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Presse in China: Peking verbietet ausländischen Reportern freie Recherche

China schränkt die Pressefreiheit noch viel radikaler ein als bisher. Ausländische Journalisten müssen künftig eine offizielle Erlaubnis einholen, bevor sie in dem Land auf Recherche gehen. Die Polizei droht Dutzenden Korrespondenten mit Haft und Ausweisung.

Peking - Die Pressefreiheit in China hat in den vergangenen Tagen extrem gelitten, die Staatsführung lässt gezielt Journalisten aussperren, die von den "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild berichten wollen. An etlichen öffentlichen Plätzen in den Metropolen Peking und Shanghai dürfen ausländische Journalisten nicht mehr arbeiten.

Jetzt werden die Möglichkeiten einer unabhängigen Berichterstattung noch mehr eingeschränkt: Bevor sie ihrer Arbeit in China nachgehen, müssen Journalisten künftig die Erlaubnis örtlicher Stellen einholen. Das wurde Dutzenden Korrespondenten in Belehrungen und Verhören in der Polizeibehörde mitgeteilt, berichtete die Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCCC) an diesem Donnerstag. Polizeibeamte hätten den Journalisten mit Inhaftierung und Ausweisung gedroht, sollten sie sich nicht daran halten.

Entgegen den bisher geltenden Regeln, dass für Interviews nur die Zustimmung des Interviewten notwendig ist, muss nun auch die jeweils für den öffentlichen Platz oder das Wohngebiet zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen. "Journalisten wurde mitgeteilt, dass sich die Anforderung, sich eine Genehmigung zu besorgen, bevor sie auf öffentlichen Plätzen berichten, auf ganz China bezieht", erklärte die FCCC. Europäische Diplomaten zeigten sich "ernsthaft besorgt über diese Einschüchterung".

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Proteste in China: Reporter unter Beobachtung
Die von den arabischen Revolutionen befeuerten "Jasmin-Proteste" in China hatten binnen weniger Tage zu einer drastischen Verschärfung der Repressionen für Berichterstatter geführt. Dutzende Journalisten waren in Peking und Shanghai von der Polizei zum Rapport einbestellt worden. Sicherheitskräfte hatten Berichterstatter gezielt von Protestplätzen vertrieben.

Vielen Journalisten wurde vorgeworfen, mit ihrem Erscheinen am geplanten Ort der Proteste gegen chinesische Vorschriften verstoßen zu haben, obwohl deren Verschärfung erst im Nachhinein kommuniziert worden war. Im Wiederholungsfall wurden ihnen "Konsequenzen" angedroht, "einschließlich Inhaftierung, bis das Visum oder die Arbeitserlaubnis gestrichen wird", so die FCCC.

"Eskalation der Zensur"

Die Schläge gegen ausländische Journalisten in Peking hatten international Empörung ausgelöst. Die EU verurteilte die "körperliche Gewalt, Einschüchterung und Festnahmen ohne Erklärung", US-Botschafter Jon Huntsman sprach von "illegalen Festnahmen": "Diese Art von Schikane und Einschüchterung ist inakzeptabel und höchst beunruhigend."

Auch Menschenrechtsgruppen kritisieren die "massive Unterdrückung" seitens der chinesischen Staatsmacht. Bürgerrechtler bewegten sich in einem "feindlichen und gefährlichen Umfeld", berichtete am Donnerstag die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Jahresbericht. Aktivisten seien "routinemäßig das Ziel von willkürlichen Festnahmen, Folter und zwangsweisen Verschleppungen".

Im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation 3544 willkürliche Inhaftierungen, 118 Fälle von Folter und 36 zwangsweise Verschleppungen. "Das Regime reagiert wieder einmal mit einer neuen Welle massiver Unterdrückung, die auf jene Aktivisten zielt, die nach einer "Jasmin-Revolution" rufen", sagte CHRD-Direktorin Renee Xia. "Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun." Die Lage habe sich seit der Verleihung des Friedensnobelpreises im Oktober an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verschlechtert.

Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch kritisierte das gewaltsame Vorgehen gegen ausländische Journalisten am Sonntag in Peking und sprach von einer "Eskalation der Zensur". Die Einschüchterung von Korrespondenten müsse ein Ende haben. Auch müssten die gewalttätigen Zwischenfälle untersucht werden.

amz/dpa/Reuters/AFP

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1. Wagner's wahre Worte
T. Wagner 03.03.2011
China halt. Aber hier im Westen ist es ja in gewissen Kreisen chic, gegen die USA zu stänkern. Das ist ja viel wichtiger.
2. Ist in den USA schon seit Jahren so ...
MoonofA 03.03.2011
Zitat von sysopChina schränkt die Pressefreiheit noch viel radikaler ein als bisher. Ausländische Journalisten müssen künftig eine offizielle Erlaubnis einholen, bevor sie in dem Land auf Recherche gehen. Die Polizei droht Dutzenden*Korrespondenten*mit*Haft und Ausweisung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748747,00.html
Was hat die Presse eigentlich geschrieben als die USA 2003 etwas ähnliches eingeführt haben? War da auch die Pressefreiheit bedroht? Dort wurden etliche Jounalisten die ohne spezielle Journalisten Visa (I-Visa) kamen festgesetzt und dann nach Hause geschickt. Zum nachlesen: http://ics.leeds.ac.uk/papers/vp01.cfm?outfit=pmt&folder=891&paper=1633
3. Wie lange?
Gani, 03.03.2011
Wie lange es wohl dauert bis die ersten hier wieder auftauchen und behaupten, im "faschistischen Westen" wäre alles noch viel schlimmer und man solle bloss aufhören das gute chinesische Regime zu kritisieren?
4. Errungenschaften
jokohu 03.03.2011
Zitat von T. WagnerChina halt. Aber hier im Westen ist es ja in gewissen Kreisen chic, gegen die USA zu stänkern. Das ist ja viel wichtiger.
Was soll das Geschrei? China hält trotz aller wirtschaftlichen Fortschritte nur an den wesentlichen Errungenschaften des Kommunismus fest: Unterdrückung, Freiheitsberaubung, Mord und Folter.
5. ein paar Hardliner an Chinas Spitze werden die
pudel_ohne_mütze 03.03.2011
Zitat von sysopChina schränkt die Pressefreiheit noch viel radikaler ein als bisher. Ausländische Journalisten müssen künftig eine offizielle Erlaubnis einholen, bevor sie in dem Land auf Recherche gehen. Die Polizei droht Dutzenden*Korrespondenten*mit*Haft und Ausweisung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748747,00.html
Veränderungen in der Welt, die sich gerade erst Bahn brechen, nu ein wenig aufhalten. Gegen die Menschenmassen, die scheinbar begriffen haben ( ausser in D leider, die pennen immer noch ) wie sie manipuliert und betrogen werden, ist jedes Regime machtlos. Es sei denn man sucht sich ein anderes Volk. Da allerdings ist D Vorreiter. Panem et circenses und einen Gröplaz vorneweg.
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