Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Presse-Politik der Bush-Regierung: Mundgerechte Propaganda-Filme

Von Volker ter Haseborg, Washington

Das Weiße Haus war mit der Berichterstattung verschiedener TV-Sender äußerst zufrieden. Kein Wunder - die Regierung hatte schließlich die Beiträge geliefert und bezahlt. Nun hat sich die Kommission für die Überwachung des Rundfunkmarktes eingeschaltet.

US-Präsident Bush: Beiträge nach dem Geschmack des Weißen Hauses
REUTERS

US-Präsident Bush: Beiträge nach dem Geschmack des Weißen Hauses

Washington - Manchmal ist der Weg in die Wohnzimmer der Nation gar nicht so beschwerlich. Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beiträge, die selbstverständlich frei von regierungskritischen Tönen waren, wurden noch mit fetzigen Zusatztexten versehen und an alle TV-Stationen des Landes verschickt.

Eigentlich ist nur der Papierkorb die richtige Verwendung dafür, könnte man meinen. Dennoch haben wohl insgesamt 300 Sender die unkritischen Berichte ins Programm genommen. 22 Millionen Haushalte wurden so erreicht, meint das "Government Accountability Office" (GAO), das im Auftrag des US-Kongresses überprüft, wofür die Regierung öffentliche Gelder verwendet. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung, Steuergelder für Propagandazwecke missbraucht und damit Bundesgesetze gebrochen zu haben.

Doch auch die Medien trifft Schuld: Fast alle Sender machten sich nicht die Mühe, ihre Zuschauer über den wahren Urheber der Beiträge aufzuklären. Einige behaupteten danach, sie hätten die Streifen aus Versehen gesendet, eine Fernsehstation aus Illinois erkundigte sich sogar noch bei der PR-Agentur der Regierung, ob der "Reporter" nicht auch noch einen Beitrag für die Morgennachrichten machen wolle.

Das soll in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die "Federal Communications Commission" (FCC), die in den USA für die Vergabe der Sendelizenzen und für die Überwachung der Medieninhalte zuständig ist, verfügte in dieser Woche, dass US-Sender künftig Auskunft darüber geben müssen, wenn sie Filme der Regierung senden. "Die Menschen haben ein Recht darauf, die wahre Quelle zu kennen, wenn sie im Fernsehen etwas sehen, das als Nachricht verkauft wird", sagte der FCC-Kommissar Jonathan S. Adelstein.

Unterstützung bekommt die FCC, deren Mitglieder von Bush ernannt werden, von Senatoren aus den Reihen der Demokraten. John Kerry, der letztes Jahr bei den Wahlen gegen Bush unterlag, und sein Kollege Frank Lautenberg wollen ein Nachtragsgesetz einbringen, das die Bundesbehörden - nicht nur die Medien - dazu zwingt, den Ursprung von PR-Filmen zu deklarieren.

Auf Einsicht stoßen diese Maßnahmen im Weißen Haus nicht. Im Februar war allen Behörden der GAO-Bericht mit den Propagandavorwürfen zugestellt worden. Doch die Bush-Leute wiesen ihre Mitarbeiter an, das Memorandum zu ignorieren.

Dabei steht die Bush-Regierung für ihre fragwürdige PR-Politik ohnehin schon in der Kritik. 254 Millionen Dollar hat die Regierung in ihrer ersten Amtsperiode für Verträge mit PR-Firmen ausgegeben. Doppelt so viel wie die Clinton-Regierung. Allein im vergangenen Jahr waren es 88 Millionen Dollar, ein Zuwachs von 128 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr der Clinton-Regierung.

Die Gelder wurden auch investiert, um Reporter einzukaufen. Der konservative Kommentator Armstrong Williams kassierte 240.000 Dollar von einer PR-Agentur, die im Auftrag der Regierung handelte. Er hatte sich dazu verpflichtet, im Wahljahr regelmäßig über Bushs Bildungsprogramm "No Child Left Behind" zu berichten. Williams hat nicht nur eine Radio-Show, sondern schreibt auch für mehrere Zeitungen.

Maggie Gallagher, ebenfalls Kolumnistin für verschiedene Medien, bekam 21.500 Dollar vom Gesundheitsministerium für ihre Berichte, die ihre Leser zum Heiraten aufforderten. Verdächtigerweise hatte sich Bush die gleiche Botschaft auf die Fahnen geschrieben.

Mit dem Schmieren von Reportern soll künftig Schluss sein, versprach der Bush unlängst. Mit den Propagandafilmchen wollen seine Leute jedoch weitermachen. Das sei doch nichts Illegales, so die Meinung des US-Präsidenten.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: