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Präsidentenwahl: Armee warnt türkische Regierung

Es ist eine nachdrückliche Warnung: Der türkische Generalstab hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl der Regierung vorgeworfen, die laizistische Verfassung des Landes zu gefährden. Die Militärs haben in den letzten Jahrzehnten bereits dreimal geputscht.

Ankara - Der Generalstab warf der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP vor, bei der Eindämmung der anti-säkularen Aktivitäten im Land versagt zu haben. Die Armee würde ihre Position und ihre Einstellungen offen zeigen, wenn es notwendig würde. Daran solle niemand zweifeln. Zuvor hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl der einzige Kandidat, Außenminister Abdullah Gül von der AKP, keine ausreichende Mehrheit erhalten.

Fühlt sich als Hüter der türkischen Verfassung: Generalstabschef Yasar Buyukanit (Archivbild)
REUTERS

Fühlt sich als Hüter der türkischen Verfassung: Generalstabschef Yasar Buyukanit (Archivbild)

"Die türkischen Streitkräfte verfolgen die Lage mit Sorge", heißt es in einer auf der Website des Militärs veröffentlichten Erklärung. "Es sollte nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind." Das Militär betont weiter, es werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Streitkräfte würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Die türkische Armee hatte mehrmals per Putsch - 1960, 1971 und 1980 - in die politischen Entwicklungen des Landes eingegriffen. Sie sieht sich als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Religion und Staat beinhalten.

Politische Analysten in der Türkei interpretierten die Statements der Armee als "Ultimatum". "Das war die stärkste Äußerung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht begrüßt wird", sagte Kommentator Cengiz Candar.

Die führende Oppositionspartei CHP rief am Freitag das Verfassungsgericht an, um die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklären zu lassen. Das Verfassungsgericht wird am Montag über den Antrag beraten. Sollte die Abstimmung für ungültig erklärt werden, könnte es zu einer Neuwahl kommen. Ansonsten findet der zweite Wahlgang zur Präsidentenwahl am Mittwoch statt.

Beim ersten Wahldurchgang hatte es erwartungsgemäß keinen Sieger gegeben - obwohl nur die Regierungspartei AKP einen Kandidaten aufgestellt hatte. Für Außenminister Gül reichte es nicht zu einem Sieg. Gül bekam 357 Stimmen, gebraucht hätte er mindestens 367 - zwei Drittel der insgesamt 550 Abgeordneten. Scheitert Gül im zweiten Wahlgang erneut, genügt laut Verfassung beim dritten Durchgang für die Wahl zum türkischen Staatspräsidenten bereits die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder. Die Wahl von Gül gilt dann wegen der klaren Mehrheit der Regierungspartei als sicher.

Die Präsidentschaftswahl solle solange ausgesetzt werden, bis ein Urteil gefällt sei, forderte der CHP-Vertreter Onder Sav. Seiner Partei zufolge wurden Verfahrensregeln verletzt. Zur Wahl des Präsidenten müssen demnach mindestens zwei Drittel der 550 Abgeordneten anwesend sein. Am Freitag fanden sich aber nur 361 Parlamentarier ein. Die AKP behauptet, dass nur 184 Abgeordnete zur Wahl anwesend sein müssen, das ist ein Drittel der Parlamentarier.

Die Opposition hatte im Vorfeld der Wahl betont, die Präsidentschaft sei "die letzte Bastion des Säkularismus" und könne deshalb nicht der AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan überlassen werden. Viele Türken fürchten, dass die islamistisch geprägte Regierungspartei die strenge Trennung von Kirche und Staat aufweichen will. Wenn das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklären würde, müsste das Parlament binnen 45 bis 90 Tagen neu gewählt werden.

cai/afp/ap

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