Präsidentenwahl: Nichtwähler triumphieren in Österreich

Aus Wien berichtet

Die Rechtspopulisten deklassiert, fast 80 Prozent Stimmenanteil geholt: Österreichs Präsident Fischer findet seine Wiederwahl "großartig". Doch die wahren Sieger in der Alpenrepublik sind die Nichtwähler - und die Haider-Nachfahren haben schon neue Pläne.

Bundespräsidentenwahlen: Fischers Triumph Fotos
AP

Es gibt keine Party. Die Wahlsieger feiern nirgends in Wien. Sie sind auch nicht Gast der TV-Stationen im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Nicht mal einer ihrer Vertreter bedankt sich standesgemäß bei den Mitstreitern für die Unterstützung. Dabei haben sie bei der Bundespräsidentenwahl in der Alpenrepublik knapp dreieinhalb Millionen Stimmen geholt. Das ist die Mehrheit.

Die Rede ist nicht von Politikern. Sondern von den Nichtwählern und jenen, die eine ungültige Stimme abgegeben haben. Denn sie liegen in Österreich vorn.

Nach dem vorläufigen Ergebnis ist nur jeder zweite Österreicher zur Wahl gegangen. Dies wirft einen breiten Schatten auf den Erfolg des Sozialdemokraten und amtierenden Präsidenten Heinz Fischer, der mit 78,9 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde und seine rechtspopulistische Herausforderin Barbara Rosenkranz (15,6 Prozent) deklassierte. Rudolf Gehring, der Fundamentalchrist mit dem Retro-Frauenbild, errang nur 5,4 Prozent. Das Gute an dieser Wahl sei, schrieb die österreichische "Presse", dass es keinen zweiten Wahlgang geben muss: "Noch mehr Spannung hätten wir echt nicht ertragen."

Fischer aber will sich den Sieg nicht kaputtreden lassen. Auf seiner Wahlparty im Wiener Museumsquartier rattert er seine Top-Ergebnisse aus den einzelnen Landesteilen runter. In acht von neun Bundesländern hat er eine Dreiviertelmehrheit. In bürgerlichen Wiener Vierteln und in manch bäuerlicher Gegend draußen auf dem Land haben ihn, den Sozialdemokraten, teils mehr als 80 Prozent der Leute gewählt. "Großartig" sei das in einem "schönen Land, in dem man frei und geheim abstimmen" könne. Doch die demonstrative Freude ist vorgeschoben. Fischer schmerzt die niedrige Wahlbeteiligung. Es schmerzt ihn, dass die christsozial-bürgerliche ÖVP zwar keinen eigenen Kandidaten aufstellte, ihn aber trotzdem nicht unterstützte. Mehr noch: Kurz vor der Wahl empfahlen einige ÖVP-Granden ihren Anhängern, ungültige Stimmen abzugeben.

Galgenhumor bei den FPÖ-Getreuen

Ein schon im Vorhinein feststehender Sieger, die Kandidatin Rosenkranz, eine unwillige ÖVP: Dieser Wahlkampf bot derart viele Skurrilitäten, das in Österreich eine Grundsatzdebatte losgebrochen ist. Soll die Amtszeit von sechs auf acht Jahre verlängert, dafür aber die Wiederwahl untersagt werden? Könnte das Staatsoberhaupt nicht mehr vom Volk, sondern von einer parlamentarischen Versammlung wie in Deutschland gewählt werden? Oder benötigt das Land überhaupt noch einen Ersatzmonarchen an der Spitze? Es ist jetzt an Fischer, diese Diskussion zu moderieren. Doch vorher gibt es auf seiner Wahlparty noch Bier, Wein und Wiener Würstchen. "Heinzi, Heinzi", skandieren die Anhänger des 71-Jährigen. Und Fischer ruft in die Menge, man solle nun schön feiern.

Ein paar hundert Meter weiter ist daran nicht zu denken. Im Hauptquartier der FPÖ ist die Stimmung im Keller. Kandidatin Rosenkranz stützt sich auf einen Stehtisch, im Fernsehen laufen die Zahlen ihrer Niederlage. Die Mundwinkel verharren in einem starr-spöttischen Lächeln. Als der Sprecher des ORF verkündet, Nicht- und Weißwähler seien die größte Gruppe bei der Wahl, rufen ein paar FPÖ-Getreue: "Die Sieger! Bravo!" Galgenhumor rechtsaußen. Rosenkranz und Parteichef Heinz-Christian Strache haben sich eine Erklärung fürs Scheitern zurechtgelegt. Den ganzen Abend und bei jeder Gelegenheit werden sie die jetzt abspulen: Es habe eine "Hexenjagd" der Medien auf die FPÖ-Kandidatin gegeben.

