Protest gegen Gewalt: Italien zieht Botschafter aus Syrien ab

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Rom/New York- Angesichts der brutalen Gewalt der Sicherheitskräfte gegen den Volksaufstand in Syrien hat Italien seinen Botschafter in Damaskus zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Franco Frattini habe den Botschafter Achille Amerio wegen der "entsetzlichen" Gewalt gegen die syrische Bevölkerung vorübergehend nach Rom beordert, teilte sein Ministerium an diesem Dienstag mit. Italien riet demnach auch allen anderen EU-Ländern dazu, es Rom gleichzutun.

In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung vor. Am Sonntag rückte die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama ein, allein bei diesem Einsatz wurden nach Angaben von Menschenrechtlern 100 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen halten die Angaben für glaubwürdig. Der Uno-Sicherheitsrat zeigte sich am Montag besorgt über die eskalierende Gewalt. Eine Dringlichkeitssitzung ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, an diesem Dienstag soll aber weiter verhandelt werden.

Befürworter scharfer Sanktionen gegen Syrien glauben, dass die neue Dimension der Gewalt die Debatte auf eine neue Grundlage stellt und sich auch bisher zögerliche Nationen anschließen. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte der Vize der politischen Abteilung der Uno, Oscar Fernandez-Taranco. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Mehr als 12.000 Menschen seien inzwischen von Militär und Geheimdiensten als politische Gefangene inhaftiert worden. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden - darunter selbst Kinder. Fernandez-Taranco sprach von einer "alarmierenden Eskalation".

Zur Debatte stehen ein europäischer Resolutionsentwurf, der das Vorgehen verurteilt, und andere Vorschläge für eine zurückhaltender formulierte Stellungnahme.

Die Europäische Union hat bereits Sanktionen erlassen, die nun noch einmal verschärft wurden. Der syrische Verteidigungsminister und der Onkel von Staatschef Baschar al-Assad dürfen ab sofort nicht mehr in die EU einreisen. Beide gehören zu den fünf Personen, die neu in die EU-Sanktionsliste für Syrien aufgenommen wurden, wie am Dienstag im EU-Amtsblatt bekanntgemacht wurde. Dem 62-jährigen General Ali Habib Mahmud und dem 78-jährigen Geschäftsmann Mohammed Machluf wird vorgeworfen, an der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung beteiligt zu sein.

Die Militäroffensive ging am Montagabend nach Angaben von Aktivisten weiter. In Hama wurden mindestens zwei Menschen getötet. Dutzende seien verletzt worden. Der heftige Beschuss habe nach den Abendgebeten begonnen. Zuvor hatten Aktivisten bereits von sechs Toten in Hama berichtet.

Clinton nennt Assad-Regime "brutal und bösartig"

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die jüngste Gewalt der syrischen Regierung gegen das eigene Volk scharf. Die Offensive "unterstreicht erneut die Brutalität und Bösartigkeit" des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, sagte sie in Washington. Der Staatschef sorge mit seinem Vorgehen dafür, "dass sein Regime Teil der Vergangenheit ist, während das syrische Volk seine Zukunft selbst bestimmt". Clinton rief die internationale Gemeinschaft auf, sich hinter die Menschen in Syrien zu stellen.

Mit dem jüngsten Vormarsch will das Regime, das seit mehr als vier Monaten durch landesweite Massenproteste bedrängt ist, aus Sicht von Beobachtern wieder die Initiative an sich reißen. Für den Ramadan hatte die Opposition verstärkte Aktivitäten angekündigt.

Eine militärische Intervention ist derzeit aber nicht im Gespräch. Zu groß ist die Furcht vor einem Flächenbrand, vor einem massenhaften Kollaps der Regime in der Region. Auch die deutsche Regierung warnt vor einer solchen Debatte. Die Lage sei eine andere als etwa in Libyen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, im ARD-"Morgenmagazin". "Bei Libyen hatten wir einen Beschluss der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga - hier haben wir beides oder Vergleichbares nicht. Und hier haben wir eine Konfliktsituation, die das Potential einer sehr großen Ausweitung hat. Deshalb sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein."

Zudem habe die syrische Opposition darum gebeten, nicht über militärische Eingriffsmöglichkeiten zu sprechen, um nicht dem Regime in die Hände zu spielen, das behaupte, der Widerstand sei eine von außen gesteuerte Operation, die nicht aus dem Volk komme, sagte Hoyer.

Er rief zu einer breiten internationalen Unterstützung für alle sonstigen Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Assad auf. "Alle Maßnahmen haben umso mehr Wirkung, je mehr sich beteiligen." Deutschland beziehe ein Prozent seines Öls aus Syrien. Wenn das gestoppt werde, erziele das "überhaupt keine Wirkung", sagte Hoyer. "Aber wenn das alle machen, und die das Zeug nicht loswerden können, egal wo in der Welt, dann hat das eine große Wirkung."