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Präsidentschaftswahl: Russlands neue Doppelspitze schwört Harmonie

Von Uwe Klußmann, Moskau

Sieg nach Plan mit 70 Prozent der Stimmen: Dmitrij Medwedew ist Präsident Russlands - aber ist er auch der neue starke Mann? Er muss sich neben Putin behaupten - und mit dessen Erbe klar kommen: Inflation, Korruption, soziale Konflikte und Zoff unter den Kreml-Bürokraten.

Moskau - Es war ein leichter Sieg, der Dmitrij Medwedew in ein schwieriges Amt trägt - und der am Abend auf dem Roten Platz mit einem Konzert gefeiert wurde. Vor rund 20.000 Jugendlichen kündigte Medwedew an, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Und auch Putin zeigt sich hocherfreut über das Wahlergebnis.

Mit knapp über 70 Prozent der Stimmen hat der künftige russische Präsident ein auffallend ähnliches Ergebnis verbucht wie Wladimir Putin vor vier Jahren. Von einem wirklichen Wahlkampf konnte kaum die Rede sein, Medwedews Kampagne war eher Karaoke mit Putin-Texten vor gelangweiltem Publikum.

Der einzig ernstzunehmende Gegenkandidat, der Chef der Kommunistischen Partei (KP), Gennadij Sjuganow, der deutlich unter 20 Prozent verbucht, schwärmte von Stalins Zeiten. Die tatsächlich für den Kommunisten abgegebenen Stimmen dürften etwas höher liegen, da Wahlfälschung in abgelegenen Provinzen vor allem die KP trifft. Die beiden anderen Präsidentschaftskandidaten, der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der etwa zehn Prozent einfuhr, und der Pseudo-Europa-Befürworter Andrej Bogdanow, der sich mit einem guten Prozent begnügen muss, sind Kreml-Marionetten mit clownesken Zügen.

Die besten Wahlergebnisse mit weit über 90 Prozent dürfte Putins Kronprinz im Nordkaukausus erreichen, in den Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan, Inguschien und Kabardino-Balkarien. Dort herrschen kriminelle Klans mit den Methoden lateinamerikanischer Diktaturen: dreiste Wahlfälschungen, Morde, Folter und Entführungen an Oppositionellen inklusive.

Verdächtige 99 Prozent-Wahlen im Kaukasus

Medwedews wohlklingende liberale Lippenbekenntnisse wie sein banales "Freiheit ist besser als Unfreiheit" kommen vielen Bürgern vor allem in diesen Krisengebieten wie Hohn vor. Und es sieht nicht danach aus, dass der Placebo-Liberalismus des künftigen Präsidenten an der gespannten Lage in den explosiven Gegenden des Reiches etwas ändern wird. Die manipulierten 99-Prozent-Ergebnisse für Medwedew nahe der Kaukasusberge sind keine Gradmesser für die reale politische Stimmung. Sie sind eher Wegweiser in künftige Aufstandsgebiete.

Kaum Basis für liberalen Durchbruch

Medwedew hat wie zuvor schon Putin als Spitzenkandidat bei den Duma-Wahlen seine besten Ergebnisse in Regionen erzielt, die von europäischer Rechtstaatlichkeit weit entfernt sind. In den modernen Zentren, vor allem in Moskau und Sankt Petersburg, sind seine Resultate weit bescheidener. Die Bürger moderner Dienstleistungsmetropolen lieben es nicht, wenn sie autoritär von Klans regiert werden, wie die kasachische Steppe. Medwedew fehlt die aktive Unterstützung in der Intelligenz und der Mittelschicht. Das sind keine guten Voraussetzungen für den von ihm versprochenen Durchbruch zu Wirtschaftsreformen und für die Verwandlung Russlands in ein Land moderner, konkurrenzfähiger Hochtechnologien.

Auf einer erweiterten Staatsratssitzung im Kreml drei Wochen vor der Wahl räumte Putin ein, es sei "nicht gelungen", von der Rohstoff-Export-Wirtschaft zu einer "Innovations-Ökonomie" überzugehen. "Wir befassen uns", konstatierte der scheidende Präsident, "nur fragmentarisch mit wirtschaftlicher Modernisierung." Auf der selben Sitzung gestand Putin offen ein, dass sich Russland auch nach acht Jahren seiner Herrschaft immer noch mit Problemen herum schlägt, die schon die Sowjetunion in den Ruin trieben: die "übermäßige Zentralisierung" und der "kolossale staatliche Sektor", in dem 25 Millionen Menschen arbeiten.

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