Zyperns EU-Ratspräsidentschaft: Problemstaat an Europas Spitze

Von Klaus Hillenbrand

Zypern ruft um Hilfe. Das Land bittet um milliardenschwere Notkredite aus den Euro-Rettungstöpfen, im Gegenzug muss es mit harten Auflagen rechnen. Ausgerechnet jetzt übernimmt die kleine Inselrepublik die Ratspräsidentschaft.

Zypern: Land im Abwärtsstrudel Fotos
AFP

Am Einfallstor der zyprischen Hauptstadt Nikosia thront ein Palast aus Stahl und Glas. Das Hauptquartier der Laiki Trapeza, zu deutsch: Volksbank, steht unmittelbar an der Autobahn. Ein futuristisches Gebäude, doch hinter der wenige Jahre alten Fassade lauert die Pleite. Die Laiki-Bank benötigt dringend 1,8 Milliarden Euro, sie hat sich in Griechenland verspekuliert. Weil das Institut das Geld trotz wochenlanger Bemühungen nirgendwo auftreiben konnte, musste Zypern in dieser Woche zum Euro-Rettungsschirm greifen. Das Land hat Gelder beim Rettungsfonds von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt. Der Hilferuf kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Zum 1. Juli übernimmt die Republik Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Laiki-Bank steht nicht alleine da. Weiteren zyprischen Kreditinstituten droht die Schieflage. In ihren Büchern finden sich rund 25 Milliarden Euro, die sie an griechische Schuldner verliehen haben und von denen ungewiss ist, ob und wie viel davon wieder zurückfließt. Auch der Staat benötigt neue Kredite, das Hilfsersuchen Zyperns könnte sich auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren. Dabei beträgt das Bruttoinlandsprodukt der drittkleinsten Volkswirtschaft im Euro-Raum mit etwa 840.000 Einwohnern weniger als 18 Milliarden Euro. Die Kreditwürdigkeit Zyperns liegt bei allen drei großen Rating-Agenturen auf Ramsch-Niveau.

Für die griechischen Zyprer ist das eine neue Erfahrung. Über Jahrzehnte genossen sie stetig wachsenden Wohlstand. Arbeitslosigkeit war kaum existent, und im Gegensatz zu Griechenland steuerte eine zwar aufgeblasene, aber effiziente Bürokratie die Geschicke der Insel. Das ist vorbei. Zypern steckt in einer tiefen Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund zehn Prozent, unter jungen Leuten stieg sie auf fast 30 Prozent. An immer mehr Schaufenstern im Zentrum Nikosias kleben Schilder: "Zu vermieten."

Ratspräsidentschaft unter ungünstigem Stern

Anders als die Laiki-Zentrale ist der Präsidentenpalast in der Hauptstadt Zyperns eine bescheidene Villa, die noch aus britischen Kolonialtagen stammt. Hier residiert Demetris Christofias, der einzige bekennende kommunistische Regierungschef der EU. Seine "Fortschrittspartei des werktätigen Volkes" AKEL ist bei Parlamentswahlen traditionell die Heimat für ein Drittel aller griechischen Zyprer. AKEL hat niemals mit dem Sozialismus Moskauer Prägung gebrochen, doch in der Praxis erinnern die Genossen schon lange eher an Sozialdemokraten. Ihre zentralen Ziele sind eine Steigerung des Wohlstands der Arbeitnehmer und die Lösung des Zypern-Konflikts mit den türkischen Zyprer. In beiden Fällen sind die Aussichten nicht günstig.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Die Demarkationslinie zieht sich von Ost nach West quer durch Nikosias Altstadt und die gesamte Insel. Leere Öltonnen und Sandsäcke, gekrönt von rostigem Stacheldraht, bilden die "grüne Linie", unterbrochen von wenigen Checkpoints, die einen Wechsel in den anderen Teil möglich machen. Vor 38 Jahren eroberte die türkische Armee nach einem Putsch der damals in Athen regierenden Militärs den Nordteil. Seitdem leben dort die türkischen Zyprer in einem eigenen Land, das freilich kein anderer Staat als die Türkei diplomatisch anerkannt hat. Die Türkei hat etwa 40.000 Soldaten in ihrer selbsternannten Türkischen Republik Nordzypern stationiert.

