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Präsidentenwahl in Ägypten ElBaradei zieht Kandidatur zurück

30. Januar 2011: ElBaradei spricht zu Demonstranten auf dem Tahrir-PlatzZur Großansicht
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30. Januar 2011: ElBaradei spricht zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz

Faire Wahlen seien in Ägypten aktuell nicht möglich: Friedensnobelpreisträger ElBaradei zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz.    

Kairo - Der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei gibt im Vorfeld der Präsidentenwahl in Ägypten seine Kandidatur auf. Der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte sich am Samstag in einer Erklärung enttäuscht über die Entwicklung seines Landes seit dem Sturz von Ex-Präsident Husni Mubarak.

"Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, mich um die Präsidentschaft oder ein anderes Amt zu bewerben, solange es kein echtes demokratisches System gibt", begründete ElBaradei den Rückzug seiner Kandidatur. Seine Entscheidung kommt nur wenige Tage vor dem 25. Januar, an dem die Ägypter den ersten Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber feiern. Bis Juni soll Ägypten einen neuen Präsidenten wählen.

ElBaradei kritisierte den regierenden Militärrat scharf. Die Übergangsphase sei von Planlosigkeit und Missmanagement geprägt, schrieb er: "Dies treibt das Land von den Zielen der Revolution weg." Die Generäle verfolgten den alten Weg, als ob es keine Revolution gegeben hätte und als ob das alte Regime noch immer nicht gefallen sei, betonte er. Anstatt die Nation bei einem organisierten politischen Prozess zu vereinen, würden sie stets alleine entscheiden und dadurch zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen.

ElBaradei versprach zugleich, die Jugendbewegung weiter zu unterstützen. Er wolle seinem Land effektiver dienen, von der Macht entfernt und frei von Einschränkungen.

"Mit dem Ausstieg kommt er der Jugendbewegung wieder näher"

Zuletzt äußerte auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Zweifel daran, dass der Rat wie versprochen bis Mitte des Jahres alle Gewalt an eine zivile Regierung abgibt. Der Militärrat wird von Mohammed Hussein Tantawi geleitet, der Mubarak zwei Jahrzehnte lang als Verteidigungsminister gedient hatte. Carters Nicht-Regierungsorganisation beobachtet die derzeit laufende Parlamentswahlen, bei denen ersten Ergebnissen zufolge gemäßigte und radikale islamische Parteien am stärksten abgeschnitten haben.

ElBaradei hat seine Kandidatur im März vergangenen Jahres angekündigt. Seither hat er nach Einschätzung von Experten aber auch im Lager der Protestbewegung an Rückhalt verloren. Im November zogen sich einige Mitarbeiter aus seiner Wahlkampagne zurück mit der Begründung, ElBaradei entferne sich zunehmend von der Basis. Mit seinem Rückzug trage der Nobelpreisträger der Tatsache Rechnung, dass er in der Opposition nicht genug Unterstützung genieße, um die Wahl zu gewinnen, sagte Hassan Nafaa, Politikexperte und Mitglied der Protestbewegung. "Mit dem Ausstieg aus der Präsidentschaftswahl kommt er der Jugendbewegung und den Liberalen wieder näher, die in der Übergangsphase von den Islamisten an den Rand gedrängt wurden", sagte Nafaa.

ElBaradei galt insbesondere in westlichen Ländern als Hoffnungsträger für Ägypten. Ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung blieb ihm gegenüber allerdings skeptisch. Der Friedensnobelpreisträger sei zu lange im Ausland gewesen und verstehe die Menschen im Land nicht, hieß es.

Schon zu Zeiten von Präsident Mubarak war ElBaradei als Bewerber für das Präsidentenamt im Gespräch. Unbekannte stellten damals jedoch Fotos seiner Tochter im Badeanzug ins Internet und provozierten damit in dem konservativen Land eine heftige Debatte über die Moral in dessen Familie.

Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der sich ebenfalls für das Präsidentenamt bewerben will, äußerte sein Bedauern über die Entscheidung. Er hoffe, ElBaradei werde sich auch weiterhin für den Neuaufbau Ägyptens engagieren, teilte Mussa über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

bos/dpa/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
Heinz-und-Kunz 15.01.2012
In der was an den Rand gedrängt? Hallo SPON, die 'Islamisten' haben eine 2/3 Mehrheit, damit können die die zukünftige Verfassung nach ihren Vorstellungen schreiben. Wenn da nicht noch ein Wunder passiert, wars das für [...]
Zitat von sysop"Mit dem Ausstieg aus der Präsidentschaftswahl kommt er der Jugendbewegung und den Liberalen wieder näher, die in der Übergangsphase von den Islamisten an den Rand gedrängt wurden", sagte Nafaa.
In der was an den Rand gedrängt? Hallo SPON, die 'Islamisten' haben eine 2/3 Mehrheit, damit können die die zukünftige Verfassung nach ihren Vorstellungen schreiben. Wenn da nicht noch ein Wunder passiert, wars das für die liberalen Kräfte!
Hape1 15.01.2012
Da haben Sie recht. Vielleicht deshalb der "Rückzieher". Er ist sich seiner Niederlage bewusst und überlässt den Islamisten kampflos das Feld.
Zitat von Heinz-und-KunzIn der was an den Rand gedrängt? Hallo SPON, die 'Islamisten' haben eine 2/3 Mehrheit, damit können die die zukünftige Verfassung nach ihren Vorstellungen schreiben. Wenn da nicht noch ein Wunder passiert, wars das für die liberalen Kräfte!
Da haben Sie recht. Vielleicht deshalb der "Rückzieher". Er ist sich seiner Niederlage bewusst und überlässt den Islamisten kampflos das Feld.
Tommi16 15.01.2012
Was da in Ägypten kommt, würde jeden halbwegs klugen Politiker einen Rückzieher machen. Oder wußten sie, das es unter Mubarack eine 12%-Quote für Frauen in führenden Positionen (inklusive der Politik) gab, die als erstes von [...]
Zitat von sysopFaire*Wahlen seien in Ägypten*aktuell*nicht möglich:*Friedensnobelpreisträger ElBaradei*zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt*zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen*jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz.**** Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809151,00.html)
Was da in Ägypten kommt, würde jeden halbwegs klugen Politiker einen Rückzieher machen. Oder wußten sie, das es unter Mubarack eine 12%-Quote für Frauen in führenden Positionen (inklusive der Politik) gab, die als erstes von den neuen Herrschern abgeschafft wurde ?
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Mohammed Hussein Tantawi
als Vorsitzender des Obersten Militärrats de facto Staatspräsident

Regierungschef: Kamal Gansuri

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