Wahr aber ist vielmehr: Strache kämpft mit der Defensive, seine Strategie ist gescheitert. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte er, der nicht selbst als Präsidentschaftskandidat antreten wollte, Rosenkranz die Latte auf 35 Prozent gelegt, jetzt ist es nicht einmal die Hälfte geworden. Bürgerliche Wähler wollte er mit seiner Rechtsaußen-Kandidatin ziehen - doch Rosenkranz sorgte für Unklarheiten mit Blick auf ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus. Am Ende musste sie gar zu einer eidesstattlichen Erklärung greifen, um sich von den NS-Verbrechen zu distanzieren.

Rap-Songs gegen die EU

Die 51-Jährige konnte offenbar noch nicht einmal jene Protestwähler mobilisieren, die in der Vergangenheit eine wichtige Stütze der FPÖ und ihrer Abspaltung, der früheren Haider-Partei BZÖ, waren. Auf knapp 30 Prozent kamen die beiden Parteien noch zusammen bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2008. In der FPÖ-Zentrale steht Martin Graf mit einem halbvollen Glas Bier am Tresen und sinniert über die Niederlage, die er allerdings eine "solide Basis für die nächsten Wahlen" nennt. Graf hat einen ähnlichen Ruf wie Rosenkranz, er ist "Alter Herr" der bei Experten als rechtsextrem geltenden Burschenschaft "Olympia" und stets umstritten auf seinem Posten als stellvertretender Parlamentspräsident. Das Rosenkranz-Ergebnis sei "Feststellung unserer Kernmannschaft", sagt Graf. Viele FPÖ-Wähler seien eben zu Hause geblieben. Insbesondere auf die jungen Leute habe man verzichten müssen.

Das ist bitter für Strache und Co. Denn bei vergangenen Wahlen waren die Erst- und Jungwähler eine sichere Bank für die FPÖ. Immer hat Strache die Jungen im Blick, sucht die politisch Radikalen wie die enttäuschten Unpolitischen gleichermaßen zu binden: Mal lässt er pseudoalternative T-Shirts verteilen, die sein Konterfei im Che-Guevara-Look zeigen, mal rappt er gegen die EU. Diese Mischung dickt er dann mit allerhand Verschwörungstheorien an.

Die Medien sind dabei sein liebstes Feindbild. Meist verzichtet "HC", wie er sich nennen lässt, auf Anzug und Krawatte, bevorzugt SUVs statt staatstragender Limousinen. Die 51-jährige Kandidatin Rosenkranz mit ihren zehn Kindern, ihrem selbstgepflegten Heimchen-am-Herd-Image und den biederen Hosenanzügen dagegen passt nicht recht in Straches Wunschbild der juvenilen Rechtsaußen-Partei, die ihn einst ins Kanzleramt tragen soll.

Vorher aber möchte der 40-Jährige erst einmal Wiener Bürgermeister werden. In diesem Herbst wird gewählt in Österreichs Hauptstadt. Strache ist nicht chancenlos. Burschenschafter Graf sagt: "Die Freiheitlichen wollen Strache nicht als Bundespräsidenten, sondern als Regierungschef."