Zwischenfälle an der Grenze sind selten, doch wirklichen Frieden hat man bis heute nicht gefunden. Die Verhandlungen liegen nach jahrelangen fruchtlosen Gesprächen auf Eis. Die Türkei erkennt die Republik Zypern als einzig legitimen Staat auf der Insel nicht an. Das hat Folgen: Wiewohl Zypern im Jahr 2004 formal als Ganzes der EU beitrat, endet die Umsetzung europäischer Regeln und Gesetze an der Demarkationslinie. Die griechischen Zyprer sind daran nicht unschuldig. 2004 lehnte eine Mehrheit einen Uno-Wiedervereinigungsplan ab, während die Inseltürken zustimmten.

Der kalte Krieg Nikosias mit der Türkei aber ist der Grund, warum die EU-Präsidentschaft nicht nur unter einem finanziell ungünstigen Stern steht. Ankara wird die Ratspräsidentschaft Zyperns boykottieren. Sobald griechische Zyprer mit am Tisch sitzen, werden sie jedweden Treffen fernbleiben. "Sie werden noch nicht einmal mit uns sprechen", sagt die zyprischen Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis. Die Regierung in Nikosia hat versprochen, die Präsidentschaft nicht zum Hebel für eigene Interessen zu nutzen: Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis versichert: "Wir werden den Zypern-Konflikt nicht mit unserer EU-Präsidentschaft verquicken."

Zypern will es der EU beweisen

Mavroyiannis glaubt, dass sich die kleine Insel-Republik gut auf das Abenteuer Europa vorbereitet hat. Die Brüsseler Vertretung Zyperns ist von 80 auf 230 Personen aufgestockt worden. Man will zeigen, dass Zypern die Dutzenden Konferenzen und Verhandlungen, die in den nächsten Monaten warten, erfolgreich über die Bühne bringt. "Wir wollen nicht nur beweisen, dass wir ein Großereignis ausrichten können, sondern dass Zypern die Aufgabe so gut meistern kann wie jedes andere europäische Land", sagte Präsidentensprecher Kostas Giennaris.

Doch der Griff nach dem Euro-Rettungsfonds steigert nicht die eigene Glaubwürdigkeit. Und die Milliarden aus Brüssel könnten nicht der einzige Kredit bleiben. Christofias sucht auch in Moskau und Peking um frisches Geld nach. Der Präsident hat seinen Doktortitel an der Moskauer Akademie für soziale Wissenschaften erworben. Er hat dort noch heute viele Freunde. Die Insel selbst ist beliebter Stützpunkt reicher Russen und Ukrainer, die von dort dank günstiger Doppelbesteuerungsabkommen Geschäfte in der Heimat machen.

Auch andere Ausländer zieht es dank einer Unternehmensteuer von nur zehn Prozent auf die Insel. Schon 2011 lieh sich Zypern 2,5 Milliarden aus Moskau zu einem Zinssatz von nur 4,5 Prozent. Da war auf dem internationalen Kapitalmarkt schon kein Geld mehr aufzutreiben.

Auf die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF war Christofias bisher nicht gut zu sprechen, er bezeichnete sie als "Kolonialmacht". Nun wartet die Regierung auf die Bedingungen, die diese Troika stellen wird. Noch bewegt sich die Staatsverschuldung Zyperns mit rund 72 Prozent sogar unter der Deutschlands. Doch das Haushaltsdefizit ist mit 6,3 Prozent (2011) viel zu hoch. Christofias muss befürchten, dass die EU ausgerechnet bei denjenigen Einsparungen anmahnt, die zu seiner wichtigsten Klientel zählen: bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Deren Zahl liegt laut "FAZ" bei etwa 70.000. Schon jetzt müssen Beamte auf den früher automatisch erfolgten Inflationsausgleich verzichten. Zypern hat die Einzahlungen in die Pensionskassen heraufgesetzt und die Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent erhöht. Die Maßnahmen reichen offenkundig nicht aus. Viele griechische Zyprer fürchten derzeit mehr noch als die türkischen Besatzer im Norden die Bedingungen der Europäer für ihr Hilfsbegehren.

