Pro-West-Protest Krawalle in der Ukraine - Klitschko attackiert

In der Ukraine ist der Protest von mehr als 100.000 Regierungsgegnern eskaliert, Straßenschlachten erschüttern die Hauptstadt Kiew. Vitali Klitschko wurde angegriffen. Der Oppositionspolitiker handelte mit Präsident Janukowitsch eine Kommission zur Beilegung der Krise aus.

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Kiew - Bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mehr als 70 Sicherheitskräfte und 100 Demonstranten verletzt worden. Zahlreiche Milizionäre mussten in Krankenhäusern behandelt werden, wie das Innenministerium am späten Sonntagabend mitteilte.

Wütende Anhänger der proeuropäischen Opposition setzten mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand. Die Ausschreitungen dauerten auch nach mehr als fünf Stunden an. Es gab mehrere Festnahmen.

Am Nachmittag und Abend standen sich Regierungsgegner und die Polizei gegenüber. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen. Gegen Ende der Kundgebungen warfen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte. Sie versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Einsatzbusse umzustoßen. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius.

Klitschko warnt vor einem Bürgerkrieg

Der prowestliche Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen, wie Medien berichteten. Demnach wurde Klitschko mit einem Feuerlöscher besprüht. Klitschko forderte die Demonstranten auf, die Polizei nicht zu provozieren. Zugleich rief er Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Sicherheitskräfte abzuziehen.

Klitschko warnte vor einem Bürgerkrieg. "Ich schließe einen Bürgerkrieg nicht mehr aus. Doch wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Blutvergießen zu vermeiden", sagte er. In einem Vieraugengespräch hatten Janukowitsch und Klitschko beschlossen, eine Kommission aus Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern zu schaffen, um die Krise beizulegen. Diese soll am Montagmorgen zusammentreten. Gemeinsam sollten die Teilnehmer einen "Weg aus der aktuellen Krise" finden.

Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko warnte vor "Gewalt" und "Provokationen".

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Massenproteste in Kiew: Feuerlöscher, Blendgranaten, Tränengas
Die Demonstranten hatten auf einer Massenkundgebung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz ihren Unmut darüber gezeigt, dass die Opposition nach Wochen des Protestes keine Ergebnisse vorweisen könne. Besonders gegen Klitschko gab es Buhrufe bei der Kundgebung. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln und die zersplitterte Opposition nicht einen zu können.

Nach Meinung von Beobachtern fordern vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen. "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen", sagte Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.

Zuvor waren proeuropäisch gesinnte Ukrainer auf Kiews Straßen gezogen, um gegen die Regierung und ein umstrittenes Demonstrationsverbot zu protestieren. Unklar ist noch, wie viele Menschen an den Protesten teilnahmen. Die Angaben schwanken zwischen 100.000 und 200.000 Protestierenden. Viele von ihnen trugen Karnevalsmasken, Töpfe, Siebe oder Kartons auf dem Kopf, um die am Freitag verschärften Sanktionen für vermummte Demonstranten lächerlich zu machen.

15 Tage Haft für ein Zelt am falschen Ort

Das gesetzlich beschnittene Demonstrationsrecht sieht unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vor, die sich etwa mit Gesichtsmasken oder Helmen vermummen. Für den ungenehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können 15 Tage Haft verhängt werden, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude.

Auch die Strafen für "Verleumdungen im Internet" wurden verschärft. Außerdem hatte ein Gericht am Mittwoch ohne Angabe von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Im Parlament hatten sich während der Sitzung rund um das Demonstrationsrecht tumultartige Szenen abgespielt. Klitschko erklärte die neue Gesetzgebung für "illegal". Arseni Jazenjuk sprach dem Parlament jegliche Legitimität ab und verlangte die Gründung eines "Volksrats aus Politikern der Opposition".

Der britische Außenminister William Hague hat indes zur Besonnenheit aufgerufen. Gewalt sei nicht die Lösung, twitterte Hague am Sonntagabend. Auch die US-Botschaft in Kiew forderte ein Ende der Ausschreitungen. Die Regierung sei zu Verhandlungen mit allen Konfliktparteien aufgerufen, um die Krise zu beenden und weitere Gewalt zu verhindern, hieß es in einer Mitteilung.

kha/jok/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
c++ 19.01.2014
1.
Vielleicht kann die Polizei in Kiew von den Kollegen in Hamburg lernen, wie man mit gewalttätigen Demonstranten umgehen kann.
NOtU 19.01.2014
2. !
Für mich sind die im tiefsten Winter anhaltenden Massenproteste ein Indiz dafür das viele Ukrainer nicht nur nach Europa wollen sondern auch europäisches Verhalten an Tag legen und damit nach Europa gehören. Auch wenn der Ruf zur Gewalt kein guter Schritt ist so ist er für mich unter bestimmten Voraussetzungen zumindest nachvollziehbar. Da es tatsächlich sehr viele ukrainische Bürger sind die für ein friedliches Ziel und vor allem ihre Freiheit auf die Straßen ziehen ist es an der Regierung auf den Willen der Menschen ein zu gehen (Wie immer,...!). Wenn sich das dem Ziel der Menschen Gegenteilige ereignet ist es nach unserer Kultur und Verständnis durchaus gerechtfertigt härter durch zu greifen. Vor allem wenn begonnen wird diverse Menschenrechte zu beschneiden. Denn die Gewalt, selbst wenn sie nicht physischer Natur sein würde, ging trotzdem zu erst von der Regierung aus. Schließlich kann man ohne Macht über Medien und Lobby der psychischen Gewalt der Regierung als Bürger kaum entgegenwirken. Vor allem wenn die Demokratie missachtet wird. Man kann nur hoffen das die ukrainische Regierung anfängt das potenzial der losgetretenen Kräfte ernst zu nehmen und nicht ihrerseits die Gewalt weiter erhöht. Ein einlenken und zurückfinden zur Demokratie ist unbedingt erforderlich! Daher wünsche ich dem ganzen ukrainischen Volk, egal welcher Gesinnung, einen friedlichen Übergang in gerechtere Zeiten und einen starken Willen das gemeinsame Ziel möglichst Gewaltfrei zu erreichen. Frieden, überall auf der Welt, ist im Einklang mit Freiheit das höhste Ziel das sich erreichen lässt. Und es sollte noch vor den eigenen Machtinteressen stehen. Daran glaube ich.
hirnschlacht 19.01.2014
3. Das wird noch lange dauern
Die Ukrainie hat ein Problem, was auch D kennt. Sie ist gespalten. Eigentlich sollte man aus diesem Land 2 unabhängige machen. Der Osten, an Russland gebunden und der auf Europa fixierte Westen des Landes.Nur so bekommt jeder, was er will. Ob sowas in der Praxis möglich ist, kann ich aber nicht beurteilen. Die Gesprächsbereitschaft zw. Regierung und Opposition war zwar kurze Zeit da, aber ich denke die Differenzen sind einfach zu groß als dass ein Bürgerkrieg ausgeschlossen werden kann.
iljagruebel 19.01.2014
4.
Zitat von c++Vielleicht kann die Polizei in Kiew von den Kollegen in Hamburg lernen, wie man mit gewalttätigen Demonstranten umgehen kann.
Die Menschen haben es satt, dass sie von der Regierung und der Polizei unbestraft verfolgt, zusammengeschlagen und getötet werden. Es geht nicht darum, in die EU zu kommen (nicht mehr) - es geht darum, Menschen in einem Rechtsstaat sein zu dürfen. Wenn deutsche Regierung verfassungsfeindliche Gesetzt billigen würde, die darauf abzielen, Ihnen ihr Leben und Menschenwürde zu entziehen was würden Sie tun? Daheim sitzen? Oder mit einer Waffe in der Hand die Demokratie schützen?
rabenkrähe 19.01.2014
5. jaja
Zitat von sysopREUTERSDie Demonstranten kamen mit Masken und Holzknüppeln - und versuchten, zum Parlament vorzudringen: In der Ukraine ist der Protest von mehr als 100.000 Regierungsgegnern eskaliert, Straßenschlachten erschüttern die Hauptstadt Kiew. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wurde angegriffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/pro-west-protest-krawalle-in-der-ukraine-klitschko-attackiert-a-944356.html
......... Das ist doch ein Drama mit Ansage. Spätestens seit Despoten Putins milder Geldspritze ist der Machtkampf doch entschieden und spätestens mit dem Schlußpfiff der Olympiade wirds dramatisch in Kiew! rabenkrähe
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