Hollande siegt über Sarkozy: Der Präsident, der Frankreich enttäuschen muss

Eine Analyse von Mathieu von Rohr, Tulle

Der Favorit hat gesiegt: Der Sozialist François Hollande wird neuer französischer Präsident. Doch er wird viele Anhänger bitter enttäuschen müssen. Präsident Hollande hat einen der schwierigsten Jobs der Welt gewonnen.

REUTERS

Bis zum Ende wollte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy alle glauben machen, der Ausgang stehe auf Messers Schneide und er könne noch gewinnen. Er hat sich geirrt. Neuer französischer Präsident wird François Hollande. Zum zweiten Mal in der Geschichte der französischen Republik haben die Wähler nach François Mitterrand einen Sozialisten ins Amt gewählt.

Der Sieg Hollandes ist zunächst einmal eine Abrechnung mit Nicolas Sarkozy. In den fünf Jahren seiner Amtszeit ist er, der nach seiner Amtseinführung eine Zustimmungsrate von mehr als 60 Prozent hatte, zum unbeliebtesten Präsidenten der Fünften Republik geworden. Das hängt natürlich auch mit der großen Krise zusammen, die vor ihm bereits neun andere europäische Staatenlenker das Amt gekostet hat. Aber die Ablehnung geht tiefer: Viele Franzosen eint das Gefühl, dass Sarkozy das Amt entweiht habe, dass er sich nicht wie ein würdevoller Ersatzkönig verhalten habe, sondern wie ein Emporkömmling, der sich selbst mit dem Staat verwechselte und sich als eine Art moderner Napoleon gebärdete. Am Ende gab es bis ins bürgerliche Lager viele Franzosen, die ihn regelrecht hassten. Die Wahl Hollandes muss deshalb zunächst als Abwahl des amtierenden Präsidenten verstanden werden. Sarkozy und die Franzosen - das ist die Geschichte einer enttäuschten Liebe, die in ihr Gegenteil umschlug.

Nun wollen die Franzosen nach dem abnormalen wieder einen normalen Präsidenten - und so einer zu sein, das versprach ihnen François Hollande. Es ist noch nicht lange her, da hätte ihm niemand dieses Amt zugetraut. Er galt als weichlicher Witzbold. Einen "Tretbootkapitän" nannte ihn der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zur allgemeinen Belustigung. Er war ja auch nur die zweite Wahl der Sozialisten, nachdem der große Favorit Dominique Strauss-Kahn im vergangenen Jahr über seine Sexaffären gestolpert war. Doch im Verlauf dieses Wahlkampfs ist es François Hollande gelungen, eine Mehrheit der Franzosen davon zu überzeugen, dass er das Zeug zum Präsidenten hat. Er tankte präsidiale Aura, er hielt Reden, in denen er sich in eine Reihe mit François Mitterrand stellte, und schließlich krönte er sich beim großen TV-Duell gegen Sarkozy selbst. Sogar Sarkozys Freund und Berater Alain Minc sagte neulich: "Wir haben diesen Kerl alle unterschätzt. Entweder haben wir uns getäuscht, oder er hat sich wirklich verändert." Sarkozy hat Hollande bis zum Schluss unterschätzt.

Hollande positionierte sich im Wahlkampf deutlich links: Er kündigte an, Einkommen über eine Million Euro im Jahr mit 75 Prozent zu besteuern. Das Rentenalter für manche Franzosen wieder von 62 auf 60 zu senken. Und er versprach ein Ende der europäischen Austeritätspolitik - er positionierte sich als Gegenstück zu Angela Merkel, und rief seinen Anhängern zu: "So viele Menschen in Europa ersehnen unseren Sieg! Ich will kein Europa der Austerität, in dem Nationen auf die Knie gezwungen werden."

Hollande wird seine Wähler bitter enttäuschen

Aber Hollande wird sich als Präsident mit großer Wahrscheinlichkeit dennoch nicht als ausgabenwütiger Sozialist entpuppen. Und er wird viele seiner Anhänger bitter enttäuschen müssen. Hollande wird Präsident eines wirtschaftlich kranken Landes. Die Staatsschuld beträgt 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, es hatte seit 1974 kein ausgeglichenes Budget, und es hat mit knapp 57 Prozent die höchste Staatsquote der Euro-Zone. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent, und es gibt eine ganze Generation von Einwandererkindern, die in ghettoartigen Vorstädten aufwächst und mit dem Arbeitsmarkt kaum in Berührung kommt. Im Wahlkampf spielten diese Probleme eine Nebenrolle - aber für den neugewählten Präsidenten werden sie im Zentrum stehen.

