Putins Rückkehr in den Kreml Der Konterrevolutionär

Moskau reagiert auf die Demos vom Wochenende mit Massenfestnahmen - Putins Rückkehr ins Präsidentenamt wird zum Rollback für Russland: Er wird die spärlichen Reformen seines Vorgängers Dmitrij Medwedew zurückdrehen.

Von , Moskau


Ein Vorgänger im Amt liegt Wladimir Putin so sehr am Herzen, dass er seine versammelte Ministerriege dazu verdonnerte, ein Monatsgehalt für ein Denkmal zu spenden. In Sichtweite des Regierungssitzes soll es stehen und Pjotr Stolypin gewidmet sein, dem Premier des letzten Zaren. Stolypin half Bauern mit Kleinkrediten und gilt als einer der großen Reformer der östlichen Großmacht. Als solcher möchte auch Putin in die Geschichte eingehen: als Vater der Nation, der Russland nach dem traumatischen Zerfall der Sowjetunion in die Moderne geführt hat.

An Putin, den Reformer, glauben auch die gerne, die es gut mit ihm meinen: Unternehmer in Amerika und den EU-Staaten hoffen, dass er seine dritte Amtszeit für eine weitere Privatisierung der russischen Wirtschaft nutzt, westliche Regierungen darauf, dass Putin als Reaktion auf die jüngsten Massenproteste das autoritäre Herrschaftssystem liberalisiert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder bescheinigt seinem Moskauer Freund, dass er Russland "ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert".

Gottgesandter Alleinherrscher

Putin dankt Schröder die Solidaritätsadresse mit einer Einladung zur prachtvollen Amtseinführung. An diesem Montag wurde Putin als neuer Präsident Russlands vereidigt. Vor 3000 Gästen legte er den Amtseid auf die Verfassung ab. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie im Großen Kremlpalast live.

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Russland: Putins Rückkehr in den Kreml
Schon zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft im Jahr 2000 hatte Putin die Zeremonie aus dem grauen Sitzungssaal der Sowjetkommunisten in den goldglänzenden Großen Kreml-Palast verlegen lassen. Das ist der Ort, an dem sich Russlands Zaren als gottgesandte Alleinherrscher hofieren ließen.

Auch diesmal geht es Putin um eine Inszenierung seiner Stärke. Imperialer Prunk soll die Momente der Schwäche vergessen machen: Als Putin im Dezember nach dem schwachen Abschneiden der Kreml-Partei "Einiges Russland" und Massenprotesten gegen Wahlfählschungen ins Wanken geriet. Als Oligarchen und Kreml-Bojaren darüber berieten, ob es nicht Zeit sei, den Sturz von Putin zu wagen.

Putin hat dies nicht vergessen. Seine Inthronisierung ist nur der offizielle Startschuss seiner Konterrevolution. Hinter den Kulissen haben Rachefeldzug und Rollback schon lange begonnen.

Auch dabei dient Stolypin Putin als Vorbild. Außer seinen Reformen ist er den Russen durch die sogenannte Stolypin-Krawatte in Erinnerung. So nannte der Volksmund den Strick, an dem der Premier Aufrührer gegen die Zarenherrschaft aufknüpfen ließ.

Putin hat sich entschieden, kompromisslos gegen diejenigen vorzugehen, die ihn während der Winterproteste in Rente schicken wollten. Ein Protestmarsch von mehr als 30.000 Putin-Gegnern endete gestern mit der Festnahme von rund 500 Demonstranten. Der radikale Teil der Opposition um die kommunistische "Linke Front" hatte Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Spezialeinheiten der Polizei reagierten hart wie seit Monaten nicht mehr. Beide Seiten bekamen, was sie brauchten: Die Opposition weltweite Bilder von knüppelnden Polizisten zur Putin-Inauguration. Die Putin-Mannschaft die Gelegenheit, den eigenen Landsleuten zu demonstrieren, dass Putin keine wirklichen politischen Reformen für nötig hält.

Schon vor seiner Rückkehr in den Kreml hat Putin erfolgreich die - von Noch-Präsident Medwedew als Reaktion auf die Winter-Proteste versprochenen - Reformen verwässert. Medwedew, dem Putin in einer anrüchigen Ämterrochade das Amt des Premierministers überlässt, hatte angekündigt, dass die Gouverneure der 83 Landesteile künftig wieder direkt durch das Volk gewählt werden dürfen. Putin allerdings behält sich eine Prüfung der Kandidaten vor. Kriminelle und Faschisten sollen vom Gouverneursamt ferngehalten werden, heißt es. Tatsächlich bleibt garantiert, dass Gouverneure nur mit dem Segen Putins ins Amt kommen. Auf die Systemkritik der außerparlamentarischen Opposition reagiert Putin nicht mit einer Änderung des Systems, sondern mit der Verfeinerung seiner Potemkin-Demokratie.

Oppositionelle lässt Putin ködern oder abstrafen. Die Journalistin Olga Romanowa, eine der Führungsfiguren der Protestbewegung, musste zuletzt ohnmächtig zusehen, wie ihr Mann, ein Unternehmer, wegen angeblichen Aktienbetrugs im Gefängnis verschwand. Da war es gerade zehn Tage her, dass sie Putin bei einer Demonstration einen "Mafia-Paten" genannt hatte.

Der Demokrat und Oppositionsführer Wladimir Ryschkow jedoch darf seine 2007 verbotene Republikanische Partei wiederbeleben.

Ein demokratischer Durchbruch ist dies nur auf den ersten Blick. Die Zahl der für eine Parteigründung nötigen Mitglieder wurde zwar von 40.000 auf 500 gesenkt. Nun aber zersplittert die ohnehin zerstrittene Opposition. Schon haben mehr als 160 Parteien ihre Registrierung beim Justizministerium beantragt, darunter die der Autofahrer, Bierliebhaber, Gärtner und Datschenbesitzer. Desweiteren will ein Wahlverein für Kosaken die Russen beglücken. Eine "Himmlische Koalition" kämpft für einen streng christlichen Lebensstil und gegen Miniröcke. Das "Subtropische Russland" fordert im Land der langen Winter eine konstante Temperatur von 20 Grad.

Staatsstreich in den Medien

Putins Mannschaft fällt es leicht, Demokraten und Andersdenkende in bester Sowjettradition als eine Ansammlung von Freaks und Spinnern darzustellen. Er ist der Held der schweigenden Mehrheit, die keine Experimente will, zum überwiegenden Teil von Staatsgeldern abhängt und einem sowjetischen Weltbild anhängt. Im Tagesrhythmus stacheln Putins Medien diesen konservativen Zeitgeist mit polemischer Hetze gegen Oppositionelle weiter an.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Putin-Freund Jurij Kowaltschuk mit Übernahmen und mittels eines Geflechts von Tochterfirmen ein gewaltiges Medienimperium zusammengekauft.

Kowaltschuk kontrolliert fünf Fernsehkanäle, die Tageszeitung "Iswestija", drei der größten Boulevardzeitungen des Landes und seit der Übernahme der Media-Holding des Energieriesen Gazprom auch den Radiosender Echo Moskau, der bisher eine Plattform für Oppositionspolitiker war.

Das wäre so, als gehörten in Deutschland ARD, ZDF, RTL, "Frankfurter Allgemeine", "Bild"-Zeitung und Deutschlandradio einer einzigen, eng mit der Bundeskanzlerin verbundenen Person. Es ist ein Imperium, das die Medienmacht Silvio Berlusconis auf ihrem Höhepunkt genauso übertrifft wie die eines Rupert Murdoch in Großbritannien. Dmitrij Muratow, Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja gaseta", spricht deshalb von einem "Medien-Staatsstreich zugunsten Putins".

Putins Juniorpartner Medwedew hatte sich für freiere Medien eingesetzt. Das kurze Tauwetter aber ist vorbei, seitdem Putin kritische Redaktionen als eine der Hauptverantwortlichen für die Massenproteste ausmachte. Medwedew bekam zwar eines seiner Lieblingsprojekte zugestanden, die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Gesellschafts-TV. Generaldirektor und Chefredakteur aber werden vom künftigen Kreml-Herrn Putin bestätigt.

Gegenschlag gegen Oligarchen

Auch in der Wirtschaft setzt Putins Mannschaft zum Gegenschlag gegen Oligarchen wie Wiktor Wexelberg an, die im Ruf stehen, zu sehr mit Medwedew sympathisiert zu haben. Die von Medwedew angeschobene Privatisierung dürfte von Putin trotz aller Lippenbekenntnisse verlangsamt werden. Unter seiner Ägide stieg der Anteil der Staatsunternehmen am Bruttoinlandsprodukt von 24 Prozent im Jahre 2000 auf heute mehr als 50 Prozent.

