Protest gegen Mursi: Größte Demonstration seit dem Sturz von Mubarak

Kairo - Die Lage in Kairo und anderen ägyptischen Städten spitzt sich zu. Bei den neuen Protesten gegen Präsidenten Mohammed Mursi hat es das insgesamt dritte Todesopfer gegeben - es war jedoch der erste tödliche Vorfall bei der Großdemonstration am Dienstag. Ein 56 Jahre alter Gegner des Staatschefs sei in Kairo an von der Polizei abgefeuertem Tränengas erstickt, berichteten am Dienstag übereinstimmend Protestierende und Ärzte.

Der Mann habe sich in einem von seiner linken Volksallianz aufgestellten Zelt in der Nähe der US-Botschaft aufgehalten. Dort kam es am Dienstag zu Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Mursi-Gegnern und der Polizei, in deren Verlauf die Beamten Tränengas einsetzten.

Auf dem Tahrir-Platz und in den angrenzenden Straßen hatten sich am Abend nach Schätzungen von Teilnehmern der Protestaktion mehr als 300.000 Menschen versammelt. Es ist damit die größte Protestwelle seit dem Sturz des früheren Staatschefs Husni Mubarak. Doch nicht nur in Kairo kochten die Proteste hoch, in zahlreichen Städten gingen Demonstranten für oder gegen Mursi auf die Straße: In Assiut demonstrierten nach Augenzeugenberichten etwa 5.000 Anhänger Mursis, vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten rund 3.000 Menschen gegen den Präsidenten. Dort ordneten die Muslimbrüder auch die Räumung ihres Parteibüros an. Dieses wurde von Gegnern des aus der Muslimbrüderschaft stammenden Präsidenten angegriffen.

Die ägyptische Polizei hat während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete der Polizeigeneral Osama al-Saghir am Dienstag. In den Reihen der Polizei, die teilweise mit Steinen beworfen wurde, gab es seinen Angaben zufolge seit Montag vergangener Woche 216 Verletzte.

Mursi hatte seine Macht in der vergangenen Woche per Verfassungserklärung massiv ausgeweitet. Er hatte seine Anordnungen bis zur Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemachtund der von Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung juristische Immunität verliehen. Weiter ebnete er den Weg dafür, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können.Dagegen gibt es seitdem landesweite Proteste, am Dienstagabend fand in Kairo die größte Demonstration gegen den Präsidenten seit dessen Wahl im Juni statt.

Am Sonntag war ein Mursi-Gegner in Kairo gestorben, am selben Tag wurde ein junger Islamist bei Auseinandersetzungen in Damanhur im Nildelta getötet.

Zu den Demonstrationen hatten liberale, linke und sozialistische Gruppen aufgerufen. Unter den Teilnehmern waren auch Gelehrte der angesehenen Al-Ashar-Moschee und -Universität - ein Zeichen dafür, dass gemäßigtere Muslime die Politik des Präsidenten ebenfalls kritisch sehen. Zudem gingen auch viele ägyptische Christen auf die Straße.

Muslimbrüder ließen Proteste ausfallen

Eine befürchtete direkte Machtprobe zwischen den Gegnern und Unterstützern Mursis in Kairo selbst fand am Dienstag jedoch nicht statt, nachdem die Muslimbruderschaft und andere streng religiös ausgerichtete Gruppen ihre eigenen Demonstrationen absagten.

Nach heftigem Widerstand der Justiz ließ der Präsident erklären, dass die Gerichte nur bei Fragen der "Souveränität" ausgeklammert werden sollten. Formell würden darunter Vorgänge wie Kriegserklärungen fallen. Allerdings sehen Experten Spielraum für deutlich weitergehende Interpretationen. Auf dem Tahrir-Platz in der Kairoer Innenstadt nahmen die Proteste ihren Anfang, die zum Sturz von Mubarak im Februar 2011 und zur Wahl des damaligen Muslimbruders Mursi geführt hatten.

Die von den Muslimbrüdern und anderen orthodoxen islamischen Gruppen dominierte verfassungsgebende Versammlung soll die Grundlagen des neuen ägyptischen Staatswesens ausarbeiten. Weltlich ausgerichtete Ägypter befürchten, dass die Weichen für einen islamistischen Staat gestellt werden könnten. Sie sehen im Vorgehen Mursis erste Belege dafür.

Derweil erhöhte das Ausland den Druck auf Mursi. US-Außenministerin Hillary Clinton übermittelte ihrem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die "Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten".