Präsidentschaftswahl in Iran Mussawi-Anhänger fürchten Ahmadinedschad-Durchmarsch

Gelingt Hardliner Ahmadinedschad die Wiederwahl? Der amtierende iranische Präsident liegt nach Teilauszählungen in Führung. Schon reklamieren die Anhänger des Reformers Mussawi Manipulation - und fürchten Übergriffe.

Aus Teheran berichtet Ulrike Putz


Es ist natürlich nur Zufall, aber das Wetter hätte in dieser Nacht kaum passender sein können: Auf Teherans Straßen braut sich etwas zusammen, und das Sommergewitter, dass mit Urgewalt auf Irans Hauptstadt niedergeht, schafft die passende Drohkulisse.

Es war ein langer Wahltag, an dem 46 Millionen Iraner den neuen Präsidenten der Islamischen Republik bestimmten. Wieder und wieder wurde die Schließung der Wahllokale verschoben, so groß war der Andrang. Trotz Gewitterregens warten die Menschen in langen Schlangen, beharrlich, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Es ist eine historische Wahl. Noch nie haben so viele Iraner an einer Präsidentenwahl teilgenommen. Nach Schätzungen waren es mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten. Der Grund für den Ansturm an den Urnen: Mit dieser Wahl werden die Weichen für Irans Zukunft gestellt.

Vielleicht zum ersten Mal in den 30 Jahren seit der Islamischen Revolution haben die Iraner den Eindruck, wirklich die Wahl zu haben: Reformer oder Hardliner, Mir Hossein Mussawi oder wieder Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Vom Wahlergebnis hängt ab, wie es mit Iran weitergeht. Denn der allmächtige Wächterrat, dem auch der Präsident unterstellt ist, wird das Ergebnis zu lesen wissen. Sollte das Reformlager sich als stark erweisen, kämen die Wächter um eine Kurskorrektur nicht umhin. Im besten Falle könnte das einen außenpolitischen Neuanfang bedeuten.

Was kommt nach dem Wahlsieg?

In dieser Nacht der Entscheidung ist kaum jemand unterwegs auf Teherans Straßen, und das liegt nicht nur am Regensturm, der die Bäume entlang der Boulevards zaust. Von der Ausgelassenheit, mit der in den vergangenen Tagen Wahlkampf betrieben wurde, ist nichts geblieben. Die Stimmung ist angespannt, fast hat man das Gefühl, dass die Stadt die Luft anhält.

Wenn einer der beiden Favoriten gleich im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent holt, wird er am Samstag zum Wahlsieger gekürt werden. Und dann?

Werden die Anhänger des Unterlegenen die Niederlage akzeptieren - oder steht Iran vor einer Protestwelle, die in Gewalt münden wird?

Einen Vorgeschmack darauf, was da kommen könnte, gab es schon am Freitagnachmittag. Etwa ein Dutzend Polizisten in Zivil stürmte eines der Hauptquartiere des Reformkandidaten Mussawi. Stunden nach dem Übergriff sind dessen Anhänger immer noch aufgewühlt.

Mehrere Freiwillige seien verletzt worden, berichten sie. Die Fensterscheiben im Erdgeschoss des Bürogebäudes sind zerschlagen, vor der Tür steht Polizei. "Das könnte der Auftakt sein", fürchtet Mussawis Kampagnenchef, Mohsen Aminzadeh. Die Polizei unterstehe dem noch amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad, der Angriff sei klar politisch motiviert. "Wir sind sicher, dass Mussawi gewonnen hat. In den kommenden Tagen rechnen wir deshalb mit gewaltsamen Übergriffen." Alle Anhänger Mussawis seien aufgefordert, Ruhe zu bewahren - und nicht für Jubelfeiern auf die Straße zu gehen. "Wir sind sehr besorgt."

Mussawi bereitet das Feld für Wahlanfechtung

Besorgt ist auch Präsidentschaftsanwärter Mussawi selbst, als er am Abend in einem Privathaus im Norden Teherans vor die eilig zusammengetrommelte Presse tritt. Zwar ruft er sich schon mal zum definitiven Sieger der Wahl aus, seiner Sache sicher scheint er jedoch nicht: Er zählt eine Reihe von angeblich beobachteten Wahlmanipulationen auf - und bereitet damit das Feld, ein negatives Endresultat anzufechten. In etwa jedem fünften Wahllokal in Teheran habe es entgegen der Regeln keinen Wahlbeobachter seiner Partei gegeben, beklagt Mussawi. Nicht nur in Teheran, auch den anderen Millionenstädten Irans habe es viel zu wenig Wahlzettel gegeben: Die städtische Bevölkerung gilt in der Mehrheit als reformorientiert, sollte sie mangels Zettel nicht wählen können, käme das dem amtierenden Präsidenten zugute.

Ahmadinedschad selbst erklärt sich, Minuten nach Mussawi, ebenfalls zum Sieger. Wie Mussawi bleibt auch er Belege für seine Siegesbotschaft vorerst schuldig. Mit offiziellen Ergebnissen wird frühestens am Samstagmorgen gerechnet.

Vor dem Haus, in dem Mussawi spricht, hat sich am Freitagabend eine Menschenmenge versammelt. Als sich herumspricht, dass Mussawi Wahlbetrug anprangert, schlägt Siegesgewissheit in Resignation um. "Es ist alles sehr traurig", lässt ein junger Mann alle Hoffnung fahren. Eine junge Frau faucht Kameraleute vom staatlichen Fernsehen an: "Ihr sollt die ganze Wahrheit berichten, warum zeigt ihr nicht, was hier los ist?" Die Journalisten im Staatsdienst hatten sich über Mussawis angeblichen Sieg lustig gemacht.

Gerüchte machen Runde: In der Provinz Lorestan hätten Tausende Mussawi-Leute nicht wählen können, weil es auch dort zu wenig Wahlscheine gegeben hätte. Ein Mann erzählt, seine Frau sei von Aufsehern nicht in das Wahllokal gelassen worden. Schließlich, als sich die Menge schon auflöst, kommt eine SMS: Eine Nachrichtenagentur meldet, nach Angaben der Wahlkommission hat Ahmadinedschad nach ersten Auszählungen eine deutliche Mehrheit. Entgeisterung, Entsetzen, Angst machen sich breit: "Mein Gott", sagt eine Mussawi-Anhängerin. "Ich will am Samstag nicht auf die Straße gehen."

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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