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29. September 2014, 13:19 Uhr

Von der Leyens Ausrüstungsprobleme

Ebola-Mission startet mit Bundeswehr-Panne

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Ursula von der Leyen will nichts mehr gelingen: Bei der groß angekündigten Ebola-Mission der Bundeswehr gab es sofort die erste Panne, wieder blieb eine "Transall" liegen. Hat sich die Ministerin übernommen?

Berlin - Ursula von der Leyen ist nicht zu beneiden. Das ganze Wochenende lang stand die Verteidigungsministerin im Scheinwerferlicht - ausschließlich negativ. In Interviews und TV-Auftritten musste sich die CDU-Politikerin, gerne als Nachfolgerin von Kanzlerin Merkel gehandelt, wieder und wieder für ihre Truppe rechtfertigen. Die Bundeswehr steht nach einem desaströsen Statusbericht in der Öffentlichkeit mittlerweile als Trümmertruppe da.

Am Montag musste von der Leyen den nächsten Tiefschlag einstecken. Bei der Hilfsmission für die Ebola-Region in Afrika - von der Ministerin mit viel Pathos angekündigt - gab es gleich die erste Panne: Einer der altersschwachen Transportflieger vom Typ "Transall" machte auf dem Weg in den Senegal schlapp. Maschine und Piloten sitzen nun auf Gran Canaria fest. Im Senegal soll die Luftwaffe eine Luftbrücke für internationale Hilfsgüter aufbauen. Im Ministerium hieß es, man versuche eine Ersatzmaschine zu schicken, um die Luftbrücke einzurichten.

Die Panne wirkt wie ein ungutes Zeichen für die Ebola-Mission, die von der Leyen in einem Fernsehinterview angekündigt hatte. Die Situation war durchaus typisch: Kaum hatte die Bundesregierung nach langem Warten entschieden, sich im Kampf gegen Ebola doch zu engagieren, stand von der Leyen ohne Absprache mit ihrem Haus schon im Fernsehen und startete durch. Ihre Ansage: Statt eine Bundeswehrmission einzuleiten, sollten sich Freiwillige melden, die in Afrika helfen wollten.

Ministerin überraschte ihr Haus

Im Verteidigungsministerium war man von der Operation einigermaßen überrascht. Wenig später aber erreichte die Truppe auch schon ein Tagesbefehl der Ministerin: Darin warb sie erneut um Soldaten, Sanitäter und zivile Angestellte, die freiwillig nach Afrika ziehen sollten. Den Helfern versprach die Inhaberin der Kommandogewalt nicht nur Ehre und Ruhm, sondern auch noch, sie im Ernstfall, also bei einer Infektion mit Ebola, umgehend wieder aus Afrika rauszuholen.

Die Versprechen werden in ihrem Haus kritisch gesehen. Nur drei Tage nach dem Ebola-Befehl stellten die Experten im Haus ein Papier zur Umsetzung der Idee zusammen. Ein wirkliches Konzept ist es allerdings nicht - stattdessen wimmelt es von Stichworten wie "offene Frage", "Handlungsfelder" und "dringend nötiger Klärung". Am Ende müsse vor allem die Leitungsebene, also von der Leyen, Entscheidungen treffen.

Die offenen Fragen sind keineswegs trivial. Fast noch banal erscheinen die nach einer Besoldung der Freiwilligen oder wie diese in dem Gefahrengebiet bei ihrem zweimonatigen Einsatz versichert werden können. Kniffliger schon werden juristische Probleme: Wie man zum Beispiel Soldaten, selbst wenn sie unbewaffnet nach Afrika gehen und dort in Krankenstationen aushelfen, statusmäßig anmelden muss. Vermutlich muss dazu ein Vertrag her, sagen die Experten.

Wie steht es um die Sicherheit der Deutschen?

Heikler noch ist das Thema Sicherheit. Mehrmals schon wurden ausländische Helfer bei ihrer Arbeit im Krisengebiet angegriffen. Wird die Lage schlimmer, rechnen die Fachleute mit Chaos. Deshalb wird in dem Papier nach SPIEGEL-Informationen eine Entscheidung angemahnt. So müsse die Leitungsebene über die "mögliche Bewaffnung des Personals zum Selbstschutz" entscheiden oder über die "Bereitstellung möglicher Sicherheitskräfte". Wie bei Kampfeinsätzen ist in den Papieren von "Force Protection", also robusten Einheiten, die Rede.

Spätestens dann aber würde aus der Mission der Ministerin - bisher eine Art persönliche Herzensangelegenheit - ein politisches Thema. Zudem wird sie für das Versprechen, die Helfer im Ernstfall nach Deutschland zurückzuholen, geradestehen müssen. Zu einer Evakuierung, so die einhellige Meinung in ihrem Haus, ist die Bundeswehr nicht in der Lage. Zwar verfügt man über sogenannte fliegende Kliniken, die "Medevacs" in grauen Airbus-Flugzeugen. Diese sind aber nicht für den Seuchenfall ausgerüstet.

Schon jetzt steht von der Leyen enorm unter Druck. Selbst die "Bild"-Zeitung, bisher stets stramme Verteidigerin der forschen Ministerin, geht langsam auf Abstand. Das Blatt deutete am Montag vorsichtig an, derzeit gelinge "Ursula von der Leiden" nicht viel, sie bunkere sich mehr und mehr im Ministerium ein. Wer die bisher vom medialen Erfolg verwöhnte Niedersächsin ein bisschen kennt, erahnt schnell, wie sie solche Zeilen und Spitznamen treffen.

Von der Opposition kommt schon Kritik. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagt, die Ministerin sei angesichts der Pannen bei der Bundeswehr und der Ebola-Mission "offensichtlich überfordert" - sie verfalle in "chaotischen und gefährlichen Aktionismus". Brugger erinnerte von der Leyen an ihre Verantwortung: "Die Ministerin muss zuerst den Schutz der Helfer sicherstellen anstatt in eine Politik der netten Bilder und markigen Ankündigungen zu verfallen".

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