Präsidentenrede zur Ölpest Obamas vage Energiewende-Vision

Im Golf von Mexiko strömt noch mehr Öl aus als bisher bekannt, nun hat Barack Obama in einer TV-Ansprache dem Konzern BP mit Milliardensanktionen gedroht. Der Präsident steht unter immensem Erfolgsdruck - doch die wahren Probleme geht er nur halbherzig an.

Von , Washington


Das Oval Office, das Präsidentenrefugium im Weißen Haus, ist mehr als ein Büro. Es ist auch die gute Stube der Nation. Wenn der mächtigste Mann der Welt von dort aus per TV-Schalte zu den Bürgern spricht, will er nicht einfach mit ihnen reden. Er will sie aufbauen.

Barack Obama meldete sich am Dienstag von seinem Schreibtisch aus - als Chef-Cheerleader. Amerika geht es schlecht und Obama auch. Seit mehr als acht Wochen sprudelt das BP-Öl in den Golf von Mexiko, und die Lage ist verheerend: Jüngsten Schätzungen zufolge strömen derzeit bis zu 8200 Tonnen Öl pro Tag ins Meer, teilte die US-Regierung am Dienstag mit. Erst vor wenigen Tagen war die Menge auf ein tägliches Maximum von 5400 Tonnen nach oben korrigiert worden.

Es ist eine nationale Katastrophe, daher die seltene Kulisse des Oval Office. Von dort sprach Ronald Reagan, als die Astronauten der Raumfähre "Challenger" im All verglühten. Bill Clinton, nachdem er Land und Ehefrau über seine Praktikantenaffäre belogen hatte. George W. Bush in der Schockstarre nach den Anschlägen vom 11. September. Nun ist Obama an der Reihe als oberster Tröster der Nation, 18 Minuten lang, zur besten Sendezeit auf allen Kanälen.

"Angriff auf unsere Küsten"

"Wir werden dieses Leck mit allem bekämpfen, was wir haben, so lange es sein muss", schwört er in die Kameras. Er will neue Regeln, neue Regulierungen, damit so etwas nie wieder geschehe. 17.000 zusätzliche Küstenwachenhelfer möchte er an den Golf schicken, eine Art Aufräum-Zar soll den Kampf gegen "den Angriff auf unsere Küsten" koordinieren.

Obama, der Kühle, zeigt gar ein wenig Zorn. "Rücksichtslos" nennt er BPs Sicherheitspraxis, die ungeliebten Ölmänner sollten zur Wiedergutmachung aufbringen, was immer nötig sei, egal wie viele Milliarden Dollar das koste. Einzuzahlen in einen Fonds, der nicht von BP kontrolliert werde.

Die Präsidenten-Hiebe treffen die Richtigen, darin ist sich die Nation in Umfragen einig. Gehen sie trotzdem in die falsche Richtung? Ob BP am Ende 20 Milliarden Dollar Strafe zahlt oder gar 60, ob bald 90 Prozent Öl abgeschöpft werden oder 70, ist für die Opfer und den Golf von Mexiko wichtig - doch spielt für die USA nur kurzfristig eine große Rolle.

Eigentlich sollte es um Größeres gehen: Will Obama seinem Anspruch gerecht werden, ein Präsident des Wandels zu sein, muss er nicht nur gegen BP vorgehen. Er müsste sich mit Amerikas Bürgern anlegen - und sie auffordern, anders mit Energie umzugehen.

Nicht ein einziges Mal erwähnt er das Wort Klimawandel

Zwar spricht der Präsident vom Neuanfang in der Energiepolitik, fast ein Drittel seiner Ansprache verwendet er darauf. "Wir können uns nicht leisten, weiterhin auf diese Weise Energie zu produzieren und zu nutzen", sagt Obama. Doch er wählt bekannte, wolkige Worte, vorgetestet von Meinungsforschern. Kein Werben für eine Steuer auf Kohlendioxid. Keine konkreten Zielvorgaben für den Prozentsatz erneuerbarer Energien. Keine Details zu möglicher Klimagesetzgebung. Nicht ein einziges Mal bringt er das Wort Klimawandel über die Lippen. Er weiß: Viele Amerikaner tun sich schwer damit.

