Revolte gegen Machthaber: Assad verschärft seine Kriegsrhetorik

Seit Monaten versinkt sein Land in Chaos und Gewalt - jetzt spricht Baschar al-Assad kämpferisch von einem "Krieg" in Syrien, den er um jeden Preis gewinnen wolle. Für den Machthaber wird die Lage aber immer gefährlicher - die Kämpfe in der Hauptstadt sind so intensiv wie nie seit Beginn des Konflikts.

Beirut - Baschar al-Assad geht seit Monaten brutal gegen das eigene Volk vor, jetzt verschärft Syriens Präsident auch seine Rhetorik: "Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen", sagte der Machthaber nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus.

Bislang hatte Assad den Volksaufstand als eine Rebellion verstreuter und durch das Ausland finanzierter Kämpfer dargestellt. Sein zuvor ernanntes neues Kabinett wies er an, sich mit aller Kraft zur Niederschlagung des Aufstands gegen ihn einzusetzen.

Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt wies der Präsident in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede erneut zurück. Der Westen nehme nur und gebe nichts zurück, das sei immer wieder bewiesen worden. "Wir streben gute Beziehungen zu allen Staaten an, aber uns muss immer klar sein, was unsere Interessen sind", sagte Assad, zu dessen letzten Verbündeten Russland und China gehören.

Heftige Kämpfe im Großraum Damaskus

Nach den Worten des Präsidenten kommuniziert die Regierung ihre Reformpläne nicht ausreichend - und sorgt so für Unmut in der Bevölkerung. "Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen." Werde die Politik aber nicht ausreichend erklärt, könnten die Syrer die Fähigkeiten der Regierung nicht richtig einschätzen und sie nicht objektiv bewerten.

Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen, sind bislang erfolglos verlaufen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird weder von der Regierung noch der Opposition eingehalten. Der Großraum Damaskus erlebte am Dienstag die schwersten Kämpfe seit Beginn der Erhebung vor 16 Monaten, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen.

Zuletzt hatten die Vereinten Nationen erklärt, ihren Beobachtereinsatz in dem Land aus Sicherheitsgründen vorerst nicht weiterführen zu wollen. Nach dem Abschuss eines Kampfjets hatte die Türkei dem Regime von Präsident Assad für den Fall weiterer Provokationen am Dienstag mit militärischen Reaktionen gedroht.

Erdogans Warnung

Die Uno-Beobachtung in Syrien könne zwar möglicherweise irgendwann wieder anlaufen, derzeit sei es aber für die Beobachter zu gefährlich, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der Uno-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, dem Uno-Sicherheitsrat, wie ein Uno-Diplomat am Dienstag mitteilte. Die Beobachter waren nach Angaben ihres Leiters Robert Mood mindestens zehnmal direkt beschossen worden. Daraufhin wurde der Einsatz Mitte Juni ausgesetzt.

Die Nato hatte den Abschuss des türkischen Flugzeugs am Dienstag "aufs Schärfste" verurteilt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach der Türkei bei einem Sondertreffen die Solidarität des Bündnisses aus. Vergeltungsmaßnahmen wurden aber ausgeschlossen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte hingegen den Ton gegenüber Damaskus. Die Einsatzregeln hätten sich geändert, sagte er. "Jedes militärische Element, das sich von Syrien aus der türkischen Grenze nähert und ein Sicherheitsrisiko und eine Gefahr darstellt, wird als Bedrohung und als militärisches Ziel betrachtet".

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem seit 16 Monaten währenden Konflikt in Syrien mehr als 10.000 Zivilisten getötet wurden, die syrische Regierung beklagt mehr als 2600 tote Polizisten und Soldaten. Trotz der Eskalation hat sich die Nato - anders als in Libyen - aus dem Konflikt bisher herausgehalten. Die syrische Armee ist vergleichsweise stark. Eine Einmischung könnte nach Befürchtung der Nato-Staaten einen Flächenbrand in der ohnehin instabilen Region auslösen.

