Frankreich Milliardenloch gefährdet Hollandes Wahlversprechen

Was hat Hollande nicht alles versprochen im Wahlkampf - Tausende neue Lehrerstellen und einen höheren Mindestlohn. Doch jetzt wird Frankreichs Staatschef mit der Realität konfrontiert: Im Haushalt klafft eine riesige Lücke. Der Rechnungshof verlangt rigoroses Sparen.

Frankreichs Präsident Hollande: Auf dem Boden der Finanzen angekommen
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Frankreichs Präsident Hollande: Auf dem Boden der Finanzen angekommen


Paris - Viel bleibt François Hollande eigentlich nicht mehr. Der Spielraum für den Sozialisten und seine Regierung ist - wenn überhaupt - noch minimal. In Frankreichs Haushalt klafft ein Milliarden-Euro-Loch, das sich angesichts der düsteren wirtschaftlichen Entwicklung wohl so schnell nicht füllen lässt. Was Hollande noch bleibt, ist der Rotstift.

Dass sich im Etat eine Lücke auftun würde, davon war man in Hollandes Regierung ausgegangen. Der Präsident hatte nach seiner Amtsübernahme selbst beim Rechnungshof einen Kassensturz angeordnet. Dass dieser aber so dramatisch ausfallen würde, damit hatte sicher niemand gerechnet: Allein in diesem Jahr fehlen nach Angaben der Behörde im Haushalt sechs bis zehn Milliarden Euro, will die Regierung ihre internationalen Sparverpflichtungen einhalten.

Im kommenden Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende EU-weite Defizitziel von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Eine schier unlösbare Aufgabe, zumal die Steuereinnahmen zurückgehen werden: Der Rechnungshof verringerte seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 0,7 auf 0,4 Prozent. Auch für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen von zuvor 1,75 Prozent auf 1,0 Prozent zurück.

Die Rechnungsprüfer halten in ihrem 230-Seiten-Bericht zudem fest, dass das französische Defizit von 5,2 Prozent im Jahr 2011 bereits über dem Durchschnitt der 17 Staaten der Euro-Zone lag - und deshalb die Glaubwürdigkeit des Landes auf den Finanzmärkten bedroht sei. Von einem "Risiko" spricht die Behörde.

Abgeschwächte Versprechen, enttäuschte Gewerkschafter

Damit steckt Hollande in einem Dilemma: Wie will er die Ausgaben reduzieren, ohne sich dabei von seinen teuren Wahlversprechen zu verabschieden? Der Staatschef will den Schuldenberg und das Haushaltsdefizit herunterfahren - binnen der kommenden fünf Jahre, das hat er versprochen. Genauso wie 60.000 neue Beamte für Schulen, Justiz und Sicherheitskräfte, einen Generationenvertrag für Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum. Auch die unter Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte eigentlich wieder rückgängig gemacht werden.

Ambitionierte Wahlversprechen, die sich kaum noch mit dem alarmierenden Bild der Rechnungsprüfer in Einklang bringen lassen. Vom politischen Triumph nach seinem Einzug in den Elysée und dem Sieg seiner Sozialisten bei den Parlamentswahlen ist jedenfalls wenig übrig. Zwei seiner Wahlversprechen hat Hollande bereits abgeschwächt:

  • Rentenalter: Die versprochene Senkung auf 62 Jahre betrifft in Wahrheit nur jene Beschäftigten, die bereits lange Anwartschaften erworben haben.
  • Mindestlohn: Die Erhöhung für die 2,5 Millionen Erwerbstätigen, angekündigt als Förderung von Kaufkraft und Binnennachfrage, fällt bescheiden aus. Zwei Prozent Anstieg entsprechen nur einem Plus von 22 Euro auf ein Monatsnettoeinkommen von rund 1100 Euro.

Gewerkschafter sind enttäuscht von ihrem sozialistischen Präsidenten, sie hatten sich mehr versprochen. Schon wettern sie über die "symbolischen Maßnahmen".

Ministerien verlieren Stellen

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Regierungserklärung erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. An einem rigiden Kürzungsprogramm wird kein Weg vorbeiführen. Die Regierung will dabei mit gutem Beispiel vorangehen: Sicher ist schon jetzt, dass zwischen 2013 und 2015 alle Ministerien rund 2,5 Prozent der Stellen jährlich streichen sollen. Ausnahmen sind die Bereiche Erziehung, Justiz und Inneres. Das bedeutet, dass im Schnitt zwei von drei Beamten, die in den Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Der Grund: Die Personalkosten (Pensionen inklusive) machen 30 Prozent der Staatsausgaben aus.

