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Italien: Premier Letta will staatliche Parteienfinanzierung abschaffen

Letta im Palazzo Chigi in Rom: "Dies ist ein Schritt, den die Bürger erwartet haben" Zur Großansicht
DPA

Letta im Palazzo Chigi in Rom: "Dies ist ein Schritt, den die Bürger erwartet haben"

Premier Letta macht Druck: Italiens Regierung will die Parteienfinanzierung abschaffen. Ab 2017 sollen sich Parteien in dem Land nur noch über freiwillige Beiträge der Bürger finanzieren. Kritik an dem Beschluss kommt ausgerechnet vom ehemaligen Regierungschef Berlusconi.

Rom - Bereits nach zweistündiger Sitzung waren sich die Minister in Rom einig: Die italienische Mitte-rechts-Regierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung bis zum Jahr 2017 vorsieht.

"Wir haben das Versprechen gehalten", sagte Italiens Premierminister Enrico Letta über den Beschluss, wie die Tageszeitung "La Repubblica" berichtet. Dies sei das Ende der Parteienfinanzierung, wie Italien sie bislang gekannt habe. Letta vertraue darauf, dass auch das Parlament dem Entwurf schnell zustimme, heißt es in dem Bericht, denn dadurch werde der Politik neue "Glaubwürdigkeit" verliehen: "Ich danke den Parteien, denn dies ist ein Schritt, den die Bürger erwartet haben", fügte der Premier hinzu.

In einer Erklärung der Regierung des Ministerpräsidenten von der Demokratischen Partei (PD) hieß es, die Zuwendungen für die Parteien entsprechend ihrer Wahlergebnisse würden kommendes Jahr nur noch 60 Prozent des bisherigen Betrags ausmachen. 2015 seien es dann 50 Prozent und 2016 insgesamt 40 Prozent. Im darauffolgenden Jahr solle es gar keine staatliche Parteienfinanzierung mehr geben.

Ab dem Jahr 2017 sollen sich die Parteien nur noch über freiwillige Beiträge der Bürger finanzieren - sei es durch steuerlich absetzbare Spenden, sei es einmal jährlich bei der Steuererklärung durch eine freiwillige Abgabe. Stimmen aus der Demokratischen Partei und aus der mit ihr regierenden Partei "Volk der Freiheit" (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi warnten vor bevorstehenden Entlassungen in den Parteiapparaten bei Umsetzung des entsprechenden Gesetzes. Bei den Justizskandalen des Ex-Ministerpräsidenten ging es immer wieder auch um Korruptionsvorwürfe und illegale Parteienfinanzierung.

Die vorherige Regierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti hatte im vergangenen Jahr die Gelder für die Parteienfinanzierung für 2013 bereits auf 91 Millionen Euro halbiert. Auch gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Italien hatte Monti gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

bos/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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1. super Idee
kezia_BT 31.05.2013
Spart Geld, trifft die Richtigen. Und da heißt es immer, die Südländer hätten keine brauchbaren Ideen. Würde ich sofort unterstützen!
2. Richtig
kf_mailer 31.05.2013
das wäre mal eine Reform, die man hier auch machen sollte.
3. Finanzierung
vitalik 31.05.2013
Genau. Finanziert euch gefälligst durch die Konzene, wenn ihr schon eh alle Gesetze von denen diktieren lasst.
4. Letta
tinimi 31.05.2013
ist ein mutiger Mann! alleine schon deshalb, weil er die Courage hat in einem Land mit so vielen Problem die politische Macht zu uebernehmen. hoffendlich haelt er durch.
5.
bissig 31.05.2013
Es drohen also Entlassungen in den Parteiapparaten. Es gilt einmal mehr: Wer den Teich trockenlegen will, sollte nicht die Frösche fragen. Man sollte auch bei uns eine Balance bzgl. der Parteienfinanzierung finden. Der Steuerzahler muss ja nicht für die Almosen von ausgemusterten Parteisoldaten aufkommen. Die Kehrseite der Medaille: Wer bezahlt, bestimmt die Musik.
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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