Protest gegen Gewalt Saudi-Arabien zieht Beobachter aus Syrien ab

Trotz der Beobachter aus anderen arabischen Ländern: In Syrien geht das Blutvergießen weiter. Die Arabische Liga forderte Machthaber Assad nun zum Machtverzicht auf und verlängerte ihre Mission - bei der Saudi-Arabien künftig nicht mehr teilnimmt.

Außenminister Prinz Saud al-Fisal in Kairo: Das Vorhaben der Liga ist gescheitert
AFP

Außenminister Prinz Saud al-Fisal in Kairo: Das Vorhaben der Liga ist gescheitert


Kairo - In Syrien ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Allein am Wochenende gab es nach Angaben von Aktivisten 109 Tote. Insgesamt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen in dem Konflikt bislang mehr als 5400 Menschen ums Leben gekommen. Auch die Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga führte nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte.

Nun hat die Liga Präsident Baschar al-Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Er müsse einige Befugnisse an seinen Stellvertreter übergeben und so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit innerhalb der nächsten zwei Monate ermöglichen, erklärten die Außenminister des Staatenbündnisses am Sonntag nach einem Treffen in Kairo. Zudem beschlossen sie, ihren Beobachtereinsatz in Syrien um einen Monat zu verlängern und die Zahl der dort eingesetzten Kräfte aufzustocken.

Die Mission wird künftig jedoch ohne Saudi-Arabien stattfinden. Das Königreich ziehe sich aus der Beobachtermission der Arabischen Liga zurück, meldete der in Dubai ansässige Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntagabend während der Sitzung des Syrien-Komitees der Liga in Kairo.

Die Kontrolleure seien mit dem Vorhaben gescheitert, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, hatte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Fisal bereits bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Samstag in Kairo gesagt. Die syrische Regierung habe keinen einzigen Bestandteil des vereinbarten Friedensplans umgesetzt. Der saudische Politiker rief die internationale Gemeinschaft auf, nun massiven Druck auf Syrien auszuüben, um Assad zum Einlenken zu bewegen.

Die Arabische Liga befindet sich weiterhin auf Kollisionskurs zur syrischen Oppositionsbewegung. "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien an den UN-Sicherheitsrat zu übergeben", teilte der oppositionelle Syrische Nationalrat vor dem Treffen der Liga mit.

Hinter den Kulissen des Treffens hieß es, syrische Oppositionelle seien daran gehindert worden, am Ort des Treffens eine Pressekonferenz abzuhalten. Der Leiter des Komitees, Katars Außenminister Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, habe die Hotelleitung gebeten, dies zu verhindern. Nach dem letzten Treffen des Syrien-Komitees in Kairo hatten einige Oppositionelle vor den Kameras der TV-Sender die Komiteemitglieder als "Verräter" und "Hunde" beschimpft.

Die meisten der neuen Todesopfer wurden laut Aktivsten am Samstag in einem Krankenhaus und einer Leichenhalle in der Provinz Idlib entdeckt. An mehreren Orten habe es Angriffe auf Trauerfeiern für "Märtyrer" gegeben.

Sowohl die staatlichen Medien als auch die Opposition berichteten zudem von einem Sprengstoffanschlag auf einen Bus mit Gefangenen in Idlib. Nach offiziellen Angaben steckten "terroristischen Gruppen" hinter der Attacke. Die Protestbewegung erklärte, die Untersuchung der Leiche eines Mannes aus dem Bus habe gezeigt, dass dieser schon vier Tage zuvor durch Schüsse ums Leben gekommen sei. Außerdem seien Folterspuren zu erkennen gewesen.

Die syrische Stadt Duma wurde am Sonntag nach wenigen Stunden von den bewaffneten Kräften der Opposition wieder geräumt. Die Deserteure der syrischen Armee, die am Abend die Stadt im Nordosten von Damaskus nach heftigen Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hätten sich wieder "in ihre Basis" zurückgezogen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

