Präsident Putin unterschreibt schärferes Demonstrationsrecht

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Versammlungsgesetz unterzeichnet - trotz massiver Kritik. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert. Es diene dem Schutz russischer Bürger, sagte der Staatschef.

Menschenrechtler und Oppositionelle kritisieren das Dokument dagegen als verfassungsfeindlich und als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Der Moskauer Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow bezeichnet die Unterzeichnung als "Fehler". Das Regelwerk enthält erstmals drakonische Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen.

Für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sieht das neue Gesetz Höchststrafen von 300.000 Rubel (7100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen vor. Dies entspricht einer 150fachen Erhöhung. Organisationen sollen sogar mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel Strafe belangt werden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken.

Gesetz verletzt laut Menschenrechtsrat die Verfassung

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit. Es wurde von Putin selbst eingesetzt.

Der Rat veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das neue Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die in dem Gesetz vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium.

Andere Bürger vor "radikalen Kräften" schützen

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte von Putin eine rasche Reaktion. Der Präsident hatte über einen Sprecher eine Prüfung angekündigt. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss dem Präsidenten aber vorgelegt werden. Mehrere Mitglieder haben den Menschenrechtsrat bereits aus Protest verlassen.

Die russischen Bürger sollten das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern, sagte Putin vor Richtern in St. Petersburg. Dies dürfe aber nicht zu Lasten anderer geschehen, die vor radikalen Kräften geschützt werden müssten. "Alles sollte auf eine solche Weise organisiert werden, dass andere Bürger, die an diesen Aktionen nicht teilnehmen, keinen Schaden erleiden", begründete der Präsident seine Zustimmung.

Seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Präsident Putin zahlreichen Protesten ausgesetzt. Für den kommenden Dienstag hat die Opposition einen "Marsch der Millionen" durch Moskau angekündigt.