Vorschlag von Präsident Papoulias Technokraten-Regierung soll Griechenland retten

In die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen in Athen kommt Bewegung: Griechenlands Präsident Papoulias hat die Bildung einer Technokraten-Regierung angeregt. Am Dienstag will er mit den Parteispitzen über den Vorschlag beraten.

Präsident Papoulias: Technokraten-Regierung als letzte Chance
AP

Präsident Papoulias: Technokraten-Regierung als letzte Chance


Athen - Griechenlands Präsident Karolos Papoulias will Neuwahlen abwenden. Deshalb hat er am Montagabend die Bildung einer Technokraten-Regierung vorgeschlagen. Das bestätigten die Parteichefs von Konservativen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken (Dimar) nach einem Treffen mit dem Staatschef.

Über seinen Vorschlag wolle Papoulias am Dienstag mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien sprechen - mit Ausnahme der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte".

Die Experten-Regierung solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, bestätigte der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos. Das Kabinett solle aus "angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten" bestehen.

Nur noch Geld bis Ende Juni

Wegen der kompromisslosen Haltung der linksradikalen Syriza-Partei sei er jedoch "nicht optimistisch", so Venizelos weiter. "Die Dinge sind sehr kompliziert." Das Bündnis lehnt eine Technokraten-Regierung ab, da auch diese den Sparkurs durchsetzen würde. An den Gesprächen am Dienstag wolle die Syriza aber zumindest teilnehmen, erklärte ein Parteisprecher.

Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, äußerte sich skeptisch über eine Experten-Regierung. "Erst muss man sich an die Politiker wenden, dann an die Technokraten. Die Botschaft der Wahlen lautete, dass wir uns alle zusammenschließen." Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis sprach sich weiterhin für eine politische Regierung aus.

Papoulias zeigte den Parteivorsitzenden einen inoffiziellen Bericht der noch amtierenden Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos. Darin steht unter anderem der Satz: "Es gibt keine Zeit mehr", berichteten übereinstimmend griechische Medien am Montag. Das Land habe nur noch bis spätestens Ende Juni Geld.

Bis Donnerstag haben die Politiker in Athen Zeit, eine Regierung zu bilden. Sollten sie scheitern, gibt es am 10. oder 17. Juni Neuwahlen. Dann könnte Syriza laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage damit rechnen, noch einmal zuzulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent, stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Brüssel macht Druck

Vor dem Treffen in Athen hatten die Finanzminister der Euro-Staaten den Druck auf Griechenland noch einmal erhöht. Auch eine neue griechische Regierung müsse auf Sparkurs bleiben und Reformen umsetzen. Die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel.

Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum - auf den die Finanzmärkte derzeit spekulieren - gilt nicht als Option. Auf die Frage, ob die Minister darüber beraten wollten, sagte der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kurz und knapp: "Nein." Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Euro-Staaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. "Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Schärfer äußerte sich Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, die Athen einen Austritt aus der Europäischen Union nahelegte: "Man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten. Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen, und dann würden wir aber genauer hinschauen, ob das Land überhaupt beitrittsfähig ist."

syd/heb/dpa/Reuters/AP



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 89 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nicolo1782 14.05.2012
1. So ein Schwachsinn !
"Unpolitische" Fachleute als Politiker. Damit will man den Menschen wieder vorgaukeln, dass es in der Politik ein 'Richtig' oder 'Falsch' gäbe. Tatsächlich geht es um Machtfragen, nämlich: wem nützt das, was entschieden wird. Ich kann nur hoffen, das die 'Radikale Linke' sich nicht darauf einläßt.
wanneeickel, 14.05.2012
2. Find' ich gut.
Technokraten-Regierung? Find' ich gut. Spart Verwaltungskosten und Reibungsverluste. Irgendwie so in der Richtung einer von Goldman Sachs (hatten sie ja schon, also nix neues), einer von JP Morgan und einer von der HRE (ausgewiesene Fachleute, hochseriös & kompetent, allesamt, kannste nehmen wen willste). Dazu noch irgendwen aus der EU, den die selbst da nicht mehr haben wollen- finden sich bestimmt auch genug. Nur, um den bürokratischen Aufbau nicht zu vernachlässigen. Ach ja, und dann brauchen wir noch einen von der Pupsburger Augenkiste- der kennt sich damit aus, wie man Puppen an Fäden hält. Alles in allem: Technokraten are go!
spaltpilz 14.05.2012
3. Technokraten schaffen weiter Zeit
für weiteres Pokern. ein paar hundert Milliarden sind allemal drin - und somit eine weitere Generation der griechischen "Elite" finanziell abgesichert. Immerhin sind damit alle Euroskeptiker eindeutig widerlegt: Die EU schafft Wohlstand!
radikalerkapitalist 14.05.2012
4. Technokratie
Technokraten. Hört sich gut an. Warum nicht gleich alle Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Geschäftsleute durch echte Wissenschaftler, Ingenieure und Forscher ersetzen.
MtSchiara 14.05.2012
5. Vorschlag
In Griechenland sollte sich eine große Koalition über Parteigrenzen hinweg bilden, die als erste Amtshandlung der Bevölkerung innerhalb von vier Wochen folgende Optionen zur Abstimmung vorlegt: 1) Die Vereinbarungen mit der EU werden nicht aufgekündigt. 2) Griechenland kündigt die Vereinbarungen auf und erklärt sich bankrott, verbleibt aber im Euro. Dies bedeutet, daß die Regierung nur noch das Geld ausgeben kann, daß sie durch Steuern, Abgaben oder staatliche Firmengewinne selbst einnimmt. Sind die Staatskassen zur Monatsmitte leer, muß bis zum Monatsende die Auszahlung von Staatsgehältern und Renten eingestellt oder die Steuern müssen erhöht werden. 3) Griechenland kündigt die Vereinbarungen auf, erklärt sich bankrott und führt die Drachme wieder ein. Die Abstimmungsteilnehmer geben eine Hierarchie der Optionen an, so daß kein zweiter Wahlgang nötig ist. Das Abstimmungsergebnis wird anschließend von allen Parteien der Koalition akzeptiert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.