Protest in Ägypten: Kairo rüstet sich für Straßenschlachten

Aus Kairo berichtet

Ägyptens Opposition geht in Massen auf die Straße - erstmals seit dem Fall des Despoten Mubarak. Die Menschen rebellieren gegen die neue Machtfülle von Präsident Mursi, seine Mini-Zugeständnisse reichen ihnen nicht. Am Tahrir-Platz in Kairo bereiten sich die Anwohner auf Randale vor.

Am Nordende des Tahrir-Platzes in Kairo befindet sich ein Reisebüro, der Besitzer fängt schon einmal an, Holzbretter vor die Glasscheiben zu zimmern. Auf der Zufahrtsstraße neben dem Geschäft basteln Teenager eine Straßensperre aus zwei Verkehrsschildern. "Wir rechnen mit einer riesigen Demonstration", sagt Heba, eine junge Frau mit buntem Schleier. Sie gehört der Jugendbewegung 6. April an, die den großen Protest 2011 mitorganisiert hat.

Präsident Mohammed Mursi ist gelungen, woran viele bisher scheiterten: Er eint Ägyptens Opposition - gegen sich. Die Liste derjenigen, die auf dem Tahrir-Platz an diesem Dienstag demonstrieren wollen, liest sich wie das Who is Who der ägyptischen Opposition: Mohamed ElBaradei etwa, der Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, hat seine Unterstützung angekündigt ebenso wie der Ex-Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, der extra eine Reise nach Deutschland absagte.

Am Dienstagvormittag ließ sich bereits Mamdouh Hamza auf dem Tahrir-Platz blicken, ein Unternehmer, der vergangenes Jahr den jungen Demonstranten mit Essen, Zelten und Decken half. "Es ist gut, dass wir die Unterstützung von solch namhaften Persönlichkeiten haben", sagt Heba. Ihre Sorge ist, dass die friedliche Demonstration von den Straßenschlachten drumherum überschattet werden könnte. In den Seitengassen um den Tahrir-Platz flogen mittags bereits Steine. Die Polizei antwortete mit Tränengas.

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Protest gegen Mursi: Wut, Steine, Tränengas
Auslöser der neuen Protestwelle war der Präsident selbst. Er verkündete in der vergangenen Woche Dekrete, die seine Macht massiv ausbauen. Alle von ihm erlassenen Beschlüsse sollen vor Gericht künftig unanfechtbar sein. Das Gleiche gilt für Entscheidungen einer Verfassungskommission, die von Mursis Islamisten dominiert wird.

"Wir wollen Mursi nicht stürzen, aber auch keine Mursi-Diktatur"

Genau dagegen regt sich nun Widerstand. "Wir wollen keine zweite Diktatur!", "Muslimbrüder raus!", "Ägypten für alle Ägypter!", "Mursi will einen Gottesstaat errichten!", heißen die Slogans auf dem Tahrir-Platz.

Allerdings ist die Ablehnung der umstrittenen Mursi-Dekrete auch das Einzige, worüber sich die Menschen auf dem Tahrir-Platz einig sind. Die Extremsten wollen den Rücktritt Mursis. Viele hingegen, wie die Vertreter der Jugendbewegung 6. April, fordern vor allem eine Reform der Verfassungskommission. "Wir wollen Mursi nicht stürzen", sagt Heba. "Aber wir wollen auch keine Mursi-Diktatur."

Der Protest an diesem Dienstag wird zeigen, wie viel Rückendeckung das Revolutionslager noch in der Bevölkerung hat. Den meisten Ägyptern reicht es inzwischen mit den Protesten und der Unsicherheit. Seit fast zwei Jahren befindet sich das Land im Übergangsmodus - mit ständig wechselndem Fahrplan.

"Mursi gefährdet den Übergangsprozess"

In letzter Minute versuchte der Präsident noch einmal zu beschwichtigen. Eine Gegendemonstration der Muslimbruderschaft wurde am Montagabend abgesagt. Mursi beteuerte, die Dekrete seien nur vorübergehend gedacht. Außerdem seien seine Beschlüsse nur dann unangreifbar vor Gericht, wenn sie Fragen der "nationalen Souveränität" beträfen - was das genau heißen soll: unklar.

"Der Präsident versucht, einen Ausweg zu finden, aber diese Zugeständnisse sind völlig unzureichend", sagt Heba Morajef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Mursis Dekrete sind für den demokratischen Übergangsprozess in Ägypten hochgradig ungesund, und das ist noch gelinde ausgedrückt."

