Presseschau vor Euro-Gipfel: Deutsche Ordnungshüter im Club der Europäer

Von Carolin Lohrenz

Wieviel Vertrauen verdient die deutsche Politik vor dem Euro-Gipfel? Diese Frage spaltet Europas Presse. die tschechische "Lidové noviny" tauft die Europäische Union zur "Repressions-Union" um, der britische "Statesman" beschwört die Politiker: "Lasst die Geister der Vergangenheit ruhen."

EU-Politiker Merkel, Sarkozy, Barroso: Klage über eine "Germanisierung Europas" Zur Großansicht
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EU-Politiker Merkel, Sarkozy, Barroso: Klage über eine "Germanisierung Europas"

Würde Henry Kissinger in der dieswöchigen "Schicksalswoche für den Euro" immer noch nach Europas Telefonnummer suchen, so wähle er bitte das Berliner Kanzleramt an. Über wichtige Fragen wie die Ernennung des EZB-Chefs, die Unterstützung des griechischen Ministerpräsidenten oder die Schaffung von Euro-Bonds könne nur noch Angela Merkel Auskunft geben, schreibt "Le Monde".

Dass proportional zur gefühlten Bedeutung des Kanzleramts auch die kritischen bis feindlichen Kommentare über den deutschen "Hegemon" zunehmen, sieht die Presse mit gemischten Gefühlen.

In einem lesenswerten Artikel "Griechen versus Deutsche" räumt der Columbia-Historiker Mark Mazower mit hinfälligen Geschichtsvergleichen und dem Wiederaufleben der Ängste vor Deutschland auf. Nach einem Streifzug durch die deutsch-griechische Geschichte von König Otto bis Otto Rehhagel legt er nahe: "Blickt nicht zurück".

"Über Generationen hinweg wurden die Deutschen zu der Ansicht erzogen, sie brächten sowohl ihr eigenes Land als auch den ganzen europäischen Kontinent an den Rand des Ruins, falls sie die Führung in Europa übernehmen wollten. Heute sind die Deutschen nur höchst widerwillig dazu bereit, die Verantwortung einer Vormachtstellung zu übernehmen. Stattdessen stimmen sie das Mantra der Einhaltung der Regeln an. Wenn sich die Südeuropäer nicht an die Abkommen halten können, die sie selbst unterzeichnet haben, dann werden sie es entweder lernen oder die Euro-Zone verlassen müssen.

Die Führungsrolle in Europa wird somit kaum grandioser als die Funktion eines Ordnungshüters im Klub. Sie ist, auf ihre eigene Art, wie eine kriegsfeindliche Auffassung der kontinentalen Führung: eine, die sich bei Gesprächen über Steuernormen und legale Verpflichtungen deutlich wohler fühlt als bei so derben Themen wie herrschaftlicher Macht. Stellt man es Berlin anheim, es gebe da doch noch eine andere Anschauung der Hegemonie, die es wohl aus den Augen verloren habe - nicht etwa die Aussendung von Panzern, sondern vielmehr die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz, der überschüssiges Kapital wieder in Umlauf bringt und für die Gemeinschaft Sozialgüter bereitstellt, die sonst niemand aufbringen kann -, so stößt man auf Verwirrung."
"The Statesman", London, 6. Dezember

Fazit des Historikers: Wenn das Ringen mit den Geistern der Vergangenheit auch eine Art falschen Trost biete, so helfe es sicher nicht, unser jetziges Chaos zu verstehen.

Aber sie war wieder da, die Klage von der "Germanisierung Europas", zum Beispiel im "Publico" aus Lissabon:

"Die Forderungen des Merkozy-Paares erinnern an Kriegsreparationen. Forderungen über Forderungen an die Verlierer und Geschlagenen, doch nichts, was Geld und Solidarität erfordert."
"Publico", Lissabon, 8. Dezember

Angela Merkel erschien als peitschende Domina im "Guardian", und " El Periódico" aus Barcelona spekulierte, ob Merkel nicht als neuer Herbert Hoover anzusehen sei, der unglückliche US-Wirtschaftskrisen-Präsident. Im Nicht-Euro-Land Tschechien konnte "Lidové noviny" noch an den Unterhaltungswert der Krise glauben: "Warum braucht der irische Finanzminister zwei Tage, um seinen Haushalt im Parlament vorzustellen? - Weil die deutsche Übersetzung so lang gedauert hat." Ansonsten reagierte das Blatt aber allergisch auf den deutschen Plan einer Haushaltskontrolle aus Brüssel.

"Der Schritt, den man in Brüssel gehen will, wird gemeinhin als 'Fiskalunion' bezeichnet. In Wahrheit handelt es sich eher um eine Kontroll- und Repressionsunion oder um eine fiskalische Zwangsjacke. Das ist wirtschaftliche Quacksalberei, die dem Einsatz von Blutegeln in der Medizin gleichkommt."
"Lidové noviny", Prag, 8. Dezember

In Griechenland sieht der Cartoonist der griechischen Ta Nea als einzige Reaktion aus Deutschland ein Kanzlerin, die sich fest beide Ohren zuhält. Ein Mangel an Kommunikation, den "Le Monde" in Paris als Kern des Problems erkennt.