Auch die laufenden Ausgaben für den Erhalt der Gebäude, für Telekommunikation und Fahrzeuge, die immer noch satte zwölf Prozent des Budgets ausmachen, sollen 2013 um rund zehn Prozent reduziert werden. In den beiden Folgejahren sollen sie dann noch einmal jeweils um drei Prozent reduziert werden.

Am meisten sparen will Hollandes Regierung aber beim Haushalt selbst: Von 40 Prozent ist die Rede. Mögliche Einschnitte sind angedacht bei Agrarsubventionen, Kulturausgaben, der Unterstützung für Vereine oder auch beim Verteidigungshaushalt.

Doch es soll nicht nur gekürzt werden, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen: Hollande will auch neue Abgaben einführen, um die Einnahmen zumindest etwas zu stabilisieren. Am Mittwoch will das Kabinett erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Nach Regierungskreisen ist geplant, die Vermögenssteuer anzuheben, neue Abgaben für Banken und Ölkonzerne einzuführen und steuerliche Ausnahmefälle abzuschaffen.

Die Maßnahmen sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden - die Zeit drängt.

heb/Reuters/dapd; Mitarbeit: Stefan Simons

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
sir wilfried 02.07.2012
1. Sparen? Wieso?
Zitat von sysopGetty ImagesWas hat Hollande nicht alles versprochen im Wahlkampf - Tausende neue Lehrerstellen und einen höheren Mindestlohn. Doch jetzt wird Frankreichs Staatschef mit der Realität konfrontiert: Im Haushalt klafft eine riesige Lücke. Der Rechnungshof fordert rigorose Sparmaßnahmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842128,00.html
Es gibt doch einen ESM Rettungsschirm. Problemlos kann sich dort jeder ohne nennenswerte Bedingungen soviel Euros holen, wie er gerade nicht sparen mag.
höfats gratwanderung 02.07.2012
2. Ich denke, er selbst...
Zitat von sysopGetty ImagesWas hat Hollande nicht alles versprochen im Wahlkampf - Tausende neue Lehrerstellen und einen höheren Mindestlohn. Doch jetzt wird Frankreichs Staatschef mit der Realität konfrontiert: Im Haushalt klafft eine riesige Lücke. Der Rechnungshof fordert rigorose Sparmaßnahmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842128,00.html
... war 20 Jahre Mitarbeiter des fr. Rechnungshofs. Da wußte er doch, wie spät es ist.Da kann er sich nicht unwissend stellen und wird zugeben müssen, dass er gelogen hat, um an die macht zu kommen?
funxxsta 02.07.2012
3. Und das Grinsen auf meinem Gesicht wird breiter und breiter
Welch eine Ueberraschung. Nun, da Ms. Hollande sich offenkundig mit Italien und Spanien sowie Griechenland sozialisiert hat, wird angesichts dieser Zahlen eine neue Runde "Kreuzzug gegen Deutschlands Schatztruhe" eingeleutet. Anstatt sich solidarisch mit Deutschland zu zeigen und sich so Mutti's Wohlwollen zu sichern hat sich Ms. Hollande, bevor Er die realen Zahlen im Blick hatte, auf ein strategisches Husarenstueck eingelassen. Innerhalb Tagen, hoechstens Wochen, wird der feine Ms.President eine Kehrtwende erste Guete hinlegen. Oder wir werden Zeuge einesr finalen Attacke auf Deutschlands Staatssaeckel und dann - hoffentlich - das Ende dieser Waehrung und des "Solidarpaktes" EU erleben.
juergw. 02.07.2012
4. Milliardenloch ??Kein Problem !?
Zitat von sir wilfriedEs gibt doch einen ESM Rettungsschirm. Problemlos kann sich dort jeder ohne nennenswerte Bedingungen soviel Euros holen, wie er gerade nicht sparen mag.
Richtig ,auch die Banken können jetzt sich hemmungslos mit Geld versorgen.Ansonsten,Madamme Merkel wird es schon richten.Ist doch "alternativlos"
tpk 02.07.2012
5. Hadder fein gemacht
Erst ganz doll viel versprechen, dann den Rechnungshof fragen. Der sagt das, was eigentlich vorher klar war. Und er selber kann dann sagen, ich würd ja gern, kann aber nicht, weil der Rechnungshof ... Mal schauen, ob er damit bei seinen Leuten durchkommt
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