Präsidentschaft Deutschland führt G8 und vergrößerte EU

Zum Jahresbeginn hat Deutschland besondere internationale Verantwortung übernommen: Berlin hat die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz in der G8 inne. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier riefen Europa - seit Neujahr um zwei Mitgliedstaaten größer - zur Geschlossenheit auf.


Berlin - Deutschland hat heute in der Europäischen Union mit ihren jetzt 27 Mitliedern die Ratspräsidentschaft übernommen. Zum Auftakt beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einheit der EU. "Europa gelingt nur gemeinsam", sagte sie in ihrer Neujahrsansprache am Sonntag. Nur ein einiges Europa könne die Herausforderungen von Globalisierung, Gewalt, Terror und Krieg annehmen. "Ein gespaltenes Europa ist zum Scheitern verurteilt."

Minister Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Aufruf zur Geschlossenheit Europas
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Minister Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Aufruf zur Geschlossenheit Europas

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat die EU jetzt insgesamt 493 Millionen Einwohner. Bis Juni will die Bundesregierung unter anderem versuchen, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Weitere Schwerpunkte sind die künftige Energiepolitik und der Abbau der Bürokratie.

Merkel sieht die EU in einer Bringschuld für die Bürger. "Europa kann nur stark bleiben, wenn die Menschen eine Perspektive haben", erklärte die Kanzlerin heute in Berlin zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Viele fragen sich: Bringt mir Europa mehr Sicherheit und Wohlstand? Gibt es nicht zu viel Bürokratie? Wir werden uns bemühen, auf Ihre Fragen Antworten zu geben." Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Internetseite der deutschen EU-Präsidentschaft sowie eine Ende März startende Tour durch 52 deutsche Städte, die die Bevölkerung informieren soll.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte Rumänien und Bulgarien offiziell als neue EU-Mitglieder. "Mit dem Beitritt zur Europäischen Union vollendet sich für beide Länder die viel beschworene 'Rückkehr nach Europa', die mit dem Fall des Eisernen Vorhanges begonnen hat. Dies ist ein Anlass großer Freude für Bulgarien und Rumänien - und für uns alle, die 25 europäischen EU- Partnerländer", erklärte er nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. Trotz der bisherigen großen Anstrengungen der beiden neuen Mitglieder sei deren völlige Integration aber noch ein gutes Stück Wegs. "Er wird beide Staaten noch viel Anstrengung kosten." Dies stelle aber sicher, dass der Beitritt "ein Erfolg wird, von dem auch die 25 bisherigen Mitgliedstaaten profitieren werden".

Fahrplan für eine EU-Verfassung

Beim EU-Verfassungsprozess will Berlin bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni einen Fahrplan für das weitere Vorgehen präsentieren. "Europa braucht einen Verfassungsvertrag, um handlungsfähig zu bleiben", schrieb Merkel heute. 18 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert. In Frankreich und in den Niederlanden wurde er dagegen bei Referenden abgelehnt.

Deutschland ist zum zwölften Mal seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 in der Rolle des Ratsvorsitzes. Nach längerer Zeit übernimmt erstmals wieder ein politisches Schwergewicht den EU-Vorsitz. Zu den strittigen Sachfragen gehört auch die weitere Öffnung der Post- und Kommunikationsmärkte. Auf deutsche Initiative soll beim Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel ein ehrgeiziges Programm verkündet werden, um bis 2012 den Bürokratie-Aufwand für Unternehmen in der EU um ein Viertel zu senken.

Am 25. März steht in Berlin der protokollarische Höhepunkt des deutschen Vorsitzes an: Bei einem Jubiläumsgipfel gedenkt die EU ihrer Geburtsstunde vor 50 Jahren. "Es gibt gute Gründe, dies zu feiern: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie sind uns inzwischen selbstverständlich geworden", ließ Merkel mitteilen.

Deutschland übernimmt zudem für das gesamte Jahr 2007 den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8). Hier will sich Berlin insbesondere um die globale Wirtschaft und um die Probleme Afrikas kümmern. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Kampf gegen die Probleme Afrikas - wie die Bekämpfung von Armut und Aids - im Mittelpunkt stehen. Zudem sollten Fragen der globalen Handels- und Finanzbeziehungen erörtert werden.

Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge will die Bundesregierung in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA offenbar massiv vorantreiben. Dazu peile das Kanzleramt ein Abkommen an, das transatlantische Absprachen bei Regulierungs- und Patentbehörden, Standardsetzung, Kapitalmarktgesetzen und der Forschungsförderung umsetzen soll. Die angestrebte neue transatlantische Wirtschaftskooperation solle auch ein Thema beim Besuch von Merkel am Donnerstag bei US-Präsident George W. Bush in Washington sein.

kaz/dpa/AFP/ddp



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