Prism-Skandal: US-Justiz beschuldigt Snowden der Spionage

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AP/dpa

Solidarität mit Edward Snowden: Plakat in Hongkong

NSA-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich in Hongkong. Jetzt hat die US-Justiz einen Haftbefehl wegen der Vorwurfs der Spionage erlassen und fordert seine Vollstreckung.

Washington - Die US-Justiz hat nach Informationen der "Washington Post" den in Hongkong untergetauchten Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, offiziell der Spionage beschuldigt. Wie die Zeitung am Freitag (Ortszeit) auf ihrer Internetseite berichtete, wirft die Staatsanwaltschaft dem 30-Jährigen in einer ersten Anklageschrift außerdem Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum vor. Den Angaben zufolge wurde ein Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt. Die Behörden in Hongkong wurden aufgefordert, diesen zu vollstrecken.

Das Vorbringen der Vorwürfe durch einen Bundesstaatsanwalt ist der erste Schritt zu einer Anklage gegen Snowden. Diese muss zu einem späteren Zeitpunkt von einer sogenannten Grand Jury aus Laienrichtern erhoben werden. Der "Washington Post" zufolge ist die Bundesstaatsanwaltschaft in Virginia für den Fall zuständig. Dort habe der frühere Arbeitgeber von Snowden, die für den Geheimdienst NSA tätige Beratungsfirma Booz Allen, ihren Sitz.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein isländischer Geschäftsmann den Whistleblowers nach Island bringen will. Dem isländischen Fernsehsender Channel2 sagte Olafur Vignir Sigurvinsson, er habe für Snowden einen Privatjet in China gechartert. Sigurvinsson ist Chef der Firma DataCell, die die Spenden für WikiLeaks verwaltet.

Sigurvinsson will Snowden von Hongkong nach Reykjavik bringen, damit dieser dort Asyl beantragen kann. "Alles auf unserer Seite ist bereit, das Flugzeug könnte morgen abheben. Nun warten wir, was die isländische Regierung tun wird", sagte Sigurvinsson. Der Flugzeugcharter für rund 200.000 Euro soll mit Privatspenden finanziert werden, schreibt die Zeitung "News of Iceland".

Die Regierung in Reykjavik sagte am Mittwoch zwar, sie habe informelle Kontakte zu Snowden. Es ist bisher aber nicht sicher, dass die isländische Mitte-Rechts-Regierung dem Whistleblower Zuflucht gewähren will. In einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian" hatte Snowden davon gesprochen, in Island um politisches Asyl bitten zu wollen.

Allerdings ist es für Snowden nur möglich, einen Antrag zu stellen, wenn er sich in Island befindet. Snowden, der am Freitag 30 Jahre alt wurde, hatte im Mai das geheime Spähprogramm Prism des US-Geheimdiensts NSA enthüllt, mit dem das Internet und der Telefonverkehr umfassend überwacht werden. Der Computerexperte floh anschließend nach Hongkong.

Außer der NSA späht offenbar der britische Geheimdienst GCHQ massiv Telefon- und Internetkommunikationen von Millionen Nutzern aus. Die Behörde habe sich einen geheimen Zugang zu Glasfaserkabeln verschafft und eine umfassende Datensammlung angelegt, berichtete der "Guardian" am Samstag unter Berufung auf Snowden.

cai/kpg/AFP/dpa

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insgesamt 116 Beiträge
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1. Der größte Spion
hmm27 22.06.2013
der Welt wirft anderen Spionage vor... Lächerlich... Wer zu dämlich ist, seine Geheimnisse für sich zu behalten, der muss eben etwas an seiner Leistung arbeiten... Schafft lieber Eure Foltermethoden ab! Ihr habt eine Außenwirkung wie eine unterdurchschnittliche Bananenrepublik, wie ein zorniges, trotziges Kind...
2. Auf den Ton achten
EvilGenius 22.06.2013
Zitat von sysopAPNSA-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich in Hongkong - jetzt hat die US-Justiz einen Haftbefehl wegen der Vorwurfs der Spionage erlassen und fordert seine Vollstreckung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-skandal-us-justiz-beschuldigt-snowden-der-spionage-a-907267.html
Richtig muss das heißen: jetzt hat das US-Regime Haftbefehl entlassen.
3. kranke Hirne
jauchner 22.06.2013
Snowden wird der Spionage verdächtigt. Man fragt sich wirklich, ob diese Geheimdienste noch alle Tassen im Schrank haben- haben sie nicht! Es sind Verbrechersyndikate im Staatsauftrag, von Staaten, die sich immer mehr in diktatorische Regime verwandeln. Da überziehen sie die Welt mit ihren Spionage-, und Überwachungsnetzen und verdächtigen den "kleinen Snowden" der Spionage.
4.
mauskeu 22.06.2013
Zitat von sysopAPNSA-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich in Hongkong - jetzt hat die US-Justiz einen Haftbefehl wegen der Vorwurfs der Spionage erlassen und fordert seine Vollstreckung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-skandal-us-justiz-beschuldigt-snowden-der-spionage-a-907267.html
Für mich haben mit dem bekannt werden vom Aushorchen des Internets etc die USA und UK und Konsorten ihren Anspruch auf bessere politische Moral eingebüsst. Diese beiden sollten den Ball ab jetzt flach halten.
5.
mauskeu 22.06.2013
Zitat von sysopAPNSA-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich in Hongkong - jetzt hat die US-Justiz einen Haftbefehl wegen der Vorwurfs der Spionage erlassen und fordert seine Vollstreckung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-skandal-us-justiz-beschuldigt-snowden-der-spionage-a-907267.html
Wenn die EU auch nur ein wenig die Interessen ihrer Bürger verteidigt, dann sollte sie sich dieser Sache annehmen. Da macht die Schnarrenberger so einen Zirkus um deutsche Daten und dann kommt raus, dass diese Daten im Ausland mehrfach verfügbar sind. Das Ist doch ein Witz.
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