parlament sitzt, spricht lieber über Roaminggebühren und Körperschaftssteuer. Die 24-Jährige trägt eine blaue Strickjacke und ein Comicshirt, in der Hand ein paar rausgerissene Zettel aus einem Spiralblock, die Blätter zittern leicht. Andersdotter entspricht so gar nicht dem Klischee des abgeschirmten EU-Parlamentariers - auch das mag ein Geheimnis des Piratenerfolgs sein.

Klar ist aber auch: Die Piraten müssen erst noch beweisen, dass ihr Höhenflug mehr als eine Momentaufnahme ist. In Schweden verpuffte die Bewegung genauso schnell, wie sie entstand. Nach der erfolgreichen EU-Wahl von 2009 verpassten die Schwedenpiraten ein Jahr später den Einzug ins Parlament. Auch, weil die anderen Parteien schnell reagierten und Netz- und Datenschutzthemen selbst besetzten. Damit ihnen das nicht passiert, haben die deutschen Piraten ihr Programm breiter aufgestellt. Dieser Kurs ging nicht ohne Richtungsstreit ab: Noch vor zwei Jahren galt die Piratenbewegung in Deutschland als zerfasert, von Umfrage-Ergebnisse wie den aktuellen wagte man nicht einmal zu träumen.

Die Veranstaltung der Europa-Piraten erinnert etwas an die Anfangszeit der Bundespiraten, hier herrscht maximale piratige Lässigkeit. Die Mittagspause wird von einer auf zwei Stunden ausgedehnt, zwischen Anti-Acta-Plakaten und Keksen wird während der Redebeiträge fröhlich geplaudert, und so manch einer vergisst seinen Einsatz. "Young Pirates Schweden? Not present. Pirate Party Florida? Not present", sagt der Versammlungsleiter stoisch. Zwischendurch hört man von einem Zwist zwischen katalonischen und spanischen Piraten. Die Botschaften der neuseeländischen und kanadischen Piraten, die über eine Stream zugeschaltet sind, gehen leider unter, weil die Technik streikt.

Noch ist kaum vorstellbar, dass daraus einmal eine europäische Piratenbewegung entsteht. In Prag halten einige Piraten die Gründung einer europäischen Partei zudem für verfrüht, sie wollen erstmal die Vernetzung innerhalb der PPI verbessern und den neu entstehenden Verbänden Starthilfe geben. Am Sonntag soll weiter diskutiert und an Ideen gefeilt werden. Doch das "Projekt Europa" hat Potential, da ist sich die Berlinerin Schramm sicher. "Schließlich sitzt in jedem Dorf, in dem es einen Computer gibt, ein potentieller Pirat."

