Präsidentenwahl in Algerien Der schwache Kandidat

Die Präsidentenwahl in Algerien wird zur Groteske: Amtsinhaber Bouteflika ist zu gebrechlich für den Wahlkampf, soll aber nach dem Willen der Armee fünf Jahre weiterregieren. Proteste gegen ihn werden unterdrückt, kritische TV-Sender abgestellt.

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DPA

Algier - Der Mann, der Algerien weitere fünf Jahre regieren soll, spricht mit dünner, heiserer Stimme. Seine Hände kann er kaum bewegen. Die langen, dünnen Haarsträhnen hat er sich quer über den Kopf gekämmt, um die immer breiter werdende Glatze zu kaschieren.

Der Mann, der sich erstmals seit Monaten wieder für eine knappe Minute in der Öffentlichkeit gezeigt hat, ist schwerkrank. Trotzdem will sich Abdelaziz Bouteflika am 17. April als algerischer Präsident wiederwählen lassen. Der 77-Jährige regiert das Land seit 15 Jahren. Er hat die Unterstützung von "Le Pouvoir" - der Elite in Algerien. Sie besteht aus den Spitzen der Armee und der Regierungspartei FLN, die Algerien seit der Unabhängigkeit 1962 regieren.

Doch Bouteflika hat schon während seiner beiden jüngsten Amtszeiten fast genauso viel Zeit in französischen Kliniken verbracht wie im Präsidentenpalast al-Muradia.

"Er muss nicht selbst Wahlkampf machen"

2013 und Anfang dieses Jahres lag der Präsident jeweils vier Monate lang in einem Pariser Krankenhaus. Weil während dieser Zeit keine Informationen über seinen Gesundheitszustand nach außen drangen, machten in Algerien bereits Gerüchte die Runde, der Staatschef könnte längst tot sein. Tatsächlich soll er wohl einen leichten Schlaganfall erlitten haben.

Algerische Oppositionelle bezweifeln daher, dass Bouteflika überhaupt wieder kandidieren darf. Jeder Bewerber muss nämlich ein ärztliches Attest vorlegen, das ihm die Amtsfähigkeit bescheinigt. Trotz aller Gebrechen konnte der Präsident einen solchen Nachweis präsentieren.

Doch schon der Wahlkampf, der offiziell am 23. März beginnt, bringt Bouteflika offenbar an seine Grenzen. Premierminister Abdelmalek Sellal soll eigens seinen Posten aufgeben, um die Kampagne des Präsidenten zu leiten. Mit Blick auf die angeschlagene Gesundheit seines Vertrauten hatte Sellal schon vor Wochen gesagt: "Er muss nicht selbst Wahlkampf machen. Es gibt genug andere, die das für ihn tun können."

Ernsthafte Konkurrenz muss Bouteflika ohnehin nicht fürchten. Prominentester Gegenkandidat ist der ehemalige Premierminister Ali Benflis. Er brach vor zehn Jahren mit Bouteflika und forderte diesen bereits bei der Wahl 2004 heraus. Sein mageres Ergebnis damals: 6,4 Prozent. Bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren kam Louisa Hanoune, die Chefin der trotzkistischen Arbeiterpartei, auf den zweiten Platz - mit 4,22 Prozent der Stimmen. Auch sie tritt in diesem Jahr erneut an.

Doch die wichtigsten Oppositionsparteien - die säkulare RCD und die islamistische MSP - haben zum Boykott aufgerufen. Weil der Sicherheitsapparat uneingeschränkt hinter Bouteflika steht, sei eine freie und faire Wahl ohnehin unmöglich. Bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung nach Schätzung ausländischer Beobachter bei knapp 25 Prozent - diesmal könnte sie noch weiter fallen.

In den vergangenen Tagen haben mehrfach Regierungsgegner in Algier und anderen Städten gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten demonstriert. Zumindest haben sie es versucht: Die Sicherheitskräfte lösten die Kundgebungen schon nach wenigen Minuten auf.

Behörden schließen kritischen TV-Sender

Obwohl der Staat von einer korrupten Elite beherrscht wird und besonders junge Algerier kaum vom Wirtschaftswachstum profitieren, sind größere Proteste in Algerien auch während des Arabischen Frühlings ausgeblieben. Zwar gab es besonders in den Vorstädten Demonstrationen gegen die allgegenwärtige Wohnungsnot - großen Schwung gewann der Protest jedoch nicht.

Das Regime tut alles dafür, dass das so bleibt. Die Staatsmedien präsentieren das Militär und die politische Führung als Garanten für die Stabilität des Landes. Nur sie könnten verhindern, dass Algerien wie in den neunziger Jahren in einen Bürgerkrieg zurückfällt. Damals kamen etwa 200.000 Menschen im Machtkampf zwischen Armee und Islamisten ums Leben.

Stimmen, die diese Darstellung in Frage stellen, werden mundtot gemacht. Der private TV-Sender al-Atlas musste am Donnerstag auf Anordnung der Behörden seinen Sendebetrieb einstellen. Tags zuvor hatten Sicherheitskräfte die Redaktionsräume durchsucht. Warum die Justiz gegen den Sender ermittelt, wurde nicht mitgeteilt. Al-Atlas hatte in den vergangenen Monaten allerdings kritisch über die Regierung berichtet.

Viele Oppositionelle flüchten sich daher in Ironie. In den sozialen Netzwerken haben sie eine Kampagne gestartet, die den Wahlkampf des Präsidenten aufs Korn nimmt. Ihr Slogan: "Wählt Bouteflika - tot oder lebendig!"



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2010sdafrika 15.03.2014
1. Algerier wollen nur Frieden
Dumm ist nur dein Statement, der lediglich von einer Unkenntnis zeugt. Die Algerierer sind es satt, nach einem langen Bürgerkrieg erneut einen Aufstand zu proben, der ähnlich wie in Ägypten eskalieren könnte. Dann ein Machtvakuum will zurzeit niemand. Der Politikwissenschaftler Ghassan Abid geht unter anderem darauf ein: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/07/27/tunesien-vom-irak-und-von-algerien-lernen/.
redbayer 15.03.2014
2. Ist doch völlig egal, was der Bouteflika will
oder nicht, wie es in Algerien weitergeht bestimmt letztlich Frankreich und die EU. Wenn man hier glaubt es sei besser die Opposition zu unterstützen - ähnlich wie in Tunesien, Libyen, Ägypten, dann wird es bald Unruhen geben in Algerien - nach dem Muster Ukraine - und dann werden die Europäer schon dafür sorgen, dass ihre Lakaien dort an die Macht kommen. Wegen Russland und China als Opposition braucht man sich keine Sorge zu machen, die hat man mit dem Vorstoß in der Ukraine gut beschäftigt.
osnase92 15.03.2014
3.
AQM hat ihre Basis in Algerien und wenn der Präsident schwer krank ist, würde ich einen geeigneten Nachfolger aufbauen ähnlich Nordkorea, wer jetzt wieder mit Demokratie um die Ecke kommt: Das hat ja im arabischen Frühling toll geklappt: Lybien ist nah am failed State, in Ägypten regiert das Militär, in Syrien ist nach wie vor Krieg. Nicht alle sind für Demokratie geeignet.
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