Der 65-Jährige Christofias tritt im nächsten Jahr turnusgemäß nach fünf Jahren Amtszeit als Präsident ab, kurz nachdem auch die EU-Präsidentschaft zu Ende gegangen ist. Es sei ihm nicht gelungen, die Wiedervereinigung mit dem Norden zu erreichen, gibt er als Grund an. In Nikosia fürchten manche Kommentatoren, dass er die großen finanziellen Probleme seinem Nachfolger überlässt.

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1. Passt wie Faust aufs Auge
CrazyD 01.07.2012
Zitat von sysopZypern ruft um Hilfe. Das Land bittet um milliardenschwere Notkredite aus den Euro-Rettungstöpfen, im Gegenzug muss es mit harten Auflagen rechnen. Ausgerechnet jetzt übernimmt die kleine Inselrepublik die Ratspräsidentschaft. Problemstaat Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841678,00.html)
Der kleine dicke, ehemalige Kioskverkäufer (Christofias) ist eine führende Leitfigur der europäischen Marxisten und sollte Präsident der Europäischen Union auf Lebenszeit bleiben. Zusammen mit seiner Kolchosengenossin Merkel, die letztes Jahr die Insel besuchte, werden sie uns leiten und führen. Ein EU Politbüro sozusagen... Solange die Griechen in der EU das sagen haben, werden die Türken auch von einem Beitritt verschont und wachen endlich mal auf!
2. Weiter so, nur nichts anbrennen lassen.
wibo2 01.07.2012
Zitat von sysopZypern ruft um Hilfe. Das Land bittet um milliardenschwere Notkredite aus den Euro-Rettungstöpfen, im Gegenzug muss es mit harten Auflagen rechnen. Ausgerechnet jetzt übernimmt die kleine Inselrepublik die Ratspräsidentschaft.
Es ist schon erstaunlich, daß unsere Quotenfrau Regierung noch nicht erkannt hat, dass sie immer wieder neuen, mit geradezu grotesken Vorschlägen und Vereinbarungen am Bürger vorbeiregieren, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Eurorettung ist ein Schmierentheater sondersgleichen. Sie lassen das Volk haften für fragwürdige Bürgschaften. Für das Steuerparadies Zypern soll der Michel jetzt auch noch bezahlen: Das hat uns gerade noch gefehlt!
3. In der größten Krise übernimmt
fumum-vendidi 01.07.2012
Liliput, mit seine mafiösen Bankstrukturen, die Führung. Welch Glück, das Malta nicht drann ist. Jonathan Swift hätte seine Freude an diesem institutionierten Wahnsinn gehabt......
4. Super.
RRoger 01.07.2012
Zitat von sysopZypern ruft um Hilfe. Das Land bittet um milliardenschwere Notkredite aus den Euro-Rettungstöpfen, im Gegenzug muss es mit harten Auflagen rechnen. Ausgerechnet jetzt übernimmt die kleine Inselrepublik die Ratspräsidentschaft. Problemstaat Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841678,00.html)
Na das wird spannend! Die EU-Steueroase Zypern bettelt um Geld. Offshore Firma - Europa Firmengründung Zypern Limited und Zypern Holding (http://www.offshore-firma.com/offshore-firma/de/europa-firmengruendung.php) Und dann noch Ratspräsidentschaft, einfach herrlich!
5. Fakelaki
budenspecht 01.07.2012
Zitat von sysopZypern ruft um Hilfe. Das Land bittet um milliardenschwere Notkredite aus den Euro-Rettungstöpfen, im Gegenzug muss es mit harten Auflagen rechnen. Ausgerechnet jetzt übernimmt die kleine Inselrepublik die Ratspräsidentschaft. Problemstaat Zypern übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841678,00.html)
an die ReGIERung !!!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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