Erneute Kandidatur Milos Zemans in Tschechien Die schlimmste Wahl

Tschechiens amtierender Staatschef Milos Zeman ist der Favorit bei der Präsidentenwahl am Freitag und Sonnabend. Mit Populismus und Pöbeleien hat er das Land gespalten. Und verspricht, sich nicht zu ändern.

AP/ CTK

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Beim Besuch eines Weinkellers lautete sein Trinkspruch: "Tod den Abstinenzlern und Vegetariern!" Auf einem Gipfeltreffen beklagte er die Vielzahl an Journalisten: "Man sollte sie liquidieren!" Als er einmal gefragt wurde, wie er den Regierungschef ablösen würde, höhnte er: "Es gibt den demokratischen Weg. Und es gibt den undemokratischen. Kalaschnikow."

Wenn Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman scherzen will, geht es häufig daneben - er wirkt dann, als habe er sich nicht im Griff. Doch vieles, was der 73-Jährige äußert, ist ein bewusstes Spiel mit Ressentiments oder kalkulierte Provokation. Er findet, dass Muslime grundsätzlich nicht integrierbar und die meisten Roma unabänderbar "arbeitsscheu" seien. (Lesen Sie hier eine Reportage über ein Wohnprojekt für Roma in Tschechien.)

Die Vertreibung der Sudetendeutschen rechtfertigte Zeman mit den Worten, sie sei doch immerhin "milder als die Todesstrafe" gewesen. Die Annexion der Krim bezeichnete er in einer Rede vor dem Europarat, dem höchsten europäischen Menschenrechtsgremium, als "vollendete Tatsache" und schlug vor, die Ukraine könne mit russischem Gas und Öl entschädigt werden.

Milos Zeman pöbelt gern, hasst politische Korrektheit und positioniert sich konsequent als einsamer Kämpfer gegen das angeblich durch und durch korrupte tschechische und europäische Establishment. Einen "Anti-Havel" nennen ihn Kritiker - den Gegenentwurf zu seinem Vorgänger, dem Bürgerrechtler und Intellektuellem Václav Havel. Zeman selbst sieht sich als "Präsident der zehn Millionen" - Tschechien hat zehneinhalb Millionen Einwohner. Mit dieser Programmatik gewann er vor fünf Jahren die erste direkte Präsidentschaftswahl des Landes.

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Präsidentenwahl in Tschechien: Pöbeln und provozieren

Nun tritt Zeman für eine zweite Amtszeit an. Seine Chancen stehen gut: Bei der Präsidentschaftswahl am Freitag und Samstag ist er der Favorit, in Umfragen liegt er deutlich vor allen anderen Kandidaten. Allerdings wird es in zwei Wochen voraussichtlich eine Stichwahl geben, da Zeman laut allen Prognosen im ersten Durchgang nicht auf die Hälfte, sondern nur gut 30 Prozent der Stimmen kommt. Und dann könnte es knapp werden. Denn Zemans Persönlichkeit und sein Auftreten haben Tschechien in den letzten Jahren zusehends gespalten - etwa die Hälfte der Wähler will ihn auf keinen Fall noch einmal im Amt sehen.

"Wahl für oder gegen Zeman"

Sein Kontrahent heißt in der zweiten Runde vermutlich Jiri Drahos, der in Umfragen Platz zwei belegt - ein parteiloser Professor für physikalische Chemie und ehemals Vorsitzender der tschechischen Akademie der Wissenschaften. Der 68-Jährige ist der persönliche wie politische Gegenentwurf zu Zeman und präsentiert sich auch so: ein besonnener und gemäßigt konservativ orientierter Mann, der sich bemüht, auch bei heiklen Themen wie Migration oder Euro-Einführung keine populistischen, sondern gut argumentierte Antworten zu geben. Insgesamt allerdings spielten nicht so sehr Zemans Gegenkandidaten eine Rolle, sagt der Politologe Jiri Pehe, der die New York University in Prag leitet, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Diese Präsidentschaftswahl ist vor allem eine Wahl für oder gegen Zeman."