Dabei gibt es ja einen einfachen Grund, warum BP und andere Ölfirmen weit draußen vor den Küsten in 1500 Meter Tiefe Bohrungen durchführen: Sie bedienen eine Gier. Nach günstiger Energie, die über 250 Millionen Autos auf Amerikas Straßen antreibt, die ungezählte Klimaanlagen im Land am Laufen hält, Phantasiestädte mitten in der Wüste bewässert. Die 300 Millionen Amerikaner - rund fünf Prozent der Weltbevölkerung - etwa 25 Prozent des Öls weltweit verbrauchen lässt.

Solange dieser Energiedurst nicht nachlässt, wird das Vabanque-Spiel mit den Ölförderungen nicht aufhören. Obama hat selbst noch kurz vor der Golf-Katastrophe Regeln für Küstenbohrungen gelockert.

Nun hätte er ein Umdenken mit seiner Ansprache einleiten können. Aber dafür bleibt der Präsident zu vage - wohl auch, weil er nicht wie der glücklose Jimmy Carter wirken will. Der hielt 1979 eine ähnliche Ansprache aus dem Oval Office. Amerika litt unter der Ölknappheit, die Wirtschaft kriselte, Carters Präsidentschaft auch. "Warum können wir nicht gemeinsam als Nation unsere Energieprobleme angehen?", fragte er nachdenklich.

Die Amerikaner wollen ihren Energieverbrauch nicht ändern

Die Amerikaner mochten so etwas nicht hören. 1980 jagten die Wähler Carter aus dem Weißen Haus. Sie ignorierten seine Ideen: Carter forderte in seiner Rede 20 Prozent Solarkraft in den USA bis zum Jahr 2000 und keine Abhängigkeit mehr von ausländischem Öl. Heute produziert Amerika ein Prozent seines Bedarfs über Sonnenenergie, zwei Drittel des Öls kommen aus fremden Ländern.

Obama kennt Carters Schicksal. Und er kennt seine eigene Lage. Noch immer hat Amerika seine Gesundheitsreform nicht akzeptiert, die US-Wirtschaft bleibt anfällig für Rückschläge, die Afghanistan-Mission kommt nicht voran. Im Kongress gibt es keine Mehrheit für eine Energiewende - Republikaner schäumen schon, Obama wolle die Öltragödie ausnutzen, um mit einer Energiesteuer Arbeitsplätze zu vernichten.

Wenn die Ölkrise die Dringlichkeit nicht verdeutlicht, was dann? Obama hat das Unglück am Golf von Mexiko mit dem 11. September verglichen - einem anderen nationalen Trauma. Die Solidarität nach den Anschlägen führte nicht dazu, dass man sich vom Öl des Nahen Ostens emanzipierte. Präsident Bush versuchte den Wandel gar nicht erst. Er riet seinen Landsleuten lieber, shoppen zu gehen.

