Wahlen in Frankreich Staatsanwalt ermittelt wegen verfrühter Prognosen

Die französische Justiz macht ernst: Weil einige Medien Wahlprognosen vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht haben, leitet die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen ein. Den Redaktionen drohen hohe Geldstrafen.

Sozialist Hollande: Sieger der ersten Wahlrunde
AP

Sozialist Hollande: Sieger der ersten Wahlrunde


Paris - Nach der verfrühten Veröffentlichung von Wahlprognosen durch mehrere Medien hat die Pariser Generalstaatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen aufgenommen. Konkret richte sich die Untersuchung gegen Medien aus Belgien, der Schweiz, aus Neuseeland sowie die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP), teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Abteilung für Personenverbrechen sei mit den Ermittlungen beauftragt worden. In Frankreich dürfen Prognosen erst nach der Schließung der letzten Wahllokale um 20 Uhr öffentlich gemacht werden.

Es drohen strikte Sanktionen: Medien oder Einzelpersonen, die Umfragen an den Wahllokalen, Trendmeldungen oder Hochrechnungen vor der offiziellen Bekanntmachung der vorläufigen Ergebnisse zugänglich machen, müssen mit Geldstrafen rechnen. Bei Zuwiderhandlung droht einzelnen Bürgern eine Strafe von bis zu 75.000 Euro; bei "juristische Personen" - Zeitungsredaktionen, Web-Dienste oder Agenturen - steigt der Betrag auf satte 375.000 Euro.

Die französischen Umfrageinstitute hatten deshalb in einer gemeinsamen Erklärung versprochen, auf sogenannte "Exit-Polls" an den Wahllokalen zu verzichten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelobten gleichermaßen Gehorsam, die Fernsehanstalten versprachen keinesfalls vor 20 Uhr TV-Bilder von Freudenszenen oder enttäuschten Parteigrößen zu zeigen, die Rückschlüsse auf den Wahlausgang zuließen.

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich war der Sozialist François Hollande als Sieger hervorgegangen.

anr/dapd

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