Kommt Russlands von Rohstoffexporten getriebenes Wachstum aber im Zuge einer europäisch-amerikanischen Wirtschaftskrise ins Stocken, droht Putin das Schicksal seines Vorbildes Stolypin. Dessen Reformen griffen zu kurz. Sechs Jahre nach seinem Tod durch ein Attentat fegten kommunistische Revolutionäre die Zarenherrschaft hinweg.

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Seite 1
Walter Sobchak 07.05.2012
1.
Zitat von sysopAFPMoskau reagiert auf die Demos vom Wochenende mit Massenfestnahmen - Putins Rückkehr ins Präsidentenamt wird zum Rollback für Russland: Er wird die spärlichen Reformen seines Vorgängers Dmitrij Medwedews zurückdrehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831594,00.html
Das wichtigste ist aber, dass DER SPIEGEL und die anderen Organe hier im Lande wieder ordentlich Russland und Putin "Bashing" betreiben koennen.
MrStoneStupid 07.05.2012
2. Putin ist prima
Wladimir Putin (Russland) hilft, den Frieden zu bewahren, indem er gegen einen Angriffskrieg auf Syrien und den Iran ist (man denke an Libyen). Außerdem will Wladimir Putin Russland wirklich verbessern - was man bei einigen Oppositionellen und insbesondere demonstrierenden Chaoten bezweifeln darf. (imho)
f._aus_kleefeld 07.05.2012
3. Scheinheilige
Zitat von sysopAFPMoskau reagiert auf die Demos vom Wochenende mit Massenfestnahmen - Putins Rückkehr ins Präsidentenamt wird zum Rollback für Russland: Er wird die spärlichen Reformen seines Vorgängers Dmitrij Medwedews zurückdrehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831594,00.html
Bei diesem Schmierentheater wird einem nur noch schlecht. Kürzlich wurden die Chinesen auf der Hannover-Messe hofiert und gar die Autobahn weiträumig gesperrt für den fernöstlichen Promitross. Unser Alt-Bundeskanzler ist jetzt bei der Amtsübernahme Putins dabei... Und von der Fußball-Nationalmannschaft erwartet man, dass sie sich bei der EM für die Menschenrechte in der Ukraine einsetzt? Wie verlogen ist diese Politik eigentlich? Deren Definition von »Menschenrechten« ist lediglich von ökonomischen Erwägungen bestimmt. Die Formeln sind einfach: Viel Handel + wenig Menschenrechte = nicht so schlimm. Wenig Handel + wenig Menschenrechte = ganz schlimm.
friedenspfeife 07.05.2012
4. Es geht wieder los!
Als ich vor 12 Jahren hier in Tula begann zu arbeiten, liefen 98% der Mitmenschen hier mit einem verhaermten Gesicht herum, da sie aus dem Kommunismus direkt in die Jelzin/Gorbaschow -Aera , spricht Korruption etc. katapultiert wurden. Heute nach 8 Jahren Putin 4 Jahren Medwedew, gibt es diese Gesichter nur noch zu einem verschwindend kleinen Anteil bei den Mitmenschen. Alle hier haben verstanden, das Putin Medwedew endlich etwas fuer die normal Bevoelkerung getan haben, und tun werden. Das sie sich selbstverstaendlich auch bereichern werden ( wie in D - siehe Wulff etc.) steht ausser Frage, und ist hier jedem bewusst. Jedes Land braucht "seinen" Praesidenten. Ob "Angie" so gut fuer D ist, wie Putin fuer RUS sei mal dahingestellt.
Sleeper_in_Metropolis 07.05.2012
5.
Naja, wen wundert's ? Wenigstens kann man Putin bescheinigen, die (wenn auch meist schweigende) Mehrheit seiner Landsleute zu vertreten. Demokratie hat in Russland keinerlei Tradition (Zarenherrschaft, Sowjetzeit, eine kurze Phase Choas-Demokratie unter Jelzin und nun seit längerem der neue Zar Putin), und wird von der Mehrheit offenbar auch nicht wirklich gewünscht. Der Russe braucht wohl die Regierung der harten Hand, und alles demokratische wird als verweichlicht-westlich angesehen. Das man dabei übersieht, das der Westen nicht nur in puncto Freiheit, sondern auch beim Wohlstand stehts vorraus war und ist, stört den kurzsichtigen Russen da offenbar wenig.
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