Präsidentschaftswahl in Iran: Triumph des Gottesstaates

Ein Kommentar von Dieter Bednarz

Krawall statt Siegesfeier: Der "grüne Tsunami" im Iran blieb aus, bei den Wahlen siegt Amtsinhaber Ahmadinedschad und die Reformer müssen eine herbe Niederlage verkraften - wobei ihr Spitzenkandidat Mussawi sicher kein Gorbatschow geworden wäre. Das Ergebnis stärkt jetzt das Establishment.

In Iran ist vieles nicht, wie es scheint. Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, 53, ist nicht der "Irre von Teheran" ("Bild"-Zeitung), als den ihn viele im Westen verteufeln. Auch kommt der Sieg des Eiferers bei der Präsidentschaftswahl am Freitag weder so überraschend, noch ist er so erschreckend, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Und der Ahmadinedschad-Herausforderer Hossein Mussawi, 67, wiederum wäre ganz gewiss nicht der Gorbatschow Irans geworden, als den ihn etliche schon sahen.

Dennoch war die Hoffnung auf einen Sieg der eher reformorientierten Opposition so groß wie die Probleme des von Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen ausgezehrten Landes, das nach vier Jahren Brachialpolitik einen besonnenen Staatschef verdient gehabt hätte. Und mit jedem weiteren Tag des robust geführten Wahlkampfes schien es, als würde Iran ihn auch bekommen.

Hatte nicht Grün, die Farbe des Islam, aber zugleich die Farbe des Mussawi-Lagers, in den wenigen Wochen des Wahlkampfes Teheran erobert? Junge Männer trugen grüne Stirntücher und Armbänder, Frauen jeglichen Alters bekundeten ihre Sympathie mit grünen Schals und Kopftüchern; grüne Fähnchen wehten aus den Fenstern der Wohnhäuser im reichen Norden der Hauptstadt, ebenso wie im armen Süden. 18 Kilometer lang soll die Menschenkette der Anhänger gewesen sein, die sich am Mittwochabend durch die Metropole zog. 10 Millionen SMS mit Aufrufen zu seiner Wahl an einem einzigen Tag - Urheber einer solchen Massenbewegung zu werden, hatte wohl nicht einmal der Kandidat zu hoffen gewagt.

Mussawi zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit

Aus dem noch wenige Wochen zuvor nur älteren Iranern bekannten Ex-Premier Mussawi war der "grüne Tsunami" geworden, der Ahmadinedschad hinwegfegen würde.

Am Freitag dann ließ der rekordverdächtige Andrang in den Wahlstationen die mit jedem weiteren Tag gestiegene Hoffnung für einige schon zur trügerischen Gewissheit werden: "Es lebe die grüne Revolution, es lebe Mussawi", zogen die Anhänger des Oppositionsführers schon am frühen Abend siegessicher durch die Straßen. Noch bevor irgendeine Trendmeldung bekannt wurde, erklärte sich Mussawi selbstbewusst zum "definitiven Sieger" der Wahl.

Dass er weit abgeschlagen hinter dem Präsidenten liegt, will der Oppositionsführer auch am Samstagnachmittag noch nicht glauben. Offiziell kommt Mussawi gerade mal auf etwa die Hälfte der Stimmen seines Gegenspielers.

Kann es sein, dass bei dem Kandidaten Mussawi tatsächlich Wunschdenken und Wirklichkeit verwischten? Hatte man ihn am Wahlabend falsch informiert? Oder kommt auf die Islamische Republik einer der größten Wahlskandale in der Geschichte des Gottesstaates zu?

Richtig ist, dass Iran alles andere ist als eine lupenreine Demokratie: In der Mullahkratie werden Kandidaten selektiert, Stimmen gekauft und geschoben - obgleich der Westen froh wäre, wenn enge arabische Verbündete zumindest diese Form der Pluralität und Meinungsfreiheit zuließen.

Prompt erhob der unterlegene Mussawi denn auch schwere Vorwürfe gegen die dem Innenministerium unterstellten Wahlleiter, beklagte bitter Manipulationen und Behinderungen.

Die Wucht der grünen Welle wurde überschätzt

Dass ein macht- und sendungsbewusster Präsident wie Ahmadinedschad vor massiven Eingriffen nicht zurückschreckt, ist durchaus möglich, wenngleich in einem Umfang von jenen Millionen Stimmen, die Mussawi und Ahmadinedschad trennen, schwer vorstellbar.

Zudem hatte die Opposition eigene Vorkehrungen getroffen, Manipulationen des Regierungslagers zu verhindern. Noch kurz vor der Wahl hatte sich der ehemalige Präsident und Multimillionär Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der seine Niederlage gegen Ahmadinedschad vor vier Jahren noch immer nicht überwunden haben soll, damit gebrüstet, ein landesweites Netz zur Überwachung der Wahl eingerichtet zu haben.