"Mursi hat uns in die tiefste Krise seit dem Ende von Husni Mubarak gestürzt", sagt Hischam Kassem, ein politischer Beobachter in Ägypten und bis vor kurzem Herausgeber der angesehenen Zeitung "al-Masri al-Jom". "Er hat mit seinen Dekreten das Land tief gespalten." Der besonnene Kassem, der sich bereits vor der Revolution für Demokratie und Menschenrechte in Ägypten starkgemacht hat, ist stinksauer. "Mursi gefährdet den Übergangsprozess in diesem Land. Er ist ein Lügner - und noch dazu ein dummer, im Gegensatz zu Mubarak." Kassem will an diesem Dienstag ebenfalls auf den Tahrir-Platz gehen - das erste Mal seit dem Sturz Mubaraks.

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1. Noch ein Land ?
judas2.0 27.11.2012
Zitat von sysopÄgyptens Opposition geht in Massen auf die Straße - erstmals seit dem Fall des Despoten Mubarak. Die Menschen rebellieren gegen die neue Machtfülle von Präsident Mursi, seine Mini-Zugeständnisse reichen ihnen nicht. Am Tahrir-Platz in Kairo bereiten sich die Anwohner auf Randale vor. Protest gegen Mursi in Ägypten: Kairo rüstet sich für Straßenschlacht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-gegen-mursi-in-aegypten-kairo-ruestet-sich-fuer-strassenschlacht-a-869566.html)
Wenn dieses Land jetzt auch noch zerstört wird, wird es aber endgültig merkwürdig mit diesem "arabischen Frühling".
2. Da wird gar nichts merkwürdig.
bigeagle198 27.11.2012
Zitat von judas2.0Wenn dieses Land jetzt auch noch zerstört wird, wird es aber endgültig merkwürdig mit diesem "arabischen Frühling".
die Menschen sind nur nicht auf die Straße gegangen, um vom Regen in die Traufe zu geraten. Die haben Null Bock auf Islamismus, die wollen eher Anschluß an Europa finden, bezüglich des Wohlstandes und auch der Freiheit. Bei der Wahl des ersten "freien" Präsidenten hatten die Wähler nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vielleicht findet sich ja jetzt ein Volkstribun, der das ägyptische Volk aus seinem Elend herausführt.
3.
sozialminister 27.11.2012
Der Weg zur Freiheit ist eben beschwerlich. Das schafft man nicht mit ein paar Monaten Demonstrationen oder amerikanischen Interventionen. Um Demokratie und Freiheit zu erlangen muss jedes Volk seinen eigenen Blutzoll bezahlen. Vermutlich kann das noch Jahre dauern, oder sogar noch 1-2 Generationen in Anspruch nehmen. Gut Ding will eben Weile haben. Das sollten sich einige Unverbesserliche mal hinter die Ohren schreiben :)
4.
abraxas63 27.11.2012
Zitat von sysopÄgyptens Opposition geht in Massen auf die Straße - erstmals seit dem Fall des Despoten Mubarak. Die Menschen rebellieren gegen die neue Machtfülle von Präsident Mursi, seine Mini-Zugeständnisse reichen ihnen nicht. Am Tahrir-Platz in Kairo bereiten sich die Anwohner auf Randale vor. Protest gegen Mursi in Ägypten: Kairo rüstet sich für Straßenschlacht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-gegen-mursi-in-aegypten-kairo-ruestet-sich-fuer-strassenschlacht-a-869566.html)
Jetzt wird sich zeigen, wieviel den Ägyptern an ihrer Selbstbestimmung liegt, ob sie sich in den Gottesstaat ergeben, oder den langwierigen Aufbruch in die Moderne wagen. Ägypten wird auch im zweiten Fall konservativ sein, aber mit einer echten Entwicklungsmöglichkeit.
5. Antwort
spalthammer 27.11.2012
Zitat von bigeagle198die Menschen sind nur nicht auf die Straße gegangen, um vom Regen in die Traufe zu geraten. Die haben Null Bock auf Islamismus, die wollen eher Anschluß an Europa finden, bezüglich des Wohlstandes und auch der Freiheit. Bei der Wahl des ersten "freien" Präsidenten hatten die Wähler nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vielleicht findet sich ja jetzt ein Volkstribun, der das ägyptische Volk aus seinem Elend herausführt.
Das halte ich aber für ein großes Gerücht. Im Gegensatz zum Despoten Mursi wollten viele Ägypter nämlich eine Unterstützung der Palästinenser gegen Israel. Die wollen keine westliche Demokratie. Das können sich die Frühlingserweckten abschminken. Sieht man sich die Bilder der Protestler an, erkennt man schnell, daß dort auch nur maximal die Hälfte auf die Straße geht. Und die die es tun, die haben gerade Bock auf Islamismus. Sonst wäre Mursi nämlich nicht Despot, ähh Entschuldigung, Präsident. Leider hat er sich in der gerade überstandenen Eskalation in Gaza als Vermittler bemüht. Enttäuschte Hoffnung.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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