Präsident Baschar al-Assad spricht von Krieg in Syrien

Beirut - Baschar al-Assad geht seit Monaten brutal gegen das eigene Volk vor, jetzt verschärft Syriens Präsident auch seine Rhetorik: "Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen", sagte der Machthaber nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus.

Bislang hatte Assad den Volksaufstand als eine Rebellion verstreuter und durch das Ausland finanzierter Kämpfer dargestellt. Sein zuvor ernanntes neues Kabinett wies er an, sich mit aller Kraft zur Niederschlagung des Aufstands gegen ihn einzusetzen.

Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt wies der Präsident in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede erneut zurück. Der Westen nehme nur und gebe nichts zurück, das sei immer wieder bewiesen worden. "Wir streben gute Beziehungen zu allen Staaten an, aber uns muss immer klar sein, was unsere Interessen sind", sagte Assad, zu dessen letzten Verbündeten Russland und China gehören.

Heftige Kämpfe im Großraum Damaskus

Nach den Worten des Präsidenten kommuniziert die Regierung ihre Reformpläne nicht ausreichend - und sorgt so für Unmut in der Bevölkerung. "Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen." Werde die Politik aber nicht ausreichend erklärt, könnten die Syrer die Fähigkeiten der Regierung nicht richtig einschätzen und sie nicht objektiv bewerten.

Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen, sind bislang erfolglos verlaufen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird weder von der Regierung noch der Opposition eingehalten. Der Großraum Damaskus erlebte am Dienstag die schwersten Kämpfe seit Beginn der Erhebung vor 16 Monaten, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen.

Zuletzt hatten die Vereinten Nationen erklärt, ihren Beobachtereinsatz in dem Land aus Sicherheitsgründen vorerst nicht weiterführen zu wollen. Nach dem Abschuss eines Kampfjets hatte die Türkei dem Regime von Präsident Assad für den Fall weiterer Provokationen am Dienstag mit militärischen Reaktionen gedroht.

Erdogans Warnung

Die Uno-Beobachtung in Syrien könne zwar möglicherweise irgendwann wieder anlaufen, derzeit sei es aber für die Beobachter zu gefährlich, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der Uno-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, dem Uno-Sicherheitsrat, wie ein Uno-Diplomat am Dienstag mitteilte. Die Beobachter waren nach Angaben ihres Leiters Robert Mood mindestens zehnmal direkt beschossen worden. Daraufhin wurde der Einsatz Mitte Juni ausgesetzt.

Die Nato hatte den Abschuss des türkischen Flugzeugs am Dienstag "aufs Schärfste" verurteilt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach der Türkei bei einem Sondertreffen die Solidarität des Bündnisses aus. Vergeltungsmaßnahmen wurden aber ausgeschlossen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte hingegen den Ton gegenüber Damaskus. Die Einsatzregeln hätten sich geändert, sagte er. "Jedes militärische Element, das sich von Syrien aus der türkischen Grenze nähert und ein Sicherheitsrisiko und eine Gefahr darstellt, wird als Bedrohung und als militärisches Ziel betrachtet".

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem seit 16 Monaten währenden Konflikt in Syrien mehr als 10.000 Zivilisten getötet wurden, die syrische Regierung beklagt mehr als 2600 tote Polizisten und Soldaten. Trotz der Eskalation hat sich die Nato - anders als in Libyen - aus dem Konflikt bisher herausgehalten. Die syrische Armee ist vergleichsweise stark. Eine Einmischung könnte nach Befürchtung der Nato-Staaten einen Flächenbrand in der ohnehin instabilen Region auslösen.