Präsidentenkür in Iran Wahl ohne echte Alternativen

Wenn die Iraner heute einen Präsidenten wählen, fällt die Entscheidung schwer. Alle Kandidaten reden zwar von Reformen, doch keiner steht für echte Veränderungen. Der Gewinner wird weiter Marionette der Religionswächter sein. Viele Iraner werden deshalb wohl gar nicht wählen gehen.

Aus Teheran berichtet


Wahlkampf in Iran: Anhänger von Präsidentschaftskandidat Rafsandschani
REUTERS

Wahlkampf in Iran: Anhänger von Präsidentschaftskandidat Rafsandschani

Teheran -Wenigstens auf eine gute Portion Verwirrung kann man sich in Iran immer noch verlassen. Es war Mittwochabend, als der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl offiziell endete und die Voraussagen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Manche sahen Ex-Präsident Ali Akhbar Haschemi Rafsandschani recht klar vorn, andere einen seiner Konkurrenten.

Wahrscheinlich ist, dass keiner der Anwärter die nötige Mehrheit erreichen wird. Zum einen haben sich die beiden Lager - auf der einen Seite die sogenannten Reformer um Mostafa Moin, auf der anderen die Konservativen um Rafsandschani - gegenseitig mit verschiedenen Kandidaten Konkurrenz gemacht. Ausschlaggebender dürfte aber sein, dass schlicht sehr wenige Iraner wählen gehen werden.

Auch wenn der offene Ausgang der Wahl Freiheit und echte Demokratie suggeriert, ist das abnehmende Interesse an den Wahlen dramatisch. Waren es 1997 noch rund 80 Prozent der Iraner, die ihre Stimme abgaben, gingen die Zahlen über die letzten Jahre immer weiter zurück. Schon jetzt glauben viele, dass am Freitag weniger als 50 Prozent der rund 46 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen gehen werden. Spricht man mit Teheranern, scheint diese Zahl realistisch.

Wahlkampf ohne religiösen Mummenschanz

Zuversicht: Ein Fan des Reformers Mostafa Moins gibt sich siegesgewiss
AFP

Zuversicht: Ein Fan des Reformers Mostafa Moins gibt sich siegesgewiss

Im Land herrscht Stillstand. So schillernd der Wahlkampf mit skatenden Jugendlichen, modernen Fernsehspots, Kandidaten in modernen Anzügen und ohne jeden religiösen Mummenschanz auch war, kann er über eins kaum hinweg täuschen: Noch immer wird der Staat mehr vom klerisch-islamischen Wächterrat kontrolliert als vom Parlament und dem Präsidenten.

Schon die Wahlvorbereitungen waren ein selbstherrliches Selektionsverfahren des Wächterrats. Aus über 1000 Kandidaten wurden sechs ausgewählt. Fast alle Reformer flogen dabei raus. Über die Kandidatur weiblicher Politiker wurde gar nicht erst gesprochen. Als schließlich durch die Intervention von Noch-Präsident Mohammed Chatami der Reformer Moin doch noch zugelassen wurde, glich dies einer Gnadengeste. Moin hatte zuvor die klerikalen Dekrete gern leicht spöttisch als Empfehlungen oder Ratschläge verunglimpft. Dass er nun selbst durch ein solches Votum des Wächterrats auf die Listen gekommen war, untermauerte eher die Macht der Wächter als die der Demokratie.

Selbst der 1997 mit großen Hoffnungen angetretene Präsident Chatami, der völlig überraschend in einem Erdrutschsieg gegen einen Kleriker gewann, konnte an diesen Machtstrukturen wenig ändern. Gegen einen nicht gewählten und stattdessen auf Lebenszeit eingesetzten Rat von islamischen Geistlichen, der alle wichtigen Entscheidungen mit einem Veto belegen kann und Politikfelder wie Äußeres, Verteidigung und den Geheimdienst allein in der Hand hat, scheiterte der abtretende Präsident. Nichts spricht dieser Tage dafür, dass es seinem Nachfolger anders ergehen wird.

Politische Reformen halten mit Öffnung des Landes nicht Schritt

Teheran: Eine Moin-Anhängerin versteckt sich hinter einem Plakat mit Präsident Chatami
REUTERS

Teheran: Eine Moin-Anhängerin versteckt sich hinter einem Plakat mit Präsident Chatami

Gleichwohl hat sich der Iran in der Chatami-Zeit stark verändert. Heute wirken die Straßen von Teheran fast wie die von Beirut oder Amman. Während die eher historisch-skurril wirkenden anti-amerikanischen Wandbemalungen und Chomeini-Konterfeis langsam verbleichen, leuchten westliche Reklamen umso farbenfroher. Die Schleier der Frauen sind auf ein Minimum reduziert. Paare trauen sich recht offen, vertraute Blicke auszutauschen. Ebenso aber gibt es noch den anderen, den alten Iran. Vor einer Woche war es eine Art Revolution, als sich eine Hand voll Frauen mit Körpereinsatz zu einem Fußballspiel der Nationalelf Zugang verschaffte.

