Russland: Putin unterschreibt schärferes Demonstrationsrecht

Die Kritik an dem neuen Versammlungsgesetz ist groß ist. Doch Russlands Präsident Putin ficht das nicht an, er hat die Verordnung unterzeichnet. Dabei warnen selbst seine eigenen Experten davor. Der Kreml-Menschenrechtsrat hält sie für verfassungswidrig.

Anti-Putin-Demo in St. Petersburg (Archivbild): Versammlungsrecht wird eingeschränkt Zur Großansicht
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Anti-Putin-Demo in St. Petersburg (Archivbild): Versammlungsrecht wird eingeschränkt

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Versammlungsgesetz unterzeichnet - trotz massiver Kritik. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert. Es diene dem Schutz russischer Bürger, sagte der Staatschef.

Menschenrechtler und Oppositionelle kritisieren das Dokument dagegen als verfassungsfeindlich und als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Der Moskauer Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow bezeichnet die Unterzeichnung als "Fehler". Das Regelwerk enthält erstmals drakonische Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen.

Für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sieht das neue Gesetz Höchststrafen von 300.000 Rubel (7100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen vor. Dies entspricht einer 150fachen Erhöhung. Organisationen sollen sogar mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel Strafe belangt werden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken.

Gesetz verletzt laut Menschenrechtsrat die Verfassung

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit. Es wurde von Putin selbst eingesetzt.

Der Rat veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das neue Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die in dem Gesetz vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium.

Andere Bürger vor "radikalen Kräften" schützen

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte von Putin eine rasche Reaktion. Der Präsident hatte über einen Sprecher eine Prüfung angekündigt. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss dem Präsidenten aber vorgelegt werden. Mehrere Mitglieder haben den Menschenrechtsrat bereits aus Protest verlassen.

Die russischen Bürger sollten das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern, sagte Putin vor Richtern in St. Petersburg. Dies dürfe aber nicht zu Lasten anderer geschehen, die vor radikalen Kräften geschützt werden müssten. "Alles sollte auf eine solche Weise organisiert werden, dass andere Bürger, die an diesen Aktionen nicht teilnehmen, keinen Schaden erleiden", begründete der Präsident seine Zustimmung.

Seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Präsident Putin zahlreichen Protesten ausgesetzt. Für den kommenden Dienstag hat die Opposition einen "Marsch der Millionen" durch Moskau angekündigt.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Den
drouhy 08.06.2012
Zitat von sysopAPDie Kritik an dem neuen Versammlungsgesetz ist groß ist. Doch Russlands Präsident Putin ficht das nicht an, er hat die Verordnung unterzeichnet. Dabei warnen selbst seine eigenen Experten davor. Der Kreml-Menschenrechtsrat hält sie für verfassungswidrig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837848,00.html
fremdfinanzierten Initiatoren sollte jemand aus den zuständigen Botschaften mitteilen: - dass die Finanzierung politischer Aktivitäten in den Ländern des Westens ein Straftatbestand ist, der mit Gefängnis geahndet wird. - dass unangemeldete Demos auch im Westen rigoros aufgelöst werden - dass Demos im Westen, welche vereinbarte Regeln missachten genauso rigoros ausfgelöst werden. Sollten die Gesetze verfassungswidrig sein - auch in Russland gibt es ein Verfassungsgericht, dessen Regeln auch ein Herr Putin nicht missachtet.
2. Je erfolgreicher Russland
charlybird 08.06.2012
im Westen ökonomisch punktet, desto radikaler werden Putins Einschnitte in die ohnehin fragile Demokratie des Landes. Ich wage mal das futuristische Statement, dass Russland in nicht allzu weiter Ferne so etwas wie ein Kapitalwahlrecht einführen wird, da sich das Regierungsdirektoriat ja irgendwie rechtlich alibisieren muss. Ich würde sogar drauf wetten.
3. Bisher verläuft die Farbenrevolte in Rußland recht mau
edmond_d._berggraf-christ 08.06.2012
Vielleicht liegt es ja an der Farbe Weiß: Denn Weiß stand im Marxismus für die alte Ordnung, über welche der Marxismus zum Wohle der Menschheit gesiegt zu haben sich rühmte, und daher könnte hier die jahrzehntelange Indoktrinierung so ihre Spuren hinterlassen haben; wiewohl der hier so angefeindete Regent Rußlands um ein vielfaches weißer ist als seine Widersacher, da er die Widerherstellungspolitik seines Vorgängers sehr viel nachdrücklicher und grundsätzlicher vertritt; dazu gehört die Zentralisierung der Macht und die Wiedereinsetzung der orthodoxen Kirche zur Staatskirche. Bände spricht hier auch die Mäßigung des Auslandes: Während man bei den Ratsherrenwahlen Rußland noch strenge Vorhaltungen machte, so sind die Gecken in den Spitzenämtern nun recht kleinlaut geworden. Kann es sein, daß Putin nun doch die Mehrheit der Russen hinter sich hat und ist seine Macht derart gefestigt, daß man sie gar nicht erst auf die Probe stellen möchte? Man wird sehen und es bleibt spannend.
4. Putin?
ritotschka 08.06.2012
Wer interessiert sich denn jetzt noch für Politik. Wir haben Fußball-time. Lasst doch die Welt untergehen.
5. Mit der Farbenlehre, haben Sie Recht...
friedland1809 08.06.2012
Zitat von edmond_d._berggraf-christVielleicht liegt es ja an der Farbe Weiß: Denn Weiß stand im Marxismus für die alte Ordnung, über welche der Marxismus zum Wohle der Menschheit gesiegt zu haben sich rühmte, und daher könnte hier die jahrzehntelange Indoktrinierung so ihre Spuren hinterlassen haben; wiewohl der hier so angefeindete Regent Rußlands um ein vielfaches weißer ist als seine Widersacher, da er die Widerherstellungspolitik seines Vorgängers sehr viel nachdrücklicher und grundsätzlicher vertritt; dazu gehört die Zentralisierung der Macht und die Wiedereinsetzung der orthodoxen Kirche zur Staatskirche. Bände spricht hier auch die Mäßigung des Auslandes: Während man bei den Ratsherrenwahlen Rußland noch strenge Vorhaltungen machte, so sind die Gecken in den Spitzenämtern nun recht kleinlaut geworden. Kann es sein, daß Putin nun doch die Mehrheit der Russen hinter sich hat und ist seine Macht derart gefestigt, daß man sie gar nicht erst auf die Probe stellen möchte? Man wird sehen und es bleibt spannend.
dese Farbe stand damals vor fast Hundert Jahren für Denikin, Koltschack, Judenitsch usw., also die Generäle des Zaren, welche von London unterstützt wurden, um die Bodenschätze von Russland, zu "schützen" vor den Bolschewisten. Sie bemerken richtig, eigentlich ein "schlechtes Ohmen", um den "Erneuerer Russlands", in Nachfolge Peter des Grossen, zu stürzen ? Aber irgendwann, wird in Russland auch die "westliche Demokratie" siegen, denke aber eher, nach deren Ableben....
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