Präsidentschaftswahl Chirac ernennt Raffarin zum Regierungschef

Politiker in Europa und in den USA sind erleichtert. Mit mehr als 82 Prozent haben die Franzosen Jacques Chirac als Staatspräsident wiedergewählt. Der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen wurde in der zweiten Runde gestoppt. Neuer Premierminister wird der Rechtsliberale Jean-Pierre Raffarin.


Der Neue: Jean-Pierre Raffarin
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Der Neue: Jean-Pierre Raffarin

Paris - Raffarin, 53, löst den zurückgetretenen Sozialisten Lionel Jospin ab und wird zunächst bis zu den Parlamentswahlen im Juni eine konservative Regierung führen. Er dürfte deshalb vorerst nur ein kleines Kabinett zusammenstellen.

Mit der Ernennung Raffarins, bislang Senator der liberaldemokratischen Partei von Alain Madelin und Präsident der westfranzösischen Region Poitou-Charentes, bindet der Neogaullist Chirac die anderen Parteien der gemäßigten Rechten in seine Regierung ein. Raffarin gilt als Mann des Ausgleichs. "Man kann nur reformieren, indem man Vertrauen schafft", sagte er jüngst in einem Interview.

"Sie haben der Versuchung der Intoleranz und Demagogie widerstanden", hatte Chirac Tausenden Anhängern zugerufen, die am Sonntagabend in strömendem Regen auf dem Platz der Republik in Paris feierten. Er dankte den Franzosen für ihr "beispielloses Engagement für die Demokratie". Für seine zweite Amtszeit kündigte Chirac eine Erneuerung der Republik an. Auf die Sorgen der einzelnen Bürger müsse besser eingegangen werden, vor allem hinsichtlich Gewalt und Arbeitslosigkeit. "Ich habe den Appell der Franzosen verstanden", versicherte der 69-jährige Neogaullist.

In einer beispiellosen Mobilisierung hatten Millionen Franzosen in den vergangenen 14 Tagen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit protestiert. Linke Parteien, Kommunisten, Intellektuelle, Menschenrechtsvereinigungen und der Arbeitgeberverband hatten dazu aufgerufen, die Wahl zu einem Referendum gegen den 73-jährigen Le Pen zu machen.

Für Le Pen reichte es nur zu 18 Prozent der Stimmen. Aber ans Aufgeben denkt der Rechtsextremist nicht. Er werde für seine Partei der Nationalen Front die Schlacht in den Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni weiterführen. Die Sprecher der Linken erklärten zum Ergebnis, das Resultat sei kein Sieg Chiracs, sondern vielmehr "ein Sieg der Demokratie". Der grüne Politiker Noël Mamère rief wie der sozialistische Parteichef François Hollande die Linke dazu auf, sich zu sammeln, um vereint schlagkräftiger zu kämpfen.

Frankreichs alter und neuer Staatschef: Chirac (mit seiner Frau Bernadette)
REUTERS

Frankreichs alter und neuer Staatschef: Chirac (mit seiner Frau Bernadette)

Chirac hat in der Stichwahl das mit Abstand höchste Ergebnis in der Fünften Republik (seit 1958) erzielt. Seine Amtszeit dauert bis 2007, nachdem das Mandat der Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt worden ist. Wahlberechtigt waren etwa 41 Millionen Menschen. Le Pen hatte in der ersten Wahlrunde mit 16,9 Prozent der Stimmen den linken Premierminister Lionel Jospin knapp aus dem Rennen geworfen, der am Montag offiziell seinen Rücktritt einreicht.

Laut Umfrage Mehrheit für Chirac im Parlament möglich

Geschlagen: Le Pen
AP

Geschlagen: Le Pen

Am 9. und 16. Juni entscheidet sich, ob Chirac eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat oder ob er erneut mit einem sozialistischen Premierminister zusammenarbeiten muss. Einer Sofres-Umfrage für TF-1 und RTL vom Sonntagabend zufolge könnten die bürgerlich-konservativen Parteien eine Mehrheit von 271 bis 331 Sitzen erreichen.

Obwohl die Parteien der aus dem Amt geschiedenen Linksregierung 41 Prozent der Stimmen und damit vier Prozentpunkte mehr als die Konservativen erzielen könnten, würden sie der Umfrage zufolge wegen des Mehrheitswahlrechts nur 232 bis 272 Abgeordnete durchbringen. Die rechtsextremistischen Parteien, die Nationale Front von Jean-Marie Le Pen und der MNR von Bruno Mégret, wären demnach trotz 16 Prozent der Stimmen mit nur einem bis drei Parlamentariern in der Nationalversammlung vertreten.

Schröder: "Frankreich hat den Extremismus abgelehnt"

Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt gratulierten Chirac, darunter auch Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Das französische Volk hat den Extremismus eindeutig abgelehnt", sagte Schröder. Frankreich habe mit der Entscheidung deutlich gemacht, dass es "im Herzen Europas steht", hieß es einer Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte sich erfreut über das Ergebnis der Präsidentenwahl. Die französische Republik habe Fremdenfeindlichkeit und Radikalität eine beeindruckende Absage erteilt, sagte Fischer am Montag nach der Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. Die Bedeutung des Wahlergebnisses reiche weit über die Grenzen des Nachbarlandes hinaus.

Fischer nannte es besonders wichtig, dass es eine breite gesellschaftliche Mobilisierung zu Gunsten des bürgerlichen Lagers gegeben habe. Deutsche Wähler und Wählerinnen könnten aus den Ereignissen in Frankreich lernen, die Bundestagswahl am 22. September nicht als "Spaßwahl" zu betrachten, bei der es um nichts gehe. Für die französischen Wähler und insbesondere die Nichtwähler habe es nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen "ein bitteres Erwachen" gegeben.



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