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François Hollande: Triumph bei der Präsidentschaftswahl
Die große Frage ist, ob er die Kraft aufbringen wird, Frankreich tiefgreifend zu reformieren. Hollande gilt im Grunde als Pragmatiker. Manche seiner Mitarbeiter bezeichnen ihn in Hintergrundgesprächen als "Sozialdemokraten". Er hat sich auch selbst immer wieder verpflichtet, ein ausgeglichenes Budget herbeizuführen. Er wird sich an diesen Worten messen lassen müssen. Nach der großen Feier auf der Place de la Bastille, wird ganz Frankreich mit einem Kater erwachen. Auf den Präsidenten und das Land warten harte Zeiten. Im Wahlkampf hat Hollande immer wieder die Größe Frankreichs beschworen. Doch diese Größe wird von genau jener ökonomischen Schwäche bedroht, gegen die Hollande nun angehen muss. Die französische Tradition des Schuldenmachens wird er nicht fortführen können, und den Staat umzubauen, das wird nicht gehen, ohne viele der Menschen gegen sich aufzubringen, die ihn gewählt haben. Präsident Hollande hat einen der schwierigsten Jobs der Welt gewonnen.

Hollandes Haltung gleicht der, die Sarkozy Merkel gegenüber vertreten hat

Trotz der manchmal aggressiven Wahlkampfrhetorik ist nicht zu erwarten, dass sich Hollande als Merkels großer europäischer Antipode gebärden wird. Er wird gewiss die französische Position mit Nachdruck vertreten, und das Wahlresultat wird ihm dafür Legitimität verleihen. Doch vielen Beobachtern ist nicht bewusst, dass sich die Haltung Hollandes zum Euro, zur Europäischen Zentralbank und zum Stabilitätsfonds nicht wesentlich von der Haltung unterscheidet, die Sarkozy Merkel gegenüber stets vertreten hat. Sarkozys wichtigste Mitarbeiter äußerten sich noch Ende vergangenen Jahres sehr ähnlich - auch sie hielten nichts vom reinen Sparkurs, auch sie wünschten sich eine direkte Intervention der Europäischen Zentralbank. Merkel wird sich also mit einem neuen Partner auseinandersetzen müssen, aber nicht mit einer grundsätzlich neuen Haltung auf der französischen Seite.

Es ist sogar möglich, dass Merkel und Hollande sich persönlich gut verstehen werden - besser sogar als einst Merkel und Sarkozy. In gewisser Weise könnte man Hollande sogar als französischen Merkel beschreiben: als Pragmatiker, dem Ideologie fremd ist. Er ist ein konsensorientierter Arbeiter, dem Resultate wichtiger sind als der große Auftritt. Er ist ein sehr umgänglicher, empathischer Typ. Und er ist Ökonom, er hat selbst einmal an der Elite-Uni Sciences-Po unterrichtet, hat damit also selber eine Vergangenheit als Wissenschaftler.

Seine ausgleichende Art wird Hollande in seinem neuen Amt brauchen können. Dieser französische Wahlkampf hat ein Land gezeigt, das voller Selbstzweifel steckt und Angst vor der Zukunft hat. Es ist auch ein Land, das tief in Lager gespalten ist, und in dem die Zahl der Enttäuschten und der Frustrierten wächst. Er muss als Präsident die Lager einen können. Er muss in den unruhigen Zeiten, die dem Land bevorstehen, ein Landesvater sein, der Links und Rechts zusammenbringen kann.

Dem rechten Lager droht die Spaltung

Für die Linke ist Hollandes Wahlsieg ein Triumph. Es ist zehn Jahre her, dass sie zuletzt an der Regierung beteiligt war, und 17 Jahre, dass sie den letzten Präsidenten stellte. Wenn sie bei den Parlamentswahlen nächsten Monat eine Mehrheit holt, kehrt sie nach einer langen Durststrecke zurück an die Macht. Hollande hat die Linke von den Versagensängsten befreit, die sie plagten seit Lionel Jospin 2002 es trotz aller Umfragen, die ihn schon als Präsidenten sahen, nicht einmal in den zweiten Wahlgang schaffte. Wie glücklich sie mit dieser Macht wird, wird sich zeigen.

Das rechte Lager hingegen liegt nach der Niederlage von Nicolas Sarkozy in Trümmern. Sein Wahlkampf, der sich in ungekannter Härte gegen Einwanderer und den Islam richtete, verwandelte seine konservative UMP zum Ende fast in einen Abklatsch des rechtspopulistischen Front National. Verteidigungsminister Gérard Longuet entschlüpfte zum Ende des Wahlkampfs ein Freudscher Versprecher: "Wir vom Front National...", sagte er in einem Radiointerview, um sich schnell darauf zu korrigieren. Aber es war zu spät. Nun droht dem rechten Lager die Spaltung - in einen bürgerlich-liberalen Teil, dem dieser Wahlkampf zuwider war. Und in einen rechten Teil, der sich womöglich gar mit dem Front National vereinen könnte. Das ist der große Traum von Marine Le Pen, die sich bereits selbst zur "Anführerin der Opposition" erklärt hat. Für den neuen Präsidenten François Hollande wäre es ein Alptraum.