Obama wählt zwar andere Worte, er spricht nun vom nationalen Energie-Kraftakt. Doch wenn seine Vorschläge nicht konkreter werden - dann verpasst auch er eine Gelegenheit für den Wandel.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
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Seite 1
Realo, 16.06.2010
1. Langsam wird es lächerlich......
...anstatt das ALLE zusammenarbeiten um diese schreckliche Katastrophe endlich zu beenden und den weiteren Ölaustritt zu stoppen, redet Mr. Präsident über Schadenersatzfonds. Der Mann ist auch nur eine Marionette von Big Kaptital. Wofür Barak Obama einen Friedensnobelpreis bekommen hat erschließt sich mir immer noch nicht. Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan, nichts mit Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft, keine verbindlichen Klimaziele und jetzt noch der GAU der Ölkatastrophe. Das Halliburton, Cameron und Transocean genauso wie BP in die Katastrophe verwickelt sind, davon redet leider niemand......
Kulturkontor, 16.06.2010
2. Kleine Mann
Zitat von Realo...anstatt das ALLE zusammenarbeiten um diese schreckliche Katastrophe endlich zu beenden und den weiteren Ölaustritt zu stoppen, redet Mr. Präsident über Schadenersatzfonds. Der Mann ist auch nur eine Marionette von Big Kaptital. Wofür Barak Obama einen Friedensnobelpreis bekommen hat erschließt sich mir immer noch nicht. Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan, nichts mit Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft, keine verbindlichen Klimaziele und jetzt noch der GAU der Ölkatastrophe. Das Halliburton, Cameron und Transocean genauso wie BP in die Katastrophe verwickelt sind, davon redet leider niemand......
Der kleine Mann wird die Zeche zahlen dürfen. An unserer Tankstelle haben sie die Benzinpreise wieder kräftig angezogen.
clr1 16.06.2010
3. Verhalten Obama
also mich stoert das Verhalten von Obama in dieser Oelkrise schon von Beginn an. Anstatt zu sagen, wir bekaempfen das Leck und ich schicke meine Leute (Militaer, Spezialisten, wen auch immer) und wir versuchen mit BP gemeinsam das Problem zu beheben, ueber die Kosten sprechen wir spaeter, sagte er BP hat das Problem zu beheben und dafuer zu zahlen. Das hat in mir von Anfang an den Eindruck erweckt, dass ihm die Umwelt eigentlich vollkommen egal ist. Das oberste Ziel waere es ja wirklich die Katastrophe so gering wie moeglich zu halten. Wer es bezahlt ist ja in diesem Fall wirklich vorerst sekundaer.
fou81 16.06.2010
4. was aber wenn er gar nicht kann?
@clr1 Was ist aber, wenn er, wie er sagt, gar nicht die (technischen) Möglichkeiten hat? Sicher kann er da militärische U-Boote hinschicken, aber was sollen die da? Die haben keine Roboter, ja wahrsch. nichtmal Kameras um das Leck auch nur anzuschauen... Präzisionsbomben und Drohnen werden ihm da auch nichts nutzen. Und diese Roboter, die BP da unten hat sind sauteuer und auch nicht von heute auf morgen zu besorgen. Allerdings hätte er BP nicht freie Hand lassen sollen, sondern da eine harte Aufsicht und Führung hinschicken sollen..
vielblabla, 16.06.2010
5. Politik-Marionetten soweit das Auge reicht
Zitat von Realo...anstatt das ALLE zusammenarbeiten um diese schreckliche Katastrophe endlich zu beenden und den weiteren Ölaustritt zu stoppen, redet Mr. Präsident über Schadenersatzfonds. Der Mann ist auch nur eine Marionette von Big Kaptital. Wofür Barak Obama einen Friedensnobelpreis bekommen hat erschließt sich mir immer noch nicht. Krieg im Irak, Krieg in Afghanistan, nichts mit Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft, keine verbindlichen Klimaziele und jetzt noch der GAU der Ölkatastrophe. Das Halliburton, Cameron und Transocean genauso wie BP in die Katastrophe verwickelt sind, davon redet leider niemand......
Vermutlich bekommt er noch den alternativen Nobelpreis für seine Energiepolitik. Nicht für die die er macht sondern für die Politik die er vieleicht machen würde, wenn er könnte oder wollen können dürfen müsste. So ist das heute. Gebetsmühlenartig gute Absichten äußern, von später nicht durchgeführten Schadensersatzforderungen und Sanktionen quatschen (Holla jetzt macher er/sie aber ernst!), dazu abwechselnd ein Dauergrinsen oder Betroffenheitsmimik aufsetzen und fertig ist der (Welt-)Spitzenpolitiker.
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