Präsidentenwahl Putin trägt russische Demokratie zu Grabe

Der Sieger steht seit langem fest: Bei der heutigen Präsidentenwahl in Russland wird Kreml-Kandidat Medwedew gewinnen. Sein Vorgänger Putin ist der Totengräber der russischen Demokratie - ihm geht es allein um die Bestätigung seiner Machtclique.

Von , Moskau


Moskau - Vor fünf Tagen bekam ich eine SMS auf mein Handy. Der Betreiber MTS, einer der größten russischen Mobilfunkanbieter, forderte mich auf: "Gehen Sie zur Präsidentenwahl. Ihre Stimme ist wichtig für unser Land." Als Ausländer darf ich nicht wählen, aber Millionen von russischen MTS-Kunden erhielten die gleiche Nachricht.

Vor drei Tagen sprach ich mit einer langjährigen Moskauer Bekannten. Sie arbeitet als Direktorin eines Kindergartens in unserer Nachbarschaft. Im Kindergarten ist ein Wahllokal eingerichtet und sie klagt über den ständigen Druck, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. "Jeden zweiten Tag rufen die mich an und lassen keine Zweifel daran, dass uns Fördermittel gestrichen werden, wenn nicht genügend Leute zur Wahlen kommen. Es ist widerlich", sagte sie.

So geht es im ganzen Land: Gouverneure, die am heutigen Sonntag ein schlechtes Resultat für den Kreml-Kandidaten Dmitrij Medwedew zu vermelden haben, müssen mit ihrer Absetzung rechnen. Fabriken, Universitäten, Schulen und Unternehmen, in denen Wahllokale aufgestellt sind, wissen, dass sie mit Nachteilen zu rechnen haben, wenn die Wahlbeteiligung gering ist und zu wenig Stimmen für Medwedew herauskommen.

Die heutigen Präsidentenwahlen, die fünften nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Versuch, Demokratie und Marktwirtschaft in einem seit Jahrhunderten autoritär geführten Großreich einzuführen, haben mit Wahlen in Amerika oder Westeuropa nur wenig zu tun. Allein die demokratische Fassade wird von den Machthabern im Kreml noch gewahrt, die inneren Mechanismen einer Demokratie aber haben sie seit Jahren ausgehöhlt. Russland ist eine Potjomkin-Demokratie.

Das Volk wird als Stimmvieh zur Tränke geführt

Der Sinn russischer Wahlen besteht nicht im politischen Wettbewerb, sondern in der Bestätigung der Clique, die gerade an der Macht ist. Dmitrij Medwedew, der neue Präsident, wurde von Wladimir Putin und einer kleinen Gruppe von Leuten im Dezember auserwählt. Das war die eigentliche Wahl. Über die tatsächlichen Gründe für diese Entscheidungen und darüber, wie sie gefallen ist und wer sie tatsächlich gefällt hat, weiß das Volk so gut wie nichts. Heute wird es lediglich als Stimmvieh noch einmal zur Tränke geführt. So ist der Verfassung und dem Wahlgesetz formal Genüge getan. Russland schaut in seiner äußerlichen Hülle noch immer ein wenig nach Europa aus, innerlich aber hat Putin sein Land auf die Reise nach Asien geschickt. Weniger Deutschland und Italien, dafür mehr Kasachstan und gerne auch eine Prise China.

Eine echte Auswahl haben die Wahlberechtigten nicht. Außer dem sicheren Sieger Dmitrij Medwedew gibt es drei Kandidaten: Der Rechtspopulist und Politclown Wladimir Schirinowski ist eine Kreation der Geheimdienste. Schirinowski streitet das so vehement ab, dass er gerne einmal zum Faustrecht greift, um entsprechende Anschuldigungen zu widerlegen. Der Demagoge dient dem Kreml dazu, die rechte, nationale Flanke abzudecken. Damit seine Bäume nicht in den Himmel wachsen, haben die Kreml-Strippenzieher einen Film fürs Staatsfernsehen vorbereiten lassen, in dem - tief unter der Gürtellinie – auf Schirinowkis sexuelle Vorlieben und sein nicht unbeträchtliches Vermögen hingewiesen wird. Es war nicht nötig, ihn zu senden, aber nützlich die kompromittierende Dokumentation in der Hinterhand zu haben.

Ein Hauch von Legitimität für die Wahlfarce

Der Kommunist Gennadi Sjuganow hat der Revolution schon lange abgeschworen und es sich mit seiner Partei bequem an den Futtertrögen des Parlamentes eingerichtet. Willig leistet er dem Wahlbetrug Vorschub, indem er überhaupt antritt und der Wahlfarce so einen Hauch von Legitimität verleiht.

Der angebliche Demokrat Andrej Bogdanow hängt vollkommen an Kreml-Geldern, tritt für eine Annäherung an Europa ein, hat aber Probleme, sich an den Namen des italienischen Ministerpräsidenten zu erinnern. Er ist eine Witzfigur - ausersehen dazu, das ohnehin kleine Lager der russischen Demokraten final zu demütigen.

Politikern wie dem liberalen Bürgerrechtler Grigorij Jawlinski und dem Wirtschaftliberalen Boris Nemzow hat der Kreml genüsslich die Luft zum Atmen abgedrückt. Putin hat die freie Wahl der Gouverneure abgeschafft, er hat die Presse hart an die Kandare genommen und seine Polizei auf jedes noch so kleine Häuflein von Demonstranten gehetzt.

Putin tut das in einer Zeit, in der die Wirtschaft acht Jahre hintereinander um durchschnittlich mehr als sechs Prozent gewachsen ist. So hat er dafür gesorgt, dass die vergleichsweise demokratischen Jelzin-Ära in den Köpfen der Russen als Ausgeburt des Chaos verankert bleibt und nicht als Basis für den gegenwärtigen Aufschwung. Die Gleichung ist einfach: Demokratie gleich wirtschaftlicher Niedergang und materielle Not, autoritäre Führung à la Putin gleich Wohlstand und Stabilität.

Während der schmerzlicher Reformen der Jelzin-Jahre verloren die Russen im Schnitt 60 Prozent ihrer Realeinkommen. Die besserwisserische Arroganz, mit der die westliche Öffentlichkeit und westliche Politiker auf die Entwicklung in Russland schauen, ist deshalb gänzlich fehl am Platz. Jeder Deutsche stelle sich vor, dass er Jahr für Jahr deutlich weniger Einkommen hat und das ein halbes Jahrzehnt lang. Hätten die Deutschen dann immer noch so brav für Schröder und Merkel gestimmt?

Wladimir Putin hat sich viele Verdienste um Russland erworben: Er hat eine vernünftige Finanzpolitik betrieben, er hat für politische Stabilität gesorgt und den Russen den Stolz auf ihr Land wiedergegeben. Die Chance aber, sein Volk in Zeiten lang anhaltenden Wirtschaftswachstum etwas näher an Demokratie zu rücken, hat er nicht nutzen wollen. Wladimir Putin ist der Totengräber der russischen Demokratie.



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