"Deutschland weiß, dass die Konjunktur nur schwerlich besser werden kann und zieht jetzt alle Register um bei seinen Partnern eine wahre Kulturrevolution zu erwirken. Nicht, um ein 'deutsches Europa' zu schaffen, sondern ein solides Europa. Ganz von seinen eigenen institutionellen Zwängen beherrscht, unterschätzt Berlin dabei die laufenden Debatten in den anderen Ländern. Mit seiner Weigerung, die Größe der von ihm geforderten Zugeständnisse anzuerkennen, erstickt es im Keim jede Debatte über so grundsätzliche Fragen wie die Schuldenbremse oder die Kontrolle der nationalen Haushalte durch einen EU-Kommissar. Der Bumerangeffekt sollte umso heftiger werden, als Deutschland immer noch nicht klar gesagt hat, was es im Gegenzug zu geben bereit ist."
"Le Monde", Paris, 3. Dezember

Dem hält "Diário de Notícias" aus Lissabon entgegen, die Völker hätten ein schlechtes Gedächtnis der Entstehungsgeschichte des Euro. Die Deutschen predigten nämlich seit Jahrzehnten das gleiche.

"Nach der Wiedervereinigung schlug Deutschland einen anderen als den gewählten Weg vor: wir sollten erst unsere Steuern harmonisieren, dann eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verfolgen, und erst dann uns in eine vorsichtige Währungsunion vorwagen. […] Niemand wollte diesem Weg folgen. Das Ergebnis sehen wir heute. Beim ersten Windstoß fällt das Euro-Gebilde in sich zusammen. Was Berlin und Paris heute den 15 anderen vorschlagen ist die Umsetzung der Maßnahmen, die die Deutschen schon in den Neunzigerjahren für unerlässlich hielten."
"Diário de Notícias", Lissabon, 6. Dezember

Und auch "Polityka" in Warschau ist die Hysterie fremd: Hinter ihrem Titelbild mit Angela Merkel im Geschmeide des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation glaubt die Wochenzeitung an anderes, nämlich eine europäische Res publica.

"Diejenigen, die fürchten, dass ein föderalistisches Europa "deutsch" wird, sollten sich die positive Handelsbilanz zwischen Polen und Deutschland ansehen, und auch den Boom der polnischen Zivilisation seit das EU-Geld fließt, zum größten Teil aus Deutschland. [...] Europa wird nicht 'deutsch' werden, selbst wenn es 'deutsche' Haushaltsdisziplin einhält. Eine tiefere EU-Integration heißt nämlich nicht weniger Souveränität für Polen, Frankreich oder Italien zugunsten Deutschlands; sondern für alle diese Länder - und Deutschland vielleicht am meisten - zugunsten Brüssels und eines vielleicht demokratischeren EU-Parlaments."
"Polityka", Warschau, 7. Dezember

