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Proteste in Brasilien: Präsidentin lockt Demonstranten mit Volksabstimmung

Brasiliens Präsidentin Rousseff: "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen" Zur Großansicht
AFP

Brasiliens Präsidentin Rousseff: "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen"

Schon bald könnten politische Reformen in Brasilien ausgehandelt werden: Staatschefin Rousseff kündigte an, das Volk über eine Einberufung der Verfassungsversammlung abstimmen zu lassen. Mit diesem Schritt geht sie weiter auf die Demonstranten zu.

Brasília - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Reaktion auf die Massenproteste ein Referendum zur Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen, die über eine umfassende Politikreform beraten soll. "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klargemacht, dass es nicht stehen bleiben will", sagte sie am Montag.

Korruption solle als schweres Delikt eingestuft und mit schärferen Strafen geahndet werden, sagte die Staatschefin. Zudem hat sie Milliardeninvestitionen für den öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Die Regierung werde rund 19 Milliarden Euro in neue "Projekte für urbane Mobilität" investieren, sagte Rousseff. Damit solle der öffentliche Nahverkehr im Land verbessert werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Demonstranten, die seit rund zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen.

Die Proteste in Brasilien waren durch die inzwischen zurückgenommene Erhöhung der Ticketpreise im Nahverkehr ausgelöst worden. Längst richtet sich der Protest der Menschen aber auch gegen Korruption, Ineffizienz und hohe Ausgaben für Sport-Großereignisse. Die Menschen demonstrieren zudem gegen geringe Investitionen bei Gesundheit und Bildung.

Am Wochenende hatte Rousseff erstmals einen Dialog mit den Demonstranten angekündigt. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache hatte sie auf die anhaltenden Proteste reagiert. Sie versprach einen "großen Pakt" für ein besseres Brasilien.

kha/dpa/AFP

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1. Taten müssen folgen
raber 24.06.2013
Richtig so. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Absichtserklärungen. Die verkrusteten Strukturen und die Lobby-Aktivitäten könnten viele von den gewünschten und benötigten Reformen zum Scheitern bugsieren.
2. kluge Frau
donvito85 24.06.2013
Die Frau weiss im Gegensatz zu Erdogan wohl wie man mit Buergerbewegungen umzugehen hat, darauf zugehen anstatt darauf einzuschlagen....
3. Eine sehr positiver Kontrast ...
Miguelito 25.06.2013
zur Entwicklung in der Türkei. Wie es aussieht, macht Dilma Rousseff in ihrem Land das, was Erdogan in der Türkei besser auch gemacht hätte: Auf die Demonstranten zugehen und ihnen zuhören und sie ernst nehmen. Wie in Brasilien gibt es auch in der Türkei gravierende Probleme, die angegangen werden müssen - sonst gäbe es diese Demonstrationen nicht in diesem Umfang. Und ganz ehrlich, so vehement, wie Erdogan sein Bauprojekt im Gezi-Park durchkämpfen will, frage ich mich, wie viel Bestechungsgeld er wohl dafür bekommt. Obwohl ich politisch sicherlich nicht so links stehe wie Frau Rousseff oder ihr Vorgänger Lula, muß ich doch bewundern, wie sie es geschafft haben, weit über die Grenzen ihrer politischen Lager die Menschen für sich zu gewinnen. Und wenn in Brasilien endlich die Kernprobleme von Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit angegangen werden, darf man staunen, wie sich dieses Land weiterentwickeln wird.
4. Das Volk ist nicht so dumm wie mancher glaubt
ein_deutscher 25.06.2013
Das nenne ich praktizierte Demokratie. Die herrschenden in Deutschland sollten sich eine Scheibe abschneiden und das Volk fragen ob es die eine oder ander Entscheidung mitträgt. Der Eurowahnwitz und mancher Kriegseinsatz bliebe uns damit erspart.
5.
cipo 25.06.2013
Zitat von Miguelitozur Entwicklung in der Türkei. Wie es aussieht, macht Dilma Rousseff in ihrem Land das, was Erdogan in der Türkei besser auch gemacht hätte: Auf die Demonstranten zugehen und ihnen zuhören und sie ernst nehmen. Wie in Brasilien gibt es auch in der Türkei gravierende Probleme, die angegangen werden müssen - sonst gäbe es diese Demonstrationen nicht in diesem Umfang. Und ganz ehrlich, so vehement, wie Erdogan sein Bauprojekt im Gezi-Park durchkämpfen will, frage ich mich, wie viel Bestechungsgeld er wohl dafür bekommt. Obwohl ich politisch sicherlich nicht so links stehe wie Frau Rousseff oder ihr Vorgänger Lula, muß ich doch bewundern, wie sie es geschafft haben, weit über die Grenzen ihrer politischen Lager die Menschen für sich zu gewinnen. Und wenn in Brasilien endlich die Kernprobleme von Korruption und fehlender Rechtsstaatlichkeit angegangen werden, darf man staunen, wie sich dieses Land weiterentwickeln wird.
Wenn, wenn, wenn... Dilma könnte damit anfangen, ihr Kabinett und den enormen bürokratischen Apparat zu verkleinern. Wozu braucht Brasilien 39 Minister?!?
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Fläche: 8.514.877 km²

Bevölkerung: 202,769 Mio.

Hauptstadt: Brasília

Staats- und Regierungschefin: Dilma Rousseff (suspendiert Mai 2016); Michel Temer (amtierend)

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