Problemfall Susan Rice: US-Präsident Obama sucht Clinton-Nachfolgerin

Wer den aktuellen personalpolitischen Schlamassel des Präsidenten verstehen will, der muss mit Hillary Clinton beginnen. Mit jener Frau also, die einst seine schärfste Rivalin war und dann seine beste Ministerin wurde.

Eine Mitstreiterin, die ihm in Kürze schwer fehlen wird.

So steht Amerikas beliebteste Politikerin am Donnerstag auf der Bühne der Brookings Institution und hat wie stets keine Zeit. Schließlich ist sie "der meistbeschäftigte Mensch auf der ganzen Welt". So zumindest hat es soeben der Chef der Denkfabrik verkündet. Und weil nun Clintons schon 38. Europa-Besuch ansteht, soll sie hier bei Brookings ein paar kluge Dinge sagen über die Beziehungen zwischen alter und neuer Welt.

Es sind dann vor allem ihre Erfolge, über die die 65-Jährige redet: Wie man das Verhältnis zu den Europäern wieder eingerenkt habe nach der Bush-Zeit; wie man zusammen eine Afghanistan-Strategie erarbeitete; wie Libyens Gaddafi bezwungen wurde; wie das gemeinsame Ölembargo Iran zusetze. "Präsident Obama und ich", so leitet Clinton ihre Sätze gern ein.

Clintons Vermächtnis, Obamas Probleme

Wie ein Vermächtnis klingt das. Bald wird Clinton aussteigen, so hat sie es angekündigt. Um sich auszuruhen, wie sie sagt. Um sich auf die Präsidentschaftskandidatur 2016 vorzubereiten, wie es wohl eher der Fall ist. Der selbstbewusste Auftritt Clintons wirft grelles Licht auf die Personalprobleme Obamas. Denn der verliert mit ihr nicht nur seine wichtigste Ministerin; er hat auch noch ein massives Problem mit Susan Rice, die bisher als seine Wunschkandidatin für die Clinton-Nachfolge galt. Mit Rice verbindet Obama eine Vertrauensbeziehung. Sie gab einst ihren Job bei Brookings auf, um den Kandidaten Obama während des Wahlkampfs 2008 außenpolitisch zu beraten. Sie setzte auf ihn. Er machte sie später zu seiner Botschafterin bei der Uno.

Und nun? Das Bild, das sich aufdrängt: Auf der einen Seite die Hillary-Festspiele, auf der anderen Seite der Dauerärger um Rice. So gesehen beginnt die zweite Amtszeit des Präsidenten reichlich holprig. Entsprechend wütend reagierte Obama auf die Kritik an Vertrauten.

Seit Wochen ziehen die Republikaner im Verbund mit Fox News gegen Rice zu Felde. Hintergrund ist deren Reaktion auf die Terrorattacke gegen die US-Vertretung im libyschen Bengasi am 11. September. Obwohl schon bald feststand, dass es eine geplante Attacke war, sprach Rice noch fünf Tage später in Talkshows von spontanen Protesten. Warum tat sie das? Die Republikaner sagen: Weil sie die wahren Hintergründe so kurz vor der Präsidentschaftswahl verschleiern wollte. Rice sagt: Weil das der Sachstand war, mit dem sie von den Geheimdiensten damals versorgt gewesen sei.

Noch längst ist nicht klar, ob Obama die angeschlagene 48-Jährige tatsächlich zur neuen Außenministerin machen will. Im Falle des Falles aber - und soviel wiederum ist klar - droht ihm der Widerstand der Republikaner im Senat. Die obere Kammer des Parlaments muss einer Neubesetzung zustimmen. Wenn dies 60 von 100 Senatoren tun, läuft alles reibungslos. Fällt die Mehrheit knapper aus, kann die Minderheit den Berufungsprozess etwa durch Endlosdebatten ("Filibuster") verschleppen oder blockieren. Obamas Demokraten haben 55 Sitze im neuen Senat; es braucht also mindestens fünf Republikaner, um Rice ohne Probleme durchzubringen.

Wie sich der CIA-Bericht wandelte

Sie selbst hat sich während der letzten Tage bemüht, in direkten Gesprächen mit Republikaner-Senatoren gut Wetter zu machen. Das war außergewöhnlich. Dennoch scheint sie damit gescheitert.