dab/aar/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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dmaximus 22.01.2012
1. Um so besser
Um so besser, denn die Saudies wie die Kataries sind ein Teil des Problems und nicht der Lösung... Organisationen für Menschenrechte od. Für politische Parteien: Ich habe bisher viele Berichte von den im Ausland ansässigen syrischen Organisationen von Menschenrechte gelesen, wie z.B. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus London, die schon bekannt ist für ihre Nähe zu den Muslembrudern. Jedes mal wunderte ich mich, warum sie nicht Menschenrechte-orientiert arbeiten, sondern fast nur politik motiviert. Ihre Informationen von toten und vermissten werden nicht geprüft und sie korregieren sich fast nie, wenn es neue Erkentnisse erzielt werden... Dazu berichten sie ganz deutlich nur von dem, was die Seite der Oppostion stärkt und derer Unschuld zeigt, als ob die Oppsition und ihre bewaffneten Gruppen sehr human agieren und reagieren... Aber diese Organisation ähneln TV-Nachrichtendienste mehr als Organisationen, die sich wirklich für Mesnchen interessieren... Auf eine ehrliche, neutrale und menschliche Syrische Organisation für Menscherechte würde ich mich wirklich sehr freuen.
trubeldubel 23.01.2012
2.
Zitat von sysopTrotz der Beobachter*aus anderen arabischen Ländern: In Syrien geht das Blutvergießen weiter. Saudi-Arabien steigt nun aus der Beobachtermission aus, die*dennoch verlängert werden soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810679,00.html
Da stimmt das erwartete Ergebnis wohl nicht mit der Realität überein. Dann muss der Umsturz anders in Angriff genommen werden.
BurnOut_Generation 23.01.2012
3. m nm
Zitat von sysopTrotz der Beobachter*aus anderen arabischen Ländern: In Syrien geht das Blutvergießen weiter. Saudi-Arabien steigt nun aus der Beobachtermission aus, die*dennoch verlängert werden soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810679,00.html
Saudi Arabien zieht seine Beobachter aus Syrien zurück? Es sind Beobachter aus einem Land in dem Frauen keine Rechte haben und fürs Autofahren werden sie ausgepeitscht..was haben die Beobachter schreckliches gesehen,dass sie aussteigen..gab es noch keine öffentliche Hinrichtungen und keine abgehackte Hände und Füsse..Salafisten und Wahhabiten aus Saudi Arabien wollen Nord Afrika ins Mittelalter schicken..(es ist ja nicht so,dass eine kleine gruppe von radikalen den koran so auslegen,wofon jedem bürger in der eu schlecht wird..es ist eine lehre aus saudi arabien die offen als "Einzig legitimes Gesetz Scharia anerkennen und es sogar in der Verfassung eingemeisselt ist). Jetzt soll es ein Vorbild in Nord Afrika sein...Salafisten haben Libyen ins Mittelalter gestürzt und in Tunesien sind sie schon an der Macht...nur Egypten wehrt sich dagegen. Vor 2 jahren hat der Westen diese Diktaturen in den Ländern unterstützt ..die Freiheitskämpfer waren Al Qaida aber jetzt gibt es eine neue Allianz zwischen Katar,Bahrein,Oman und der Herrscher aus Jemen bekommt Asyl in den USA...wo ist der Sinn der Sache? Wofür sind unsere Soldaten in Afganistan gestorben...damit die Taliban ein Büro in Katar eröffnet? Das müsste die "Koalition der Willigen" schon damals machen und verhandeln,anstatt ganze Länder und Regionen in Bürgerkriege zu stürzen und es hier bei uns ,als einen Sieg bzw.Präventivschlag gegen die dunkle Macht der Wahhabiten und Salafisten aka Taliban zu verkaufen. Wie lange wird EU den Weg des Todes gehen und USA blind unterstützen? P.S. Jeder weiss,dass USA es ziemlich egal ist was hier bei uns in der Nähe vorgeht,so lange es kleine Länder gibt,die USA eine Militär-Basis anbieten und illegale Folter-Lager...so lange werden USA Europa gegen einander ausspielen ...man sieht beim Wahlkampf der Republikaner was auf uns zukommen wird...nämlich Clowns die ihr eigenes Land ausgebeutet haben(Mitt Romney),Ehebrecher(Newt) und Santorium der zwar gegen Schwule hetzt aber es Gerüchte über eigene Person die das Thema "Schwule" in einem anderen Licht gesehen werden muss. Ist es unsere Zukunft? USA haben ihre Werte von Demokratie und Freiheit schon längst verspielt,es klingt grotesk was die USA predigen und was in der Welt passiert bzw was die anrichten in den Ländern...keine Freiheit...hunderttausende Flüchtlinge und tausende Tote. Ich weiss,dass SpOOn vieles zensiert und sogar nachträglich die Kom. löscht-...ich kann es verstehen,dass viele bei SpON um ihr Arbeitsplatz fürchten und der Linie von News.Corp. folgen...aber ich bin der Meinung,dass es mit der Zeit trotz allem wir die Wahrheit zwischen der all der "Frühlingen" erkennen werden und sehen,dass einfach einen Diktator gegen anderen auszutauschen zu nichts bringt...wir müssen den Menschen in Nord Afrika und Syrien zuhören und nicht auf "Beobachter" aus einem Folterland uns verlassen...Dialog muss man suchen und nicht den Salafisten den Weg freibomben und dabei zusehen wie unsere Werte in den A...sch geschoben werden,wie bei Gaddafi.
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