Pressefreiheit in Österreich Innenminister distanziert sich von E-Mail seines Sprechers

Das österreichische Innenministerium hatte die Polizei via E-Mail zu einer Info-Sperre gegenüber kritischen Medien aufgefordert. Dafür gab es scharfe Kritik. Innenminister Kickl weist alle Schuld von sich.

Herbert Kickl
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Herbert Kickl


Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich von der veröffentlichten E-Mail distanziert, in der ein Sprecher seines Ministeriums die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt hatte.

"Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit "kritischen Medien" finden nicht meine Zustimmung", sagte Kickl. "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft."

Kickl habe mit dem Verfasser der Mail, Ressortsprecher Christoph Pölzl, ein klärendes Gespräch geführt. Pölzl habe ihm dabei versichert, dass eine Einschränkung der Pressefreiheit "in keiner Weise Intention seiner Mail an die Kommunikationsleiter in den Landespolizeidirektionen war".

Inhalt der E-Mail: Info-Sperre für kritische Medien

Sprecher Pölzl hatte in der Mail vor einigen österreichischen Zeitungen gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, "Falter") sowie neuerdings auch seitens des "Kuriers" eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen "Der Standard" und "Kurier" am Montagabend zitierten.

In der E-Mail äußert das Ministerium auch den Wunsch gegenüber den Polizei-Pressestellen, künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen. Eine weitere Vorgabe: Sexualdelikte sollen verstärkt via Pressemitteilung kommuniziert werden, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht". Informationen zu solchen Taten seien "proaktiv auszusenden".

Bundeskanzler Kurz übt Kritik

Am Dienstag wurde das Ministerium für dieses Vorgehen teils scharf kritisiert. Ein Machtwort kam dabei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.

Warnung vor "Orbanisierung" des Landes

Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, bekannt für seine markigen Sprüche, ist seit Antritt der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Dezember 2017 Innenminister. Seither hat die FPÖ mehrfach Journalisten gedroht und es insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen ORF abgesehen. Manche Beobachter warnen schon seit langem vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich nach ungarischem Vorbild und sprechen von einer "Orbanisierung" des Landes.

kmy/dpa



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