Pristina: Kosovo erklärt sich für unabhängig

In Europas Osten wird ein neuer Staat geboren: Das Parlament in Pristina hat die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien beschlossen. Auf den Straßen feiern die Menschen. Russland und die Regierung in Belgrad kündigen Widerstand an, radikale Serben versuchen, die Grenze zu überschreiten.

Pristina - "Von heute an ist Kosovo stolz, unabhängig und frei", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci vor den Abgeordneten im Parlament von Pristina. "Wir marschieren in Richtung Europa", fügte er hinzu. Mit Blick auf die serbische Minderheit sagte Thaci, dass das Kosovo ein Staat für alle Bürger sein werde. Allerdings werde das Land "nie wieder von Belgrad beherrscht".

Bisher war das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo eine Provinz Serbiens - nun nennt sie sich Republik Kosovo. Bei der außerordentlichen Sitzung des Parlaments stimmten die Abgeordneten heute für die Unabhängigkeit. Im weiteren Verlauf des Tages sollen sie auch eine neue Nationalfahne und Nationalhymne beschließen.

"Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Thaci. Für die Resolution stimmten alle 109 anwesenden Abgeordneten. Elf Parlamentarier, darunter auch Serben, boykottierten die Abstimmung. Parlamentspräsident Jakup Krasniqi sagte unter dem Beifall der Abgeordneten: "Wir bekennen uns zu einem demokratischen Staat für all seine Bürger, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Kosovo ist eine Republik - ein unabhängiger, demokratischer und freier Staat."

Ministerpräsident Thaci unterzeichnete 192 Briefe an Regierungen in der ganzen Welt, in denen er um die Anerkennung des neuen Staates bat. Ein Brief ging auch an Serbien.

Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung wurde im Parlament von Pristina die neue Flagge des Landes enthüllt. Auf dunkelblauem Grund sind in gelber Linienführung die Umrisse des Landes zu sehen. Zusätzlich zeigt die Flagge sechs Sterne.

"Dies ist die neue Flagge des jüngsten Staates der Welt", sagte Parlamentspräsident Jakup Krasniqi unter dem Jubel der Abgeordneten, die kurz zuvor per Akklamation die Unabhängigkeit von Serbien beschlossen hatten. Bislang hatten die Kosovo-Albaner in ihrem Kampf gegen die serbische Vorherrschaft die albanische Flagge getragen, die auf rotem Grund einen schwarzen Adler zeigt.

Zwischenfall an der Grenze

In Serbien stieß der Ausruf der Republik auf Ablehnung. Präsident Boris Tadic erklärte, sein Land werde ein selbständiges Kosovo nicht akzeptieren. "Serbien wird niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen", teilte er unmittelbar nach der Zeremonie in Pristina mit.

Widerstand kündigten auch die serbischen Ultranationalisten an. "Das Kosovo wird niemals einen Sitz bei den Vereinten Nationen bekommen, so lange Serbien die Unterstützung Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin hat", sagte Aleksandar Vucic von der Radikalen Partei, der größten Partei Serbiens. Serbien setze auf die Hilfe Chinas, Indiens und anderer befreundeter Staaten, um eine Präsenz des Kosovo in internationalen Organisationen zu verhindern.

Derzeit ist die Lage friedlich. In Pristina zogen zehntausende Menschen jubelnd durch die Straßen. Freudenschüsse wurden in die Luft gefeuert.

Schon in der Nacht feierten Tausende Menschen mit albanischen Flaggen im Zentrum Pristinas. Auf Bannern stand geschrieben: "Alles Gute zur Unabhängigkeit!". In der Zeitung "Koha Ditore" hieß es: "Heute beginnt ein neues Leben. Die Vergangenheit sollte nicht in Vergessenheit geraten, aber sie gehört der Vergangenheit an und sollte vergeben werden."

Für Verwirrung sorgte ein Zwischenfall an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien. Hunderte ehemalige Reservisten der serbischen Armee versuchten, aus Protest gegen die Unabhängigkeitserklärung in das Kosovo einzudringen. Nach Angaben der Belgrader Nachrichtenagentur Beta gelang es der uniformierten Gruppe an der Grenze zunächst, eine Absperrung der serbischen Polizei zu durchbrechen. Dann aber seien sie von Sicherheitsbeamten des Kosovo gestoppt worden.

Mit ihrer Aktion wollten die ehemaligen Reservisten, die während des Kosovo-Kriegs 1998 bis 1999 für die serbische Armee kämpften, gegen die Unabhängigkeitserklärung des Parlaments in Pristina protestieren. Viele Serben betrachten die abtrünnige Provinz als die Wiege ihrer Nation.

Im von Serben und Albanern bewohnten Mitrovica hatten französische Nato-Soldaten in der Nacht vorsorglich damit begonnen, Stacheldrahtzäune und Betonbarrieren zu errichten. So sollten Ausschreitungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in der de facto geteilten Stadt verhindert werden. Berichte über Zusammenstöße lagen aber nicht vor.

"Separatistische Tendenzen"

US-Präsident George W. Bush kündigte an, alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt. Seit dem Ende des Kosovo-Kriegs im Juni 1999 wird die Provinz von den Vereinten Nationen verwaltet. Rund 16.000 Nato-Soldaten sorgen für Sicherheit, darunter knapp 2500 Deutsche.

Zahlreiche serbische Minister wollen heute ins Kosovo reisen, um die serbische Minderheit zu unterstützen. Dies kündigten Regierungsvertreter an. Die Kosovo-Polizei hatte am Vortag erklärt, sie garantiere für die Sicherheit der Regierungsvertreter, unter denen sich auch der stellvertretende Regierungschef Bozidar Djelic befindet.

Russland will umgehend den Uno-Sicherheitsrat anrufen. Moskau setze sich für rasche Konsultationen möglichst schon heute ein, sagte die Sprecherin der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Marina Sacharowa, laut der Agentur Itar-Tass. Russland hält einen eigenen Kosovo-Staat für unvereinbar mit internationalem Recht. Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Woche auf die Uno-Resolution 1244 verwiesen, nach der das Kosovo integraler Bestandteil Serbiens sei.

Moskau setzt sich für weitere Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina ein und will nur einen Kompromiss beider Seiten mitragen. Putin warf den Kosovo-Albanern "unmoralisches" Handeln vor. Russland befürchtet, dass andere Regionen mit "separatistischen Tendenzen" dem Beispiel folgen könnten. "Man sagt uns, das Kosovo sei ein besonderer Fall. Aber das ist eine Lüge. Es ist die alte Geschichte: ein ethnischer Konflikt, bei dem auf beiden Seiten Verbrechen begangen werden", sagte Putin am vergangenen Donnerstag.

Das Kosovo wäre nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien der siebte Staat, der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgeht.

ssu/ffr/wal/dpa/Reuters/AP/AFP

Das Kosovo
Die Region
Im Kosovo leben auf 10.887 Quadratkilometern - einer Fläche etwa halb so groß wie Hessen - knapp zwei Millionen Einwohner, 95 Prozent sind muslimische Kosovo-Albaner. Um nach dem Krieg von 1999 weitere gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Serben zu verhindern, wurde die Region unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Diese Unmik-Mission soll durch die größte zivile Mission der Europäischen Union im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) abgelöst werden.
Geschichte
Der Name Kosovo ist vom Wort "Amselfeld" (Kosovo Polje) abgeleitet, wo am 28. Juni 1389 die Osmanen unter Murad I. die Serben unter Zar Lazar vernichtend schlugen. Auf serbischer Seite kämpften auch Albaner, Bulgaren, Bosnier, Polen, Ungarn und Mongolen. Mit der Niederlage auf dem Amselfeld begann der Untergang des alten Großserbischen Reiches und der Aufstieg des Osmanischen Reiches, das danach den Balkan eroberte.
Die Kfor-Truppen
Nach dem Luftkrieg der Nato gegen Serbien 1999 startete die Allianz auf der Grundlage eines Uno-Mandats ihre Kosovo-Mission (Kfor) mit zunächst 43 000 Soldaten. Gegenwärtig sind in der völkerrechtlich zur Serbien gehörenden Provinz rund 14.000 ausländische Soldaten stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich hier mit momentan knapp 2500 Mann.
Die Resolution 1244
Grundlage des Kfor-Einsatzes ist die am 10. Juni 1999 vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1244. Darin werden Rahmenbedingungen für eine internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo geregelt sowie der Auftrag formuliert, im Kosovo ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen. Eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes internationaler ziviler und militärischer Helfer ist in der Resolution nicht enthalten.

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