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1. ...
E.Cartman 08.12.2011
Zitat von sysopWieviel Vertrauen verdient die deutsche Politik vor dem Euro-Gipfel? Diese Frage spaltet Europas Presse. die tschechische "Lidové noviny" tauft die Europäische Union*zur "Repressions-Union" um, der britische "Statesman" beschwört die Politiker: "Lasst die Geister der Vergangenheit ruhen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802539,00.html
Für die Zukunft wären mehr Presseschauen und weniger Außenspiegel schön.
2. Helmut, Helmut, gibt uns die deutsche Mark zurück!
Diomedes 08.12.2011
Das Spielgeld Euro ist in der Tat eines der großen Grundübel dieses Zeitalters und Deutschland wird durch es unsagbaren Schaden nehmen: Schon heute versuchen die herrschenden Parteien Deutschland für die Schulden des übrigen Europas aufkommen zu lassen, obwohl die Deutschen für ihre milden Gaben auch noch dreist und frech beschimpft werden; alle Verträge und Versprechungen wurden gebrochen und schon damit ist das Spielgeld Euro null und nichtig und gäbe es in diesem Land ein Bundesverfassungs- statt eines Parteienverfassungsgerichtes, so hätte selbiges schon längst die Wiedereinführung der deutschen Mark den Parteienkaspern im Rahmen des Eigentumsschutzes befohlen, aber da die Parteien in diesem Lande auch die Richterstellen besetzen, so sprechen ihre Geschöpfe eben auch in ihrem Sinne Unrecht. Die Ersparnisse sind verloren, da über kurz oder lang die Spielgeldzentralbank anfangen wird unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, was dem Gelddrucken entspricht, obwohl dies in den Verträgen verboten ist, welche diese Einrichtung begründet haben; und es ist auch seltsam: Die Verträge zur Schaffung des Spielgeldes Euro verbieten die Schuldenhaftung eines Staates für die Schulden anderer Staaten, doch dies wurde schon mehrfach schamlos gebrochen, wenn es aber darum geht die betrügerischen und sparunwilligen Bankrotteure aus dem Spielgeldeuroraum zu entfernen, dann sollen die Verträge auf einmal wieder heilig und unantastbar sein? Auch droht durch das Spielgeld Euro Europa im Dutzend für China billiger zu werden, da China zuerst riesige Devisenberge, durch die Überschwemmung Europas mit Waren, angehäuft hat und nun Europa dessen eigenes Geld gegen Zinsen wieder leiht und somit das Abendland im Sack hat. Wobei das Spielgeld Euro durchaus heilsame Wirkung haben könnte, denn leicht erfüllt sich über es das Dichterwort: „was die Befestigung ihres Bundes scheint, wird die unmittelbare Veranlassung ihrer Entzweiung werden.“ – und so wie das Spielgeld Euro die Aufrichtung des Brüssler EU-Moloch zum Zentralstaat präjudizieren sollte, so könnte es nun zum Stein des Anstoßes für dessen Sturz werden; zumindest in Deutschland hat sich der Wind gegen die EU für immer gedreht: Lange Jahre konnten die würdelosen Diener des EU-Molochs hier ungestraft das große Wort führen, aber mittlerweile wird der Missmut selbst auf Parteitagen laut, während das Volk das Spielgeld Euro samt dem EU-Moloch in Bausch und Bogen verwirft; und dies obwohl es bisher für das Spielgeld Euro noch gar nicht zur Kasse gebeten wurde, denn bisher schwebt dieses nur als Damoklesschwert in Form von Bürgschaften und immer neuen Schulden über Deutschland; reißt der Faden aber, so dürfte sich Lucans Dichterwort erfüllen: „Da zeigt sich, dass nur die Liebe zum Gold keine Furcht vor Mord und Totschlag kennt; Gesetze werden ohne Protest missachtet und entwertet, und gerade das Verächtlichste, was es gibt, der Besitz, führt zum Streit.“ - denn es ist kaum vorstellbar, daß die Deutschen es sich bieten lassen werden mit Zwangsanleihen auf ihren Grundbesitz, allerlei Steuererhöhungen, längeren Arbeitszeiten und weitern Kürzungen der Staatsausgaben dem Ausland dessen Lotterleben auch weiterhin zu bezahlen; und sollte Deutschland selbst in den Staatsbankrott gehen, so herrschen hierzulande wohl schneller ungarische Zustände als den gegenwärtig herrschenden Parteiengecken lieb ist.
3. Die Erkenntnis schmerzt!
Einweckglas 08.12.2011
""Diejenigen, die fürchten, dass ein föderalistisches Europa "deutsch" wird, sollten sich die positive Handelsbilanz zwischen Polen und Deutschland ansehen, und auch den Boom der polnischen Zivilisation seit das EU-Geld fließt, zum größten Teil aus Deutschland. [...] Europa wird nicht 'deutsch' werden, selbst wenn es 'deutsche' Haushaltsdisziplin einhält." Bin immer wieder positiv überrascht, wie klar es unsere polnischen Nachbarn sehen...Es mag somit doch an dem erwähnten Schuldgefühl einiger Euro-Länder liegen, die Ihren Teil der Schuld durch jahrelanges z. T. bewussten Misswirtschaftens zu verdecken versuchen. Komischerweise sind es jene Staaten, die nun am lautesten Jaulen, blockieren, bocken, da bei Ihnen die Bewusstwerdung schmerzhafte Reflexe auslöst. Man kann nicht mehr so wie sonst....auf gut Deutsch gesagt...und die Erkenntnis schmerzt! Ich liebe diese Foren...da kann man mal so richtig den Hobby-Solziologen, Hobby-Psychiologen, Möchtegern-Experten raushängen lassen...ist ja eigentlich auch eh egal...die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt, und dann bekommen die von mir einen riesigen Penis auf den Wahlzettel gemalt.
4. das Einhalten der Verträge-Mantra ?
HansCh 09.12.2011
ZITAT / Columbia-Historiker Mark Mazower: "... die Deutschen ... stimmen sie das Mantra der Einhaltung der Regeln an. Wenn sich die Südeuropäer nicht an die Abkommen halten können, die sie selbst unterzeichnet haben, dann werden sie es ... lernen ... müssen. Die Führungsrolle in Europa wird somit kaum grandioser als die Funktion eines Ordnungshüters ..." ZITAT Ende Ja, offenbar gibt es unterschiedliche Kulturen in der EU, einerseits: das "Einhalten von Verträgen-Mantra" und andererseits: "Na ja, man muss doch `mal alles etwas weniger genau nehmen können", eine Haltung die in Griechenland zur Perfektion getrieben worden ist. Schön dass bis zu 17 + 6 Partner gibt, die das ähnlich wie Fr.Merkel und (inzwischen?) H.Sarkozy sieht.
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