Wahrscheinlicher ist, dass die Wucht der grünen Welle erheblich überschätzt wurde, nachdem Mussawis Anhänger das Bild der Hauptstadt bestimmten. Doch die 13-Millionen-Metropole ist so wenig repräsentativ für Iran, wie New York für die USA. Wer die Straßen Teherans beherrscht, vor allem im eher wohlhabenden Norden, hat noch lange nicht das weite Land gewonnen.

Wie von seinen Beratern im Wahlkampf immer wieder versichert, dürfte Ahmadinedschad seine Stimmen dort geholt haben, wo er als volksverbundener, aufrichtiger Kerl gilt: in den Provinzen sowie den Armenvierteln der Städte und bei den ewig revolutionären Milizen. Dort hatte er schon bei seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren gepunktet und den bis zuletzt haushoch favorisierten Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani geschlagen.

Und seither hatte er seine Klientel gepflegt, als Präsident immer wieder die 30 Provinzen bereist, mit der Übergabe von dicken Geldbündeln den Wohltäter gespielt. Weil er mit seinem feinen Gespür fürs einfache Volk und symbolträchtige Gesten im Wahlkampf sackweise Kartoffeln verteilte, wurde er von seinen Gegnern verspottet - bis ihnen bei der Bekanntgabe des Endergebnisses das Lachen verging.

Triumph für Ajatollah Khamenei

Der Wahlausgang - so er nicht völlig manipuliert wurde - ist aber nicht nur ein persönlicher Triumph für den wiedergewählten Präsidenten. Er dürfte auch eine stille Genugtuung für den eigentlich starken Mann des Gottesstaates sein, den religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Der politische Erbe des Schah-Bezwingers Ajatollah Chomeini hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, ihn sogar ausdrücklich zu einer zweiten Kandidatur ermuntert. Er weiß, dass der Präsident zwar ein lausiger Manager ist, aber umso ergebener gegenüber ihm selbst. Die Bestätigung Ahmadinedschads ist somit auch eine Bestärkung für Chamenei und das System des Gottesstaats. Das allerdings hätte auch ein Präsident Mussawi nicht untergraben.

Genauso wenig wie sein Mentor, der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami, ist Mussawi ein iranischer Gorbatschow. Er hätte den Iranern ein wenig Glasnost geboten, ein bisschen politische Offenheit und gesellschaftliche Freizügigkeit - was für eine unter Zensur und Religionspolizei leidende Bevölkerung trotzdem sehr viel sein kann.

Eine Perestroika aber, einen radikalen Umbau der Gesellschaft, hätte es auch unter Mussawi nicht gegeben.

Ein Rückschlag für die Reformer

Obgleich er in den letzten 20 Jahren kein öffentliches Amt mehr ausfüllte - als Mitglied des Schlichtungsrates, der in Streitfällen zwischen Parlament und Regierung vermittelt, gehörte er zum Establishment des Gottesstaates. Lange sah er sich als "Prinzipientreuer", wie sich die Gemäßigten bezeichnen. Der Zusatz "reformorientiert" war mehr ein Tribut an den Wahlkampf, um möglichst viele Reformer einzubinden. Im Atomkonflikt mit dem Westen hätte auch Mussawi "nicht zurückgesteckt".

Viele seiner Kritiker, vor allem in der Exil-Opposition, erinnern daran, dass unter ihm als Premier einst die Welle der Repressionen ihren Höhepunkt erreichte. Das ändert nichts daran, dass die Niederlage Mussawis ein schwerer Rückschlag für die Reformer ist - aber es relativiert sie.

Ob die Wahl tatsächlich einmal, wie der Mussawi-Mitstreiter Rafsandschani im Vorfeld mahnte, als "eine der wichtigsten in der Geschichte des Landes" gesehen wird, hängt jetzt vor allem vom Verhalten der Reformanhänger ab. Werden die schon so vom Sieg berauschten Jugendlichen und Studenten, die sich um den ersehnten Wahlerfolg betrogen fühlen, die Niederlage hinnehmen? Oder werden sie auf die Barrikaden gehen? Werden die Sicherheitskräfte dann Rache nehmen für die Party vor allem in Teheran, gegen die sie bis zum Freitag nicht hatten einschreiten dürfen?

Offiziell wollte Mussawi nicht zu einem Aufruhr beitragen. Doch auch in diesem Punkt ist nicht alles, wie es scheint. Am Samstag kam es in Teheran zwischen Demonstranten und Polizei schon zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen.

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