Präsident Hollande fehlen Milliarden Euro im Haushalt

Paris - Viel bleibt François Hollande eigentlich nicht mehr. Der Spielraum für den Sozialisten und seine Regierung ist - wenn überhaupt - noch minimal. In Frankreichs Haushalt klafft ein Milliarden-Euro-Loch, das sich angesichts der düsteren wirtschaftlichen Entwicklung wohl so schnell nicht füllen lässt. Was Hollande noch bleibt, ist der Rotstift.

Dass sich im Etat eine Lücke auftun würde, davon war man in Hollandes Regierung ausgegangen. Der Präsident hatte nach seiner Amtsübernahme selbst beim Rechnungshof einen Kassensturz angeordnet. Dass dieser aber so dramatisch ausfallen würde, damit hatte sicher niemand gerechnet: Allein in diesem Jahr fehlen nach Angaben der Behörde im Haushalt sechs bis zehn Milliarden Euro, will die Regierung ihre internationalen Sparverpflichtungen einhalten.

Im kommenden Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende EU-weite Defizitziel von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Eine schier unlösbare Aufgabe, zumal die Steuereinnahmen zurückgehen werden: Der Rechnungshof verringerte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,7 auf 0,4 Prozent. Auch für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen von zuvor 1,75 Prozent auf 1,0 Prozent zurück.

Die Rechnungsprüfer halten in ihrem 230-Seiten-Bericht zudem fest, dass das französische Defizit von 5,2 Prozent im Jahr 2011 bereits über dem Durchschnitt der 17 Staaten der Euro-Zone lag - und deshalb die Glaubwürdigkeit des Landes auf den Finanzmärkten bedroht sei. Von einem "Risiko" spricht die Behörde.

Abgeschwächte Versprechen, enttäuschte Gewerkschafter

Damit steckt Hollande in einem Dilemma: Wie will er die Ausgaben reduzieren, ohne sich dabei von seinen teuren Wahlversprechen zu verabschieden? Der Staatschef will den Schuldenberg und das Haushaltsdefizit herunterfahren - binnen der kommenden fünf Jahre, das hat er versprochen. Genauso wie 60.000 neue Beamte für Schulen, Justiz und Sicherheitskräfte, einen Generationenvertrag für Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum. Auch die unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte eigentlich wieder rückgängig gemacht werden.

Ambitionierte Wahlversprechen, die sich kaum noch mit dem alarmierenden Bild der Rechnungsprüfer in Einklang bringen lassen. Vom politischen Triumph nach seinem Einzug in den Elysée und dem Sieg seiner Sozialisten bei den Parlamentswahlen ist jedenfalls wenig übrig. Zwei seiner Wahlversprechen hat Hollande bereits abgeschwächt:

• Rentenalter: Die versprochene Senkung auf 62 Jahre betrifft in Wahrheit nur jene Beschäftigten, die bereits lange Anwartschaften erworben haben.
• Mindestlohn: Die Erhöhung für die 2,5 Millionen Erwerbstätigen, angekündigt als Förderung von Kaufkraft und Binnennachfrage, fällt bescheiden aus. Zwei Prozent Anstieg entsprechen nur einem Plus von 22 Euro auf ein Monatsnettoeinkommen von rund 1100 Euro.

Gewerkschafter sind enttäuscht von ihrem sozialistischen Präsidenten, sie hatten sich mehr versprochen. Schon wettern sie über die "symbolischen Maßnahmen".

Ministerien verlieren Stellen

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Regierungserklärung erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. An einem rigiden Kürzungsprogramm wird kein Weg vorbeiführen. Die Regierung will dabei mit gutem Beispiel vorangehen: Sicher ist schon jetzt, dass zwischen 2013 und 2015 alle Ministerien rund 2,5 Prozent der Stellen jährlich streichen sollen. Ausnahmen sind die Bereiche Erziehung, Justiz und Inneres. Das bedeutet, dass im Schnitt zwei von drei Beamten, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Der Grund: Die Personalkosten (Pensionen inklusive) machen 30 Prozent der Staatsausgaben aus.

Auch die laufenden Ausgaben für den Erhalt der Gebäude, für Telekommunikation und Fahrzeuge, die immer noch satte zwölf Prozent des Budgets ausmachen, sollen 2013 um rund zehn Prozent reduziert werden. In den beiden Folgejahren sollen sie dann noch einmal jeweils um drei Prozent reduziert werden.

Am meisten sparen will Hollandes Regierung aber beim Haushalt selbst: Von 40 Prozent ist die Rede. Mögliche Einschnitte sind angedacht bei Agrarsubventionen, Kulturausgaben, der Unterstützung für Vereine oder auch beim Verteidigungshaushalt.

Doch es soll nicht nur gekürzt werden, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen: Hollande will auch neue Abgaben einführen, um die Einnahmen zumindest etwas zu stabilisieren. Am Mittwoch will das Kabinett erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Nach Regierungskreisen ist geplant, die Vermögenssteuer anzuheben, neue Abgaben für Banken und Ölkonzerne einzuführen und steuerliche Ausnahmefälle abzuschaffen.

Die Maßnahmen sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden - die Zeit drängt.