Der Präsident hat in Tschechien zwar nur eine repräsentative Rolle und wenig Befugnisse, allerdings traditionell eine große nationale Symbolwirkung. Deshalb kann er die öffentliche Stimmung im Land weitaus mehr beeinflussen als beispielsweise der deutsche Bundespräsident. Ebenso wie seine Vorgänger Václav Havel und Václav Klaus hat das auch Milos Zeman praktiziert, dabei aber in noch größerem Maße polarisiert, als es die Tschechen schon von seinem Vorgänger Klaus gewohnt waren, der als heftiger Euroskeptiker auffiel.

Zeman befand sich praktisch im Dauerwahlkampf-Modus und punktete bei einem großen Teil der Öffentlichkeit mit Sprüchen gegen Migranten, den Islam oder das Establishment. "Er hat in zynischer und populistischer Weise mit seinen provokativen Bemerkungen immer genau das öffentliche Klima geschaffen, das er brauchte, um sagen zu können, die Elite und die Medien seien gegen ihn, wenn er die Wahrheit ausspreche", sagt der Politologe Jakub Janda vom Prager Think Tank "Europäische Werte" dem SPIEGEL.

Ungewisse Zukunft

Mit der Zeit immer weniger lustig hingegen fanden viele Tschechen Zemans vulgäre Ausdrucksweise und seinen zur Schau getragenen ungesunden Lebensstil. Als Präsident bekannte er sich offensiv zu seiner Trinkerei und zum Rauchen, obwohl er an Diabetes und einer damit verbundenen Nervenkrankheit leidet. Kurz nach seiner Amtseinführung wankte er während einer feierlichen Zeremonie offenbar betrunken umher. Inzwischen kann er sich nur noch am Gehstock bewegen. Als er die Pussy-Riot-Sängerinnen 2014 in einem Live-Interview "Nutten" nannte, deren Texte nur "Fotze hier, Fotze da" enthielten, war ganz Tschechien entsetzt.

Sollte Zeman wiedergewählt werden, so würde das den Trend nach der Parlamentswahl vom Oktober vergangenen Jahres bestätigen: Damals gewannen Anti-Establishment-Parteien fast sechzig Prozent der Stimmen, darunter die rechtspopulistische Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babis, der inzwischen als Regierungschef eines Minderheitenkabinetts amtiert.

Vorerst würde die politische Ungewissheit in Tschechien fortbestehen, glaubt der Politologe Jiri Pehe. "Einerseits teilt Babis manche xenophoben Positionen Zemans oder äußert Ansichten, wie man sie aus Polen oder Ungarn hört", so Pehe, "andererseits ist Babis auch ein pragmatischer Geschäftsmann, was ihn auf Kollisionskurs mit Zeman bringen könnte. Und Zeman selbst, so warnen inzwischen auch seine früheren Freunde, hat wegen seines Alkoholismus teilweise eine zerrüttete Persönlichkeit."

Der Präsident sieht bei sich selbst keine besonderen Gesundheitsprobleme, wie er vor einigen Tagen in einem Interview seines Haussenders TV Barrandov sagte. Befragt nach guten Vorsätzen für das neue Jahr, etwa, ob er mit dem Rauchen aufhören werde, sagte Zeman, er werde genauso weitermachen wie bisher. "Man soll sein Verhalten nicht unnötig ändern."


Zusammengefasst: Er nennt Roma "arbeitsscheu", droht Journalisten und Vegetariern mit dem Tod und sieht keinen Anlass, sich zu ändern: Milos Zeman hat mit seinen populistischen und hasserfüllten Pöbeleien Tschechien in den vergangenen Jahren gespalten. Nun tritt er bei der Präsidentschaftswahl am Freitag und Samstag erneut an - und seine Chancen, im Amt bestätigt zu werden, stehen gut. Sollte er sich allerdings in der ersten Runde nicht durchsetzen können, müsste er in die Stichwahl und sein aussichtsreichster Gegner dort hat das Potenzial, ihn zu schlagen.

