Präsidentenamt in Honduras: Konservativer Lobo erklärt sich zum Wahlsieger

Die Krise in Honduras scheint vorbei: Fünf Monate nach dem Staatsstreich hat sich der konservative Oppositionskandidat Lobo zum Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen. In Uruguay wird ein Ex-Guerillero neuer Staatschef.

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Politiker Lobo: "Heute hat Honduras über seine Zukunft entschieden"

Tegucigalpa/Montevideo - In Honduras hat der konservative Oppositionskandidat Porfirio "Pepe" Lobo die Präsidentenwahl am Sonntag für sich entschieden. Laut ersten Teilergebnissen, die nach der Auszählung von rund 60 Prozent der Stimmzettel veröffentlicht wurden, kam der Kandidat der Nationalpartei auf fast 56 Prozent. Lobo erklärte sich zum Sieger der Wahl und kündigte eine "Regierung der nationalen Einheit" an.

Lobo sagte vor Anhängern in einem Hotel in der Hauptstadt Tegucigalpa, er wolle eine Regierung der "Versöhnung" bilden, um die durch den Staatsstreich entstandene Krise in dem mittelamerikanischen Land zu überwinden. "Heute hat Honduras über seine Zukunft entschieden, um die politische Krise ein für alle Mal zu beenden", fügte der Konservative hinzu. Es sei nun Zeit, die Spaltung des Landes zu beenden.

Lobos Rivale Elvin Santos von der liberal-konservativen Liberalen Partei (PL) gestand seine Niederlage ein. Santos, der dem rechten Flügel der gespaltenen Regierungspartei angehört, landete nach den ersten offiziellen Ergebnissen mit knapp 39 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Seiner Partei gehören auch der gestürzte Präsident Manuel Zelaya und Putschpräsident Roberto Micheletti an, die beide nicht zur Wahl standen. Die Wahlbeteiligung lag trotz eines Boykottaufrufs Zelayas nach offiziellen Angaben bei rund 61 Prozent.

In Honduras waren rund 4,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in dem international umstrittenen Urnengang einen neuen Präsidenten und dessen drei Stellvertreter zu wählen. Ausgerichtet wurde die Wahl von der Putschregierung, die im Sommer den gewählten Präsidenten Zelaya abgesetzt hatte. Gleichzeitig wurden Wahlen für die 128 Sitze im Parlament und die Bürgermeisterposten in 298 Gemeinden abgehalten.

Wahl verlief weitgehend friedlich

Im ganzen Land waren rund 30.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, die Abstimmung verlief jedoch weitgehend friedlich. In der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, wurde eine Demonstration von rund 2000 Anhängern des gestürzten Präsidenten Zelaya aufgelöst. Die Polizei setzte Tränengasgranaten und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Mehrere Demonstranten wurden verletzt oder festgenommen. Sie hatten die Wiedereinsetzung Zelayas und "Freiheit" gefordert.

Zelaya war Ende Juni gestürzt und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Armee außer Landes gebracht worden. Hintergrund für den ersten Putsch in Lateinamerika seit 16 Jahren war ein Linksschwenk des Staatschefs gewesen. Ende September gelang Zelaya die heimliche Rückkehr in sein Land, seitdem sitzt er in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa fest.

Die USA, die den Staatsstreich in Honduras anders als seinerzeit die Militärputsche der siebziger Jahre in Lateinamerika verurteilten, bezeichneten die Präsidentenwahl als "notwendigen und wichtigen Schritt" hin zu einer Lösung der schweren innenpolitischen Krise. Um die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen, müsse aber noch viel getan werden, erklärte Außenamtssprecher Ian Kelly in Washington.

Die US-Regierung hatte die Präsidentschaftswahl auch ohne die ursprünglich vereinbarte vorherige Wiedereinsetzung Zelayas unterstützt. Die EU legte sich bislang nicht eindeutig fest. Venezuelas linksgerichteter Staatschef Hugo Chávez bezeichnete die Wahl am Sonntag in einem Zeitungsartikel als "Farce".

Ex-Guerilla-Kämpfer gewinnt Wahl und ruft Uruguay zur Einheit auf

In Uruguay wurde ebenfalls ein neuer Präsident gewählt. Dort siegte der frühere Guerilla-Kämpfer José "Pepe" Mujica. Laut Nachwahlbefragungen kam der Kandidat vom linksgerichteten Bündnis Breite Front bei der Stichwahl am Sonntag auf bis zu 52 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Luis Alberto Lacalle von der neoliberalen Nationalpartei räumte seine Niederlage ein, er kam den Umfragen zufolge lediglich auf 44 bis 45 Prozent der Stimmen.

Mujica rief die Menschen nach seinem Wahlsieg zur Einheit auf. Manche seiner Landsleute seien "traurig" über das Wahlergebnis, sagte der 74-Jährige in der Hauptstadt Montevideo vor Tausenden jubelnden Anhängern, die im strömenden Regen die weiß-blau-roten Fahnen seiner Partei schwenkten. Es gebe aber "weder Sieger noch Besiegte". Mujica versprach eine Regierung, die nicht behaupte, die Wahrheit zu kennen, sondern auf die Hilfe aller angewiesen sei.

Lacalle, der bereits von 1990 bis 1995 Staatschef war, gestand seine Niederlage ein. Auch der bisherige Präsident Tabaré Vázquez, der nicht zum zweiten Mal in Folge bei der Präsidentschaftswahl antreten durfte, gratulierte Mujica.

Der 74-jährige Mujica ist wegen seiner Vergangenheit in Uruguay nicht unumstritten. In den sechziger Jahren gehörte er zu den Gründern der Tupamaros-Stadtguerilla. Während der Diktatur in den siebziger und achtziger Jahren saß er 14 Jahre im Gefängnis. Von 2005 bis 2008 war er Landwirtschaftsminister.

In Umfragen hatte er zuletzt bis zu acht Prozentpunkte vor seinem Kontrahenten gelegen. Lacalle hatte im ersten Wahlgang rund 28 Prozent erreicht und am Sonntag auf die Stimmen von Anhängern gescheiterter Kandidaten gehofft.

Der beliebte Amtsinhaber Vázquez, der als erster Linkspolitiker an die Spitze Uruguays gewählt worden war, scheidet mit einer Rekordzustimmung von 71 Prozent aus dem Amt. In seiner Amtszeit hatte er die Arbeitslosigkeit gedrückt und den Anteil der Armen in der Bevölkerung zwischen 2007 und 2008 von 26 auf 20,5 Prozent verringert. Mujica hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die moderate, reformorientierte Politik seines Vorgängers fortzusetzen.

ffr/AFP

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