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Forum - Fischers Wiederwahl - ein starkes Zeichen gegen Österreichs Rechte?
insgesamt 34 Beiträge
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1. Habe die Ehre, sonst hob i nix !
Monsieur Rainer 25.04.2010
Es ist gleichgültig, wer in Deutschland oder Österreich zum Grüss-August gewählt wird. Beide Präsidenten haben eines gemeinsam: Ihr Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Der deutsche Präsident musste sogar zu den Trauerfeiern für den polnischen Staatspräsident getragen werden, bei Beerdigungen deutscher Soldaten wurde er nie gesehen. Also schafft diese überflüssigen Ämter ab!
2. Wähler
ernstjüngerfan 25.04.2010
Zitat von Monsieur RainerEs ist gleichgültig, wer in Deutschland oder Österreich zum Grüss-August gewählt wird. Beide Präsidenten haben eines gemeinsam: Ihr Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Der deutsche Präsident musste sogar zu den Trauerfeiern für den polnischen Staatspräsident getragen werden, bei Beerdigungen deutscher Soldaten wurde er nie gesehen. Also schafft diese überflüssigen Ämter ab!
Das Gejubel bei SPON ("Amtsinhaber Fischer deklassiert Rechtspopulistin Rosenkranz")ist mir auch schleierhaft.Der österreichische Bundespräser ist mal gerade mit lumpiger 53% Wahlbeteiligung gewählt worden.Unser Bundeshorst würde auch nicht viel besser dastehen, wenn die Bevölkerung entscheiden dürfte.
3. Fischers Wiederwahl-ein starkes Zeichen gegen Österreichs Rechte?
DiKi 25.04.2010
Zitat von sysopHeinz Fischer ist von den Wählern mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt worden. Eine klare Niederlage musste dagegen seine Rivalin, die Rechtspopulistin Barbara Rosenkranz, hinnehmen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Österreich?
Jedenfalls ist es eine Ermutigung für die Gegner der FPÖ,die sich gegen die Rechten mit allen Mitteln stämmen! Jeder Wahlsieg der Mitte gegen Rechts-,aber auch Links- extremisten stärkt auch Europa,denn wir wissen ja aus der Vergangenheit zu was ein übersteigerter Nationalismus führen kann!
4.
dayo 25.04.2010
Zitat von Monsieur RainerEs ist gleichgültig, wer in Deutschland oder Österreich zum Grüss-August gewählt wird. Beide Präsidenten haben eines gemeinsam: Ihr Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Der deutsche Präsident musste sogar zu den Trauerfeiern für den polnischen Staatspräsident getragen werden, bei Beerdigungen deutscher Soldaten wurde er nie gesehen. Also schafft diese überflüssigen Ämter ab!
das ist verständlich.wenn daraus eine gewohnheitspflicht erwächst, kommt der in zukunft zu nichts anderem mehr.
5.
takeo_ischi 25.04.2010
Zitat von sysopHeinz Fischer ist von den Wählern mit einem deutlichen Ergebnis im Amt bestätigt worden. Eine klare Niederlage musste dagegen seine Rivalin, die Rechtspopulistin Barbara Rosenkranz, hinnehmen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Österreich?
Da man davon ausgehen kann, dass trotz geringer Wahlbeteiligung gerade die Rechte mobilisiert hat was geht und trotzdem nix ordentliches für sie dabei rauskam spricht für den demokratischen Geist der Österreicher. Die ÖVPler sind daheim geblieben oder haben sich gesagt, der Fischer hat Österreich international gar nicht schlecht repräsentiert.
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Politisches System in Österreich
Zweite Republik
Nach der Kapitulation des Hitler-Regimes wurde die Republik Österreich als eigenständiger Staat wiederhergestellt, mit der Verfassung von 1920 in modifizierter Form. Die Allierten teilten das Land in eine amerikanische, eine sowjetische, eine britische und eine französische Besatzungszone und übernahmen die oberste Regierungsgewalt.

Mit dem Staatsvertrag aus dem Jahr 1955 entließen die Allierten Österreich unter der Bedingung "immerwährender Neutralität" in die Unabhängigkeit. Nach einer Volksabstimmung trat Österreich 1995 der Europäischen Union bei.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Land im Februar 2000, als die christsoziale ÖVP unter Wolfgang Schüssel (im Bild) mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition schmiedete. Die EU reagierte mit Sanktionen, isolierte Österreich politisch. Nach einem halben Jahr wurden sie wieder aufgehoben, das neuartige Bündnis hielt noch fünf Jahre.
Bundespräsident
Der österreichische Bundespräsident hat repräsentative Aufgaben wie das deutsche Staatsoberhaupt, doch verfügt er über eine größere Machtfülle. So ist der Mann in der Wiener Hofburg Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann jederzeit den Bundeskanzler oder die komplette Regierung entlassen.

Das österreichische Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Amtsperiode ist nur einmal zulässig. Gegenwärtiger Amtsinhaber ist der Sozialdemokrat Heinz Fischer (im Bild), der am 25. April 2010 mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Mitbewerber waren die FPÖ-Vertreterin Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring aus der Christlichen Partei.

Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen gewinnt. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang mit den ersten beiden Bewerbern statt.
Parteien
Die Zweite Republik wurde über Jahrzehnte von Großen Koalitionen aus Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) geprägt, die ein konsensuales politisches System etablierten. Auch gegenwärtig regiert eine Große Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien, doch haben insbesondere die Rechtspopulisten - das sogenannte "Dritte Lager" - seit dem Auftreten Jörg Haiders (im Bild) in den achtziger Jahren immer weiter zulegen können. Trotz Parteispaltungen und persönlicher Fehden kamen Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2008 auf zusammen fast 30 Prozent Stimmenanteil. Die Grünen erreichten rund zehn Prozent.

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