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1. schade
adazaurak 14.04.2012
das ist der Grund weswegen die Piraten auch nicht wählbar sind. Wir brauchen eine neue Partei, die für die Menschen und gegen die Bonzen und am allerwichtigsten gegen die EU ist und für den sofortigen Austritt der BRDt aus der EU.
2. die Berlinerin Schramm
Woogpirat 14.04.2012
Zitat von sysopAFPDer Erfolg der Piraten in Deutschland wirkt über die Grenzen hinweg, europaweit bekommt die Freibeuter-Bewegung Zulauf. In Prag haben sich nun Mitglieder aus 20 Ländern versammelt, um ihre Vernetzung voranzutreiben. Doch von einer gemeinsamen europäischen Partei sind sie noch weit entfernt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827584,00.html
ist, wie viele andere "Berliner", allenfalls eine Wahl-Berlinerin, sie kommt nämlich aus NRW.
3. Na dann
güntersch 14.04.2012
Zitat von sysopAFPDer Erfolg der Piraten in Deutschland wirkt über die Grenzen hinweg, europaweit bekommt die Freibeuter-Bewegung Zulauf. In Prag haben sich nun Mitglieder aus 20 Ländern versammelt, um ihre Vernetzung voranzutreiben. Doch von einer gemeinsamen europäischen Partei sind sie noch weit entfernt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827584,00.html
Na dann sind die Piraten bald Weltweit anzutreffen. Ich hoffe sie haben auch eine Delegation aus Somalia eingeladen :-).
4. Piraten und die EU
suchenwi 14.04.2012
Zitat von adazaurakdas ist der Grund weswegen die Piraten auch nicht wählbar sind. Wir brauchen eine neue Partei, die für die Menschen und gegen die Bonzen und am allerwichtigsten gegen die EU ist und für den sofortigen Austritt der BRDt aus der EU.
Dann gründen Sie halt eine neue Partei. Haben wir vor 6 Jahren auch gemacht. Piraten sind zunächst pragmatisch. Wir haben die EU, wir haben das Europäische Parlament, also stellen wir uns dazu zur Wahl auf. Genauso wie zum Bundestag, zu Landtagen, Kreistagen, Stadträten usw. Das ist alles viel Arbeit (alleine das Sammeln der Unterstützerunterschriften, um überhaupt zugelassen zu werden), aber allmählich trägt es Früchte. Dann beginnt erst die Arbeit in den Parlamenten. Piraten sind auch international. Ausser in Deutschland habe ich auch schon Wahlkampf (Infostände) in Österreich und der Schweiz gemacht. Anderes Land, anderes Wahlsystem, aber unter Piraten versteht man sich trotzdem ziemlich spontan. Und wir feiern dann auch die Wahlerfolge (meist bisher "nur" kommunal) von Piraten in Tschechien, Katalonien, und der Schweiz. In der EU muss vieles besser werden. Aber zum Austreten müssen Sie sich eine andere Partei wählen.
5.
superswissmiss 14.04.2012
Zitat von suchenwiDann gründen Sie halt eine neue Partei. Haben wir vor 6 Jahren auch gemacht. Piraten sind zunächst pragmatisch. Wir haben die EU, wir haben das Europäische Parlament, also stellen wir uns dazu zur Wahl auf. Genauso wie zum Bundestag, zu Landtagen, Kreistagen, Stadträten usw. Das ist alles viel Arbeit (alleine das Sammeln der Unterstützerunterschriften, um überhaupt zugelassen zu werden), aber allmählich trägt es Früchte. Dann beginnt erst die Arbeit in den Parlamenten. Piraten sind auch international. Ausser in Deutschland habe ich auch schon Wahlkampf (Infostände) in Österreich und der Schweiz gemacht. Anderes Land, anderes Wahlsystem, aber unter Piraten versteht man sich trotzdem ziemlich spontan. Und wir feiern dann auch die Wahlerfolge (meist bisher "nur" kommunal) von Piraten in Tschechien, Katalonien, und der Schweiz. In der EU muss vieles besser werden. Aber zum Austreten müssen Sie sich eine andere Partei wählen.
Damit erweisen Sie Ihren Parteibrüdern- und schwestern anderer Ländersektionen vermutlich einen Bärendienst. Es ist zwar ok, wenn Politiker anderer Gemeinden/Kommunen, Kantone/Bundesländer oder gar Länder an Parteitage als Gäste eingeladen werden, die vielleicht sogar eine Rede halten, aber es wird allgemein nicht gern gesehen, wenn sich Leute "von Ausserhalb" in Wahl- und Abstimmungskämpfe einmischen. Diese Dinge werden nämlich als innere Angelegenheit betrachtet. Für mich und viele Menschen die ich kenne, ist eine Partei, die in einem Wahlkampf Leute von "Ausserhalb" mitarbeiten lässt - die sogar noch aus einem andern Land kommen - absolut unwählbar. So etwas signalisiert nämlich leichte Beeinflussbarkeit und wenig Standfestigkeit. Es muss nicht zutreffen, aber weckt in mir doch das ungute Gefühl, dass diese Partei/Sektion zu stark fremdgesteuert ist und mehr auf die Meinung Dritter als mir als Wähler gibt. Da ist mir meine Stimme dann zu schade und ich gebe sie lieber einer unabhängigen Partei, die sich nicht von "Auswärtigen" dreinreden lässt.
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