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Forum - Frankreich nach der Wahl - was ändert sich?
insgesamt 476 Beiträge
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1. schlau genig
ray4912 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich steht vor einem Wechsel im Elysée-Palast. Alle Umfragen deuten auf einen Sieg François Hollandes hin. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Sparen war mal, aber ob das wirklich so schlecht ist?? Die Kanzlerin wird auch für die neue Situation eine Formel finden, bei der auf sie selbst ein gutes Licht fällt. Die deutsche "Hegemonie" als Imagefaktor bleibt. 2013 naht ja schliesslich mit Riesenschritten. Schleswig zeigt in diesen Minuten, wie das etwa aussehen könnte (einfach die Linke anstelle der "Dänen" einsetzen). Weil die SPD auch nicht effizient performt, stehen ihre Chancen nicht mal schlecht.
2.
eigentlicher_Schwan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich steht vor einem Wechsel im Elysée-Palast. Alle Umfragen deuten auf einen Sieg François Hollandes hin. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Hollande hatte ja versprochen, Fessenheim stillzulegen. Damit entfiele ein potentieller Grund für ein Zerwürfnis, das wäre gut.
3.
peat53 06.05.2012
und für die Franzosen auch. Sarkozy der sich von Ghadaffis Milliarden sicher eine dicke Scheibe abgeschnitten hat, hat jetzt mehr Zeit für seine Carla und Baby und kann sich nicht mehr als Mini-Napoleon aufführen und den Ölbaron spielen. Der gehörte nach Den Haag und all seine Konten überprüft. Wenn man Merkel und ihn zusammen sah, schnürte es mir immer den Magen zusammen.
4. Nein zum teutonischen Spardiktat
68bella68 06.05.2012
Wie es aussieht entscheiden sich die Franzosen und die Griechen heute gegen das deutsche Spardiktat, das Griechenland zum Drittweltland verarmte und die Länder Europas in die Rezession treibt. Besonders erfreulich ist, dass nach der Abwahl von Sarkozy dieser bald vor Gericht gestellt werden wird: Jetzt wird bald herauskommen, das Sarkozy sich seinen letzten Wahlkampf von Gaddafi finanzieren lies und bei einer Geheimdienstoperation 5 Franzosen ums Leben kamen. Sehr peinlich für Frau Merkel dass sie einen Ganoven zum Freund hatte, wahrscheinlich nicht den einzigen...
5. Was ändert sich? Nicht viel...
OlMan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich steht vor einem Wechsel im Elysée-Palast. Alle Umfragen deuten auf einen Sieg François Hollandes hin. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
..denn die französischen Sozialisten kann man nicht mit deutschem Maß messen. Ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe zu den französischen Präsidentschaftswahlen von 1974, wo bei einem Sieg des Sozialisten Mitterand die Horrorvision entstand, dass im Falle eines Wahlsieges von Mitterrand Paris zu einem neuen Gulag mit sowjetischen Panzern auf den Champs-Elysees werden würde. Er verlor. Am 10. Mai 1981 konnte er sich schließlich durchsetzen und wurde vierter Präsident der Fünften französischen Republik, übrigens das erste und bislang einzige sozialistische Staatsoberhaupt Frankreichs. Die anfangs befürchteten linken Weltverbesserungen traten nicht ein, denn der Sozialist Mitterand wurde sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt und musste erkennen, dass er so gut wie keine seiner sozialistischen Vorstellungen verwirklichen konnte. Auf dem Feld der Innenpolitik wurde er rechtsradikaler als die damals aufkommende Partei Front National, so schuf er 1982 eine Anti-Terror-Zelle, die außerhalb der gesetzlich zuständigen nationalen Polizei agierte, außenpolitisch beteiligte sich Frankreich an der Seite der USA am Einmarsch in den Libanon und lehnte Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen ab. Die Versenkung des Greenpeaceschiffs Rainbow Warrior I durch einen Bombenanschlag mit der Tötung eines Journalisten ging auf die Operation "Satanique" des französischen Geheimdienstes mit der Billigung von Mitterand zurück. Wirtschaftlich setzte er zusammen Jacques Delors (meine Erinnerung) eine strenge Führung des öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich durch. Das er dabei auch noch Europa entdeckte und sich hier finanzielle Unterstützung versprach, sei nur noch am Rande erwähnt. So wie ich die Franzosen kennen und lieben gelernt habe, wird auch ein Hollande den gleichen Weg gehen.
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Frankreich: Die Equipe von François Hollande

Frankreich-Wahl

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs in Prozent

François Hollande
PS (Sozialisten)
51,7
Nicolas Sarkozy
UMP (Konservative)
48,3

Stand: 7.5.2012, 1:10 Uhr, Quelle: Französisches Innenministerium

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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