Pressestimmen: "Italien wird unregierbar"
Patt-Situation nach den Wahlen in Italien: Die Kommentatoren in der europäischen Presse beschäftigen sich mit den negativen Folgen für die EU, aber auch mit dem unerwartet schlechten Abschneiden von Regierungschef Mario Monti.
"El Mundo" (Spanien): "Italien tritt in eine gefährliche Phase der Unregierbarkeit ein. (...) Die Mehrheit der Wähler lehnte die Reformen des Mario Monti ab. Der Wahlausgang hat für die Stabilität der EU negative Folgen. Vor allem Spanien könnte betroffen sein, wenn auf den Finanzmärkten neue Unruhe aufkommt. Aber es bietet sich der Madrider Regierung von Mariano Rajoy auch die Chance, Spanien als Gegenpol zu Italien und als einen seriösen und zuverlässigen Partner zu präsentieren."
"Le Monde" (Frankreich): "Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Gürtel enger zu schnallen. Die Wall Street hat nach den Nachrichten aus Italien 200 Punkte verloren: Ökonomen weltweit sind besorgt. Keiner kann einen massiven Verkauf italienischer Staatsanleihen verhindern. Das würde ganz Europa mit sich reißen, und noch mehr. Die griechischen Kalamari waren nur die Vorspeise. Jetzt kommt die Hauptspeise: die italienische Pasta. Die ist viel schwerer zu verdauen."
"La Presse de la Manche" (Frankreich): "Einem Land, das die Wonnen des Schlendrians kennengelernt hat, fällt es schwer, in sich selbst die Kraft zu finden, um sich wieder aufzurichten. Im Grunde ist die Demokratie wohl das beste politische System. Aber um gut zu funktionieren, braucht es nicht nur untadelige Politiker, in der Demokratie muss auch jeder Bürger das Zeug zum Helden haben."
"Der Standard" (Österreich): "Das Wahlergebnis hat unmittelbar unabsehbare Konsequenzen: Die kleinen Sanierungserfolge Mario Montis stehen auf dem Spiel. Das Land ist einmal mehr de facto unregierbar, mit allen Folgen für die Italiener selbst und auch für die Europäische Union. Die Euro-Krise muss nun wohl wieder aus der Ablage zurückgeholt werden. Die mittelbaren Konsequenzen unterdessen mögen noch schwerer wiegen. In allen europäischen Wahlgängen haben die Ränder, die Radikalen, zuletzt an Zustimmung gewonnen."
"Die Presse" (Österrreich): "Was sich in Italien abspielt, hat längst die Dimension einer unterhaltsamen Posse gesprengt. Es ist eine Tragödie. Italien bleibt weit unter seinen Möglichkeiten, weil es so schlecht regiert wird. Eine Zeit lang kann das gut gehen, und Italien ging es viele Jahre trotz seiner Politiker gut. Doch auf Dauer rutscht ein Land ab, wenn seine politische Elite versagt. (...) Italien kann mittlerweile als warnendes Beispiel für den politischen Totalausfall gelten."
"Público" (Portugal): "Ein unregierbares Land; ein Land von Linken und von Rechten; von Menschen, die sich nach jemandem sehnen, an den sie glauben können; ein Land von farblosen und wenig mutigen Politikern und Parteien, die Phantome sind - wie das Popolo della Libertà von Silvio Berlusconi - oder verhaftet in der Vergangenheit und unfähig voranzuschreiten - wie der Partito Democratico von Pier Luigi Bersani."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Demokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Bersani ist, wie erwartet, der Wahlsieger. Sein Bündnis bekommt deshalb nach italienischem Wahlrecht eine 'Prämie', also mehr Abgeordnete, als ihm nach dem Proporz zustünden. Aber es ist nicht sicher, ob ein Spektrum, das von Kommunisten bis zu den Abgeordneten der Monti-Liste reicht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommt. (...) Selbst wenn es für ein Mitte-links-Bündnis reicht, ist diese Wahl ein Signal: Die Hälfte der Italiener hat für Listen gestimmt, die aggressiv antieuropäisch auftraten. Das ist über Italien hinaus ein Alarmzeichen."
"Handelsblatt": "Bedeutet dieses Resultat fehlende Dankbarkeit für Monti? Heißt es gar, dass die Italiener einfach nicht reformwillig sind und wieder die alten Zustände zurück haben wollen, die sie und die Euro-Zone vor zwei Jahren an den Abgrund geführt haben? Die Antwort ist ein klares Nein. Viele Italiener wünschen sich grundlegende Veränderungen. Nur: Das Menü der diesjährigen Parteien, die sich zur Wahl stellten, hatte kaum welche zu bieten."
als/dpa
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- Dienstag, 26.02.2013 – 12:23 Uhr
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