John McCain, der Ex-Präsidentschaftskandidat und einflussreiche Senator, bemerkte nach dem Treffen mit Rice, er sei beunruhigt wegen "vieler der Antworten, die wir bekommen haben, und einiger, die wir nicht bekommen haben". Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, betonte: "Wir sind nicht mal nah dran, die grundlegenden Antworten zu bekommen." Besonders bitter für Rice, dass sie offenbar auch moderate Republikaner nicht überzeugen konnte: "Ich würde noch zusätzliche Informationen benötigen, bevor ich ihre Berufung unterstützen könnte", sagte die Senatorin Susan Collins am Mittwoch.

Es scheint, als ob Susan Rice die Rolle des Sündenbocks kaum mehr abzustreifen vermag. Dabei haben Aussagen von Ex-CIA-Chef David Petraeus sowie von CIA-Übergangsdirektor Michael Morell vor geheim tagenden Parlamentsausschüssen die Uno-Botschafterin gestützt. So haben es mehrere US-Medien unter Berufung auf diverse Teilnehmer berichtet. Demnach wusste die CIA zwar von Beginn an um den terroristischen Hintergrund der Bengasi-Attacke, strich aber die entscheidenden Worte aus jenen Berichten, die später unter anderem Susan Rice vorlagen. So soll am Anfang noch von "Attacken" die Rede gewesen sein, die "Extremisten mit Verbindungen zu al-Qaida" ausgeführt hätten. In einer späteren, nicht geheimen Version des CIA-Berichts hieß es dann aber "Demonstrationen" statt "Attacken". Und von al-Qaida war offenbar nichts mehr zu lesen.

Warum aber diese Änderungen? Um die Terroristen nicht darauf zu stoßen, dass man ihnen auf der Spur ist. So soll es der in eine Sex-Affäre verwickelte Petraeus vor den Parlamentariern begründet haben.

Immer neue Probleme

Doch der Ärger für Susan Rice nimmt einfach kein Ende. Republikanerin Collins rief auch noch die Qaida-Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 in Erinnerung. Während dieser Bill-Clinton-Jahre war Susan Rice als Staatssekretärin im Außenministerium für Afrika zuständig. Damals wie heute im Fall Bengasi, so die Senatorin Collins, hätten die Botschafter vor den Attacken um zusätzliche Sicherheit gebeten.

Und es geht noch weiter. Am Freitag berichtete die "Washington Post", dass Rice und ihr Mann, deren Vermögen auf bis zu 40 Millionen Dollar geschätzt wird, Anteile an Firmen halten, die bis vor kurzem noch Geschäfte mit Iran gemacht haben, darunter Royal Dutch Shell. Es handele sich laut dem vom Ehepaar für 2011 veröffentlichten Bericht über ihre Finanzen um Shell-Aktien im Wert von 50.000 bis 100.000 Dollar. Eine Rice-Sprecherin wies gegenüber der Zeitung darauf hin, dass die Botschafterin daran mitgewirkt habe, die härtesten Sanktionen aller Zeiten gegen Iran in Kraft zu setzen. Zudem habe Rice ihre finanziellen Offenlegungspflichten stets eingehalten.

Schon am Tag zuvor war bekannt geworden, dass das Ehepaar Rice viel Geld in Energieunternehmen investiert hat. Darunter laut "Washington Post" bis zu 600.000 Dollar ausgerechnet in TransCanada. Das ist jenes Unternehmen, das die umstrittene Keystone-XL-Ölpipeline quer durch die USA bauen will. Zuständig für die Genehmigung dieses derzeit auf Eis liegenden Vorhabens ist: das US-Außenministerium.

So wird Susan Rice mehr und mehr zum Problemfall für den Präsidenten. Sollte er sich auf eine Auseinandersetzung mit den Republikanern im Senat einlassen, wird das eine kräftezehrende Angelegenheit. Dabei ist Obama auf anderen Feldern auf die Unterstützung seiner politischen Gegner angewiesen, insbesondere in Sachen Fiscal Cliff.

Plötzlich scheint das gesamte außen- und sicherheitspolitische Team des Präsidenten in Auflösung begriffen zu sein: Clinton bald weg, Hoffnungsträgerin Rice angeschossen, Petraeus über eine Affäre gestürzt, Verteidigungsminister Leon Panetta kurz vor dem Ruhestand.

Am Ende könnte ein alter Bekannter von der verzwickten Lage profitieren: Senator John Kerry, demokratischer Präsidentschaftskandidat von 2004. Nur zu gern würde der 68-Jährige den Posten des Außenministers übernehmen. Bei den Republikanern jedenfalls kommt er gut an: "John Kerry würde eine exzellente Wahl sein und ohne Probleme von seinen Kollegen bestätigt werden", erklärte Republikaner-Senatorin Collins - direkt im Anschluss an ihre Rice-Kritik.