Ägyptens Verfassungsgericht Schafik darf bei Präsidenten-Stichwahl antreten

Die Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Schafik bei der Präsidentenwahl ist rechtmäßig. Das entschied das Verfassungsgericht in Kairo. Damit darf der ehemalige Top-Funktionär von Ex-Staatschef Husni Mubarak bei der Stichwahl am Wochenende antreten.

Ex-Regierungschef Ahmed Schafik: Zur Präsidenten-Stichwahl zugelassen
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Ex-Regierungschef Ahmed Schafik: Zur Präsidenten-Stichwahl zugelassen


Kairo - Zwei Tage vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten hat sich Ex-Minister Ahmed Schafik vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Damit kann der ehemalige Regierungschef zur Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende gegen seinen Konkurrenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern antreten.

Die Richter erklärten ein Gesetz für ungültig, wonach hohe Funktionsträger unter Ex-Staatschef Husni Mubarak zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Schafik war unter dem 2011 gestürzten Mubarak Luftfahrtminister und später sein letzter Regierungschef. Vielen Ägyptern gilt er als "Wendehals".

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten rund hundert Menschen gegen Schafik und für die Bestätigung des Gesetzes. "Die Menschen wollen den Ausschluss von Überresten des alten Regimes", riefen die Demonstranten vor dem Gebäude, das von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und Militärpolizisten umstellt war.

Parlamentswahl in Ägypten teilweise ungültig

Außerdem erklärte das Oberste Gericht in Kairo das Gesetz zur ägyptischen Parlamentswahl für teilweise ungültig. Wie das Staatsfernsehen berichtete, ist ein Drittel der Parlamentssitze nicht rechtmäßig vergeben worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena waren diese ursprünglich für unabhängige Kandidaten reserviert. Für die Sitze traten jedoch Mitglieder politischer Parteien an. Damit sei der Grundsatz der Gleichstellung verletzt worden, urteilten die Richter. Vor allem die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, hatte durch dieses Vorgehen einen Vorteil bekommen. Aus der Wahl Anfang des Jahres waren islamistische Parteien als Sieger hervorgegangen.

heb/AFP/Reuters

insgesamt 5 Beiträge
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spon-facebook-646797000 14.06.2012
1. Eingeplannt
All das ist schon vor einem jahr vom militaerrat eingeplannt. er weiss schon, was passiert und was passieren wird. will nicht die macht einfach der muslimbrueder die macht auf einem silbertablett servieren. will alles kapput machen, bevor er die macht abgibt und grantiert sein haushalt. ich hoffe, dass es meinem land aegypten nicht mehr schiefer geht. das ist genuggg .. :/
edmond_d._berggraf-christ 14.06.2012
2. In Ägypten dürfte bald die Entscheidung heraufdämmern
Das herrschende Militär hat seinen Führer verraten und verurteilen müssen, um seine Machtstellung samt der lieb gewonnenen Pfründe zu behaupten, während die mohammedanischen Eiferer als lachende Dritte zwar nun die Parlamente beherrschen und wohl auch den Präsidenten stellen werden, aber noch hat das Militär sich nicht entschieden, ob es der Macht entsagen will und versucht daher allerlei Taschenspielertricks gegen die Eiferer. Doch die Verlierer stehen jetzt schon fest: Die liberalen Quälgeister, welche mit dem Gesichtsbuch gegen die alte Regierung rebelliert haben, allenfalls könnten sie noch dem Militär zum Feigenblatt. Entscheidend wird hier aber sein, ob das Militär an seiner Macht festhalten will und kann, denn dazu müßten seine Fußsoldaten rabiat werden und dies auch wollen; und natürlich ob die Volksgunst die Eiferer zur Macht trägt und das Volk bereit ist sich gegen das herrschende Militär zu erheben, so wie es dies in Persien gegen den Großkönig und sein Heer getan hat.
malerkind 14.06.2012
3.
."'Schnellste Berichterstattung" aus Cairo.Ganz im Sinne von Rudolf Augstein! Bravo Spiegel -Online.
malerkind 14.06.2012
4.
Abends,am Sonntag den 17.Juni( darf gesagt werden); wird für alle Ägypter der "Traum" zu Ende sein !
malerkind 14.06.2012
5.
Steckt doch in jedem Ägypter ein kleiner 'Pharao',immer Leben Gebend.-- Ägypten war 'Vorbild',und wird wieder 'Vorbild' dieser Erde werden.---Sollte Ahmed Schafik nicht mit 'überzeugender' Mehrheit gewählt werden ,dann lösche ich mein Spiegel-Account?........Ich werde es nicht löschen müssen !
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