hen/Reuters/dpa/dapd

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insgesamt 70 Beiträge
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1. Unterschied?
hadroncollider 27.06.2012
Schon 10.000 Männer, Frauen und Kinder sind getötet worden, nur damit ein selbsternannter Herrscher auch in Zukunft herrschen und seine Frau shoppen können. Und die Nato schaut zu, weil die Durchsetzung von Recht und Moral ja mit Risiken verbündet sei. Was unterscheidet die Nato dann eigentlich noch vom Shitstorm?
2.
c++ 27.06.2012
Es findet ein Krieg gegen das syrische Volk statt, und zwar nicht nur alleine von Assad geführt, sondern auch von den Aufständischen, die massiv vom Ausland unterstützt werden, das ein Interesse daran hat, dass es in Syrien Krieg gibt. Hier wird es auf den Punkt gebracht Ernstfall Syrien? Nein, Imperialismus (http://www.freitag.de/autoren/umayyadin/ernstfall-syrien-nein-imperialismus) Die Syrer sind Opfer eines Stellvertreterkrieges, bei dem es um ganz andere Interessen geht als um Syrien, und die Opfer sind ohnehin allen gleichgültig. Es ist doch pure Heuchelei, wenn Politiker wie Clinton Krokodilstränen über die armen Menschen vergießen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Konflikt angeheizt wird. "Es findet ein Kesseltreiben gegen Syrien statt" - Nach Ansicht von Peter Scholl-Latour geht es im | Interview | Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1699056/)
3. Friedensbemühungen?
pikeaway 27.06.2012
Zitat von sysopSeit Monaten versinkt sein Land in Chaos und Gewalt - jetzt spricht auch Baschar al-Assad offiziell vom "Krieg" in Syrien. Für den Machthaber wird die Lage immer gefährlicher - die Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus sind inzwischen so intensiv wie nie seit Beginn des Konflikts. Präsident Baschar al-Assad spricht von Krieg in Syrien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841139,00.html)
Warum wird nicht über den Stand der Friedensbemühungen des UN- Sicherheitsrates berichtet? Warum wird nicht von der geplanten Konferenz in Genf am 30. Juni berichtet? Sich verbal an UN- Beschlüsse halten, aber de facto ?
4. Nichts gelernt - Die Götterdämmerung ist schon lange eingeleitet
kriminal3 27.06.2012
Auch Assad versteht nicht, was die Geschichte immer wieder gezeigt hat. Jedes despotische Regime geht irgendwann unter. Auch Assad wird entweder in einem Abwasserrohr landen und dort wie ein toller Hund sterben, oder er muss sich, was die bessere Lösung scheint, vor dem internationalen Gerichtsholf in Den Haag verantworten. Die Dummheit stirbt insofern bei solchen Menschen nie aus. Leider bleiben nur viel zu viele unschuldige Menschen während dieser geschichtlichen Lehrstunde auf der Strecke.
5. Krieg I
hdwinkel 27.06.2012
Mittlerweile herrscht in der Tat Bürgerkrieg. Angefacht durch all diejenigen, die eigene Interessen rücksichtslos vertreten. - Angefangen von den Groß- und Hegemonialmächten wie dem Westen auf der einen Seite (mit Blick auf den Iran-Israel Konflikt, Israel-Syrien Konflikt oder einfach nur Rußland zu schwächen) bis hin zu Rußland China auf der anderen Seite (drohender Verlust strategischer Partner, ...) - Die Regionalmächte der Region haben ganz eigenen Interessen: Türkei und ihre Kurdenfrage und generell, Saudi-Arabien und Katar mit ihrer Unterstützung extremer Wahabbiten, der Iran mit seiner schiitischen Mehrheit usw. - Die Konfliktparteien im Land selbst: Die Assad Clique, vor allem aber die verschiedensten Religionsgruppen, die sich einander so spinnefeind sind, wie es nur Religionen vermögen. Und alle diese Interessen treffen nun auf eine Region, deren Staaten selbst künstliche Gebilde sind, mit Grenzen, die ganze Völker und Religionen trennen. Und dieser Konflikt wird jetzt in der Öffentlichkeit verkürzt auf einen Kampf des Bösen gegen das Gute. Daß Assad den Bösen-Part übernommen hat ist wohl eindeutig, nur wer sind die Guten?
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Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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