Präsidentschaftswahl in Frankreich: Rechtsextremistin Le Pen droht Aus

Marine Le Pen hat einen Rechtsstreit um das französische Wahlgesetz verloren: Die Rechtsextremistin muss die Namen ihrer Unterstützer für die Präsidentschaftswahl veröffentlichen - und fürchtet jetzt um ihre Teilnahme bei der Abstimmung.

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Rechtsextremistin Marine Le Pen: Juristische Niederlage

Paris - 16 Prozent der Franzosen würden für Marine Le Pen votieren, das bescheinigen der Rechtsextremistin jüngste Umfragen zur Präsidentschaftswahl - aber kann die Vorsitzende des Front National überhaupt bei der Wahl antreten?

Sicher ist das jetzt nicht mehr: Im Rechtsstreit um das französische Wahlgesetz hat Le Pen eine schwere Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof verpflichtete Le Pen mit seinem Urteil am Dienstag, die Namen ihrer Unterstützer öffentlich zu machen, damit sie für die Präsidentschaftswahl kandidieren kann.

Nach geltendem Wahlrecht muss jeder Präsidentschaftsbewerber die Unterschriften von 500 Bürgermeistern oder anderen politischen Amtsträgern vorlegen, die seine Kandidatur unterstützen. Diese werden dann öffentlich gemacht. Le Pen hatte die Regelung als verfassungswidrig kritisiert, mit seinem Urteil hielt der Gerichtshof sie jedoch aufrecht.

Derzeit hat Le Pen 430 Befürworter. Bis Mitte März hat sie Zeit, die noch restlichen 70 Unterschriften zu sammeln. Wegen der Veröffentlichungspflicht der Namen könnten jedoch Mandatsträger die Unterstützung verweigern. Das würde das Aus für ihren Wahlkampf bedeuten.

Le Pen sieht sich als Opfer öffentlichen Drucks auf Mandatsträger, die ihrer Meinung nach mit Repressalien rechnen müssen, wenn sie einem Kandidaten des Front National ihre Unterschrift geben. Der Verfassungsrat folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Er urteilte, dass der Gesetzgeber zu Recht Transparenz schaffen wollte.

Neuesten Umfrageergebnissen zufolge würde Le Pen auf dem dritten Platz hinter Präsident Nicolas Sarkozy und dem derzeitigen Favoriten François Hollande landen.

Die Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur hat dem französischen Staatschef Sarkozy in der Wählergunst keinen Aufschwung gebracht. Der Kandidat der konservativen UMP liegt laut einer am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos nach wie vor bei 25 Prozent in der ersten Wahlrunde. Sein Herausforderer Hollande, kommt demnach auf 32 Prozent. In der zweiten Runde fällt der Vorsprung von Hollande vor Sarkozy mit 59 zu 41 Prozent noch deutlicher aus.

hen/dapd/Reuters

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