Pressestimmen zur Russlandwahl: "Nicht nur Farce, sondern auch Hoffnung"

Inthronisierung einer Marionette Putins oder doch die richtige Wahl? Mit gemischten Gefühlen reagiert die internationale Presse auf den neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew.

Hamburg - Der Schweizer "Tages-Anzeiger" aus Zürich kommentiert: "Russland hat einen neuen Präsidenten gewählt, pardon: "gewählt". Die Anführungszeichen sind zwingend. Die "Präsidentschaftswahl" glich eher einer Inthronisierung. (...) Putin und sein Team sind nicht einmal in der Lage, sich einem politischen Wettbewerb zu stellen. (...) Mit seiner Absicht, nun als Regierungschef an der Macht zu bleiben, bringt Putin das institutionelle Gefüge durcheinander. Jetzt schon, sagen Insider, wissen die Bürokraten im Kreml nicht, wer in Zukunft ihr eigentlicher Chef sein wird - Präsident Medwedew oder Premierminister Putin. Manche befürchten, schlimmste Machtkämpfe könnten auf das Land zurollen. Die Bilanz nach acht Jahren Putin wäre dann niederschmetternd: Russland hätte seine Freiheit verloren - und dafür nicht einmal Stabilität gewonnen."

Die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera": "Ist Dmitri Medwedew, der Mann mit dem gemäßigten Auftreten und dem guten Leumund im Westen, vielleicht doch die richtige Wahl, um die nationalistische Zügellosigkeit des Chefs Putin auszugleichen? Der Wachwechsel im Kreml ist nicht nur eine Farce, sondern auch eine Hoffnung. Europa und Amerika täten gut daran, sich die Pläne Putins und Medwedews anzusehen und ohne zu große Illusionen zu überprüfen, bis zu welchem Punkt es für Moskau eine Notwendigkeit war, dieses neue Kapitel aufzuschlagen. Und sie müssten dabei dem eigentlichen Zaren sowie dem, der es dem äußeren Schein nach ist, eines deutlich machen, dass nämlich ein Russland ohne politischen Pluralismus und Informationsfreiheit niemals den Argwohn des Westens wird überwinden können."

Die dänische Tageszeitung "Information" aus Kopenhagen: "Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew wird in der kommenden Zeit wohl erst einmal in der Hand des alten Präsidenten Wladimir Putin und dessen Regierungs-Clans bleiben. Zu dem gehören Leute aus den Sicherheitsdiensten auf der einen und liberale Juristen sowie Wirtschaftsleute aus St. Petersburg auf der anderen Seite. Aber trotz seiner weichen Augen und seines freundlichen Stils kann es keinen Zweifel geben, dass Medwedew in nicht allzu langer Zeit das Recht auf Entscheidungen unabhängig von Putin einfordern wird. Als Putin an die Macht kam, wurde auch er als Marionette an der Hand seiner Vorgängers Boris Jelzin betrachtet. Das hielt nicht lange an. (...) Medwedew wird vermutlich recht zügig die sozialen Probleme anderen überlassen und selbst die Rolle als Gesicht des Landes nach außen übernehmen. Er trägt deutlich sympathischere Züge als Putins graues und versteinertes KGB-Antlitz."

Die konservative Wiener Zeitung "Die Presse": "Wohlmeinende argumentieren (...), dass man Medwedew ja nicht unterschätzen dürfe. Er werde schon bald aus dem Schatten seiner jetzigen Mentoren heraustreten und seine eigene Agenda verfolgen. (...) Möglicherweise werden die Informationen vom "liberalen" Medwedjew aber auch nur gezielt ausgestreut, um allen auf einen Neuanfang der Beziehungen mit Russland Hoffenden Sand in die Augen zu streuen. Im Moskauer Kaffeesud zu lesen - sprich: Kremlogie - hat bei der Erklärung russischer Entwicklungen noch nie wirklich weitergeholfen. Also kann man nur abwarten, ob Russland wirklich zu einer archaischen Struktur und Form der Herrschaftsausübung verdammt ist. Oder ob ein "moderner, liberaler Zar" nicht doch den Unterschied machen kann."

Das "Luxemburger Wort" schreibt: "Dass sich der größte Flächenstaat der Welt langfristig dem autokratischen Dirigismus statt der parlamentarischen Demokratie verschrieben hat, ist keine neue Erkenntnis. Für Putin gab es trotzdem gewichtige Gründe, jetzt - vorerst - den Kreml gegen das Weiße Haus zu tauschen. Die Entwicklung des Ölpreises (...) lässt keinen großen Spielraum nach oben. Rutschen die USA in eine Rezession, wird der Ölpreis, so schätzen Branchenkenner, um 20 Dollar pro Barrel nachgeben. Für Russlands Machtzentrale bedeutet diese sich anbahnende Entwicklung, dass die Exporteinnahmen bei galoppierenden Importrechnungen spürbar schrumpfen werden. Moskaus Eliten wissen: Russlands Wertschaffung beruht weitestgehend auf Erlösen aus Erdgas- und Rohölexporten in die EU und nach China. (...) Sollte es dem neuen Machthaber im Kreml schwer fallen, in die Fußstapfen seines Mentors zu treten, wäre die Rückkehr Putins an den Roten Platz vorprogrammiert."

Die rechtsgerichtete Budapester Tageszeitung "Magyar Hirlap": "Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, Regierungschef Subkow und die Präsidenten der beiden russischen Parlamentskammern konnten sich nach der Stimmabgabe zufrieden an den Wirtshaustisch setzen, lachen und scherzen. Es lief wie geschmiert, der Plan wurde erfüllt. Der Wahrheit zuliebe sei auch noch gesagt, dass die überwiegende Mehrheit der Russen am gegenwärtigen Stand von Putins Plan nicht das geringste auszusetzen hat. Das Problem ist nur, dass niemand weiß, was das letztendliche Ziel dieses Plans sein soll. Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, kann auch keiner mehr danach fragen."

jma/dpa

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