Prominenter Bürgerrechtsaktivist Chinesischer Dissident Hu Jia ist frei

Nächste Runde in Chinas Charme-Offensive: Der bekannte Bürgerrechtsaktivist Hu Jia ist aus der Haft entlassen worden. Der Schritt erfolgt pünktlich zur Europa-Reise von Ministerpräsident Wen Jiabao - bereits am Mittwoch war der kritische Künstler Ai Weiwei freigekommen.

Hu Jia (im Dezember 2007): Wegen "Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt" in Haft
DPA

Hu Jia (im Dezember 2007): Wegen "Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt" in Haft


Peking - Einer der prominentesten Menschenrechtsaktivist Chinas ist frei: Hu Jia ist laut seiner Ehefrau nach jahrelanger Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Er ist zu seinen Eltern und mir zurückgekehrt", sagte seine Frau Zeng Jingyan am Sonntag (Ortszeit).

Im April 2008 verurteilte ein Gericht in Peking Hu Jia wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft. Der 37-Jährige war vor allem durch seinen Einsatz für Aids-Kranke im ländlichen China bekannt geworden. Er hatte zahlreiche Artikel auf einer chinesischsprachigen Internetseite in den USA veröffentlicht sowie sich in Interviews mit ausländischen Medien kritisch geäußert.

Die Verurteilung Jias hatte weltweit Proteste ausgelöst: Die Stadt Paris ernannte den chinesischen Dissidenten wenige Wochen später zum Ehrenbürger. Das Europaparlament ehrte ihn im Oktober 2008 mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit.

Die Haftentlassung des Dissidenten erfolgt rechtzeitig zur momentanen Europareise des chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao. Erst am Mittwoch war auch der systemkritische chinesische Künstler Ai Weiwei freigelassen worden. Die Festnahme des 54-Jährigen war international ebenfalls auf heftige Kritik gestoßen.

Nach Deutschland kommt Regierungschef Wen am Montag und Dienstag. Außenminister Guido Westerwelle will China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen.

fdi/Reuters/AP

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juerv1, 26.06.2011
1. .
Kein Grund zum Jubeln. Die Inhaftierungen und Entlassungen sind Willkürmaßnahmen. Die Regierung agiert ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen.
Niamey 26.06.2011
2. Meinungsfreiheit in China
Zitat von sysopNächste Runde in Chinas Charmeoffensive: Der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia ist aus der Haft entlassen worden. Der Schritt erfolgt pünktlich zur Europa-Reise von Ministerpräsident Wen Jiabao - bereits am Mittwoch war der kritische Künstler Ai Weiwei freigekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770586,00.html
Nach aussen sieht das richtig gut aus. Doch wie sieht es für die Menschen in China aus? In Peking wurden in den letzten Monaten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Man merkt das deutlich wenn man nur in die Nähe des Tian An Men Platzes kommt. Alle 50 Meter ein Kontrollpunkt mit Kontrollen die den bekannten Kontrollen an Flughäfen in nichts nachstehen. Polizei auf Fahrrädern, zu Fuß und Militär. Abgesperrte Bereiche überall. Ich kann mich ja täuschen, aber ich glaube nicht. Auch die Sache mit den Demos in der Wanfujing Einkaufsstrasße und den vorrübergehend festgenommenen Journalisten vor einigen Monaten bilde ich mir nicht ein. China hat ein dichteres Netz mit Kammeras im öffentlich Raum als sich das in Europa jemals jemand vorstellen kann. Alles und jeder wird zu jeder Tages und Nachtzeit fotografiert und gefilmt. Ich kann nur sagen: Come and see by yourself!
onebrightsun 26.06.2011
3. das Lächeln der Chinesen...
na dann, viel Glück Guido Westerwelle!
curryander 26.06.2011
4. wie bitte?
Bekannt? Den Herrn kennt hier keiner. sorry.
loggerbach 26.06.2011
5. Gut so. Im Sinne einer offenen Gesellschaft!
Ich wuensche Hu Jia, seiner Frau und ihrem Kind alles Gute fuer ihren hoffentlich gluecklichen weiteren Lebensweg! Auf beiden Seiten der "Großen Mauer in den Koepfen" sollte man tolerant mit den Kraeften umgehen, die nach ihren Ueberzeugungen im Sinne des Allegemeinwohls Veraenderungen anstreben. Und bitte verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Demokraten. Ich bin halte die Demokratie langfristig fuer das gerechtere System. Aber Toleranz gegenueber von der Mehrheit abweichenden Positionen faellt leider nicht nur der chinesischen Regierung schwer. "Im April 2008 verurteilte ein Gericht in Peking Hu Jia wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft." Zitat aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770586,00.html "Vor 50 Jahren war Fritz Rische ein Staatsfeind. In Handschellen wurde er am 17. August 1956 in Karlsruhe in den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichtes geführt, verkündet wurde das Urteil im Verbotsverfahren gegen die KPD. Rische war deren Prozessvertreter und er saß wegen "Vorbereitung zum Hochverrat“ in Haft. Sein einziges Vergehen war seine Mitautorenschaft am „Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“, in dem die KPD zum „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“ aufrief." Zitat aus: http://www.zeit.de/online/2006/33/KPD-Verbot
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