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freddygrant 11.01.2018
1. Wenn wir in einigen ...
... der EU-Länder einige solcher mental unterentwickelten Staatslenker haben, wie sollen wir dann Europa dann weiter politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich entwickeln? Sollen wir auf diese warten bis sich die Lage verbessert, ihnen die rote Karte zeigen oder vielleicht einen Pfleger setzen? Die Tschechen sind nicht so ungebildet um diese Malaise nicht zu erkennen und haben jetzt bei ihrer Wahl die aktuelle, notwendige und letzte Chance sich der Europa- Idee angemessen anzuschließen oder mit solchen Führern vorerst aus der Gemeinschaft mal auszusteigen. Europa benötigt jetzt den Schulterschluß und keine Dummheiten ihrer Populisten.
thomas haupenthal 11.01.2018
2. Es...
...ist ein Minderheitskabinett, kein Minderheitenkabinett. Und Babis ist nur geschäftsführend im Amt, die Vertrauensabstimmung ist verschoben worden. Immerhin sitzen jetzt neun (!) Parteien im Parlament und die haben alle etwas zu kamellen. Gegen Babis laufen im Übrigen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug, einmal von Seiten der Staatsanwaltschaft und zum anderen seitens der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF und was seine Regierung angeht,haben sich die Richtigen gefunden,unterstütz wird er nämlich von den Kommunisten und den Rechtsextremen unter Okamura. Glück auf der Reise, kann man da nur sagen! Ich würde mich, by the way, könnte ich hier in Tschechien wählen (als Deutscher kann ich das leider nicht), für Drahos entscheiden oder irgendeinen anderen Besenstiel, es kommt nicht darauf an, denn das einzig Wichtige ist, dass ER nicht wieder durchkommt. Wir haben jetzt 15 Jahre mit dem Spinner Klaus und dieser vulgären Wuchtbrumme namens Zeman hinter uns gebracht, es reicht wirklich. Und sollte er es wieder schaffen, gehe ich jede Wette ein, dass er die Amtsperiode nicht beenden wird, dafür ist er einfach zu krank.
iggyp. 12.01.2018
3. Gute Trinker, schlechte Trinker
Es kommt immer drauf an, wem sie zuprosten. Jelzin hat damals sein Parlament zusammenschießen lassen und uns hat es nicht gestört. - Was die beiden zitierten kritischen Stimmmen betrifft, lässt sich bereits an den Organisationen für die sie tätig sind erahnen wessen Lied sie singen.
eunegin 12.01.2018
4. Pöbeln, Stänkern, Hetzen - salonfähig
Diese überholte Art ist leider gar nicht so überholt und inzwischen -auch dank, aber nicht nur wegen Trump- wieder salonfähig. Zeitverzögert hält dies auch in andere Bereich Einzug, selbst in der Lokalpolitik. Das kann ich teilweise auch bereits im Geschäftsumfeld feststellen. Gerade unsichere Chefs fühlen sich bestätig, auf diese unsägliche Art und Weise weiterzukommen. Es wird ja nicht anders vorgelebt. Und Konsequenzen sind eher rar.
nic 12.01.2018
5.
Zitat von euneginDiese überholte Art ist leider gar nicht so überholt und inzwischen -auch dank, aber nicht nur wegen Trump- wieder salonfähig. Zeitverzögert hält dies auch in andere Bereich Einzug, selbst in der Lokalpolitik. Das kann ich teilweise auch bereits im Geschäftsumfeld feststellen. Gerade unsichere Chefs fühlen sich bestätig, auf diese unsägliche Art und Weise weiterzukommen. Es wird ja nicht anders vorgelebt. Und Konsequenzen sind eher rar.
Ist den Trump Präsident der EU oder irgendeines Staates hier? Zeman ist seit dem 8. März 2013 Staatspräsident. Mit Trump hat das nichts zu tun. Es ist eher umgekehrt, Trump hat von europäischen Politikern gelernt.
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