Es sind diese Gegensätze, die Chatami das Bild eines zu schwachen Präsidenten einbrachten. Die Reformen des Landes und seiner Gesellschaft, von der ein überwältigender Teil von mehr als einem Drittel unter 30 Jahre alt ist, gehen den Iranern viel zu langsam. Viele von ihnen waren schon im Ausland, den Rest besorgen die von Tausenden Satellitenschüsseln eingefangenen westlichen Fernsehsender. Doch so schnell wie sich die Technik entwickelt hat und das Internet mit rasender Ausbreitung das Land an die Welt anschloss, gehen die politischen Reformen eben nicht. Warum sollte man dann wählen gehen, nur um einen Nachfolger zu wählen, der auf die gleichen Hürden trifft, fragen sich viele Iraner.

Von den acht Kandidaten schälten sich im Wahlkampf schließlich drei heraus, die ernsthafte Chancen haben könnten. An erster Stelle steht noch immer der Multimillionär und ranghohe Prediger Rafsandschani, der bereits von 1989 bis 1997 Präsident war. Mit einem Handelsimperium und guten Kontakten ist er zu unüberschaubarem Reichtum gekommen und wirkt mit seinen 70 Jahren nicht gerade als einer, der für einen neuen Iran steht. Taten will er statt kluger Worte, hat er immer wieder im Wahlkampf gesagt. Gleichzeitig verließ er sich ganz uns gar auf seine Bekanntheit und redete nur in Teheran vor dem Volk.

Das Atomprogramm wollen alle weiterführen

Trotz seinen Bekenntnissen zu Veränderungen und einer Annäherung an den Westen gilt Rafsandschani noch immer als Mann Irans nach der Revolution, nicht zuletzt wegen seiner engen Kontakte zur Clique von Ajatollah Chomeini und seiner langen Zeit als Präsident. Sein Programm: Entbürokratisierung der verstaatlichten Industrie und vorsichtige Annäherung an die USA - ohne freilich das umstrittene Atomprogramm aufzugeben, was im Übrigen keiner der Kandidaten will.

Als zweiter Konservativer geht der ehemalige Teheraner Polizeichef Mohammed-Bagher Ghalibaf mit Erfolgsaussichten ins Rennen. Im Wahlkampf hat sich der Mittvierziger gern als agiler Jungpolitiker präsentiert, der ebenso sprunghaft die gerade passende Position einnehmen kann: vor älterem Publikum als lupenreiner Muslim ohne jeden Veränderungsverdacht, vor Studenten als cooler Freizeitpilot mit viel Verständnis für die Wünsche und die Sorgen der Millionen junger Leute. Die sehnen sich immer mehr um wirtschaftliche Verbesserungen, da sie immer häufiger nach der Ausbildung keinen Job finden.

Moin ist der mutigste Reformer

Einziger Reformer mit Chancen ist der Akademiker und ehemalige Kulturminister Mostafa Moin. Hinter ihm stehen die Intellektuellen des Landes, von denen es nicht wenige gibt. Auch wenn der eher unscheinbare Moin kein großer Redner ist, kündigte er die mutigsten Reformen an. Die Frage der Menschenrechte und die Rechte der Frau tauchten bei ihm als einzigem der Präsidentenanwärter auf. Gleichzeitig stellt er - wenn auch vorsichtig - die Macht der Religion in Frage, was auch in der inzwischen liberaleren iranischen Gesellschaft gefährlich ist.

Ganz gleich, wer am Freitag das Rennen macht, ein Zurück in die Vergangenheit wird es mit keinem der Kandidaten geben. Zu tiefgreifend sind die Veränderungen der letzten Jahre und zu fordernd ist das Volk mittlerweile. Viel mehr müssen sich die Iraner entscheiden, wem sie das meiste Geschick beim Umgang mit dem Wächterrat zutrauen. Nur durch ein kalkuliertes Spiel aus Konfrontation und Kompromiss kann der Nachfolger von Chatami gegen diesen Rat ankommen.

Genau dies könnte der entscheidende Vorteil von Rafsandschani werden. Er gilt als erfahrener Machtpolitiker, der so manchem Mullah schon jetzt Angst macht. Dass gerade er es war, der am Mittwoch sofort und diplomatisch auf die neuen Vorwürfe wegen Verheimlichungen beim iranischen Atomprogramm reagierte, könnte für viele Iraner ein Zeichen sein. Mit Spannung werden sie am Samstagabend das Ergebnis der Wahl betrachten - auch wenn sie gar nicht wählen gegangen sind.



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