Krawalle in Ägypten: Mursi-Gegner stecken mehrere Parteibüros in Brand

Im Alleingang hat sich Ägyptens Präsident Mursi mehr Macht verschafft - jetzt entlädt sich die Wut darüber. In mehreren Städten des Landes wurden Gebäude der Muslimbruderschaft in Brand gesetzt, es kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Staatschefs.

Ägypten: Wut auf Mursi Fotos
DPA

Kairo - Demonstranten haben die Sitze der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Partei des Staatschefs in drei Städten Ägyptens in Brand gesteckt. Ziel seien die Vertretungen der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Suez, Ismailija und Port Said gewesen, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Freitag.

Unterstützer und Gegner von Präsident Mohammed Mursi lieferten sich nach dem Freitagsgebet heftige Auseinandersetzungen. In der Küstenstadt Alexandria bewarfen sich Tausende Anhänger beider Seiten vor einer Moschee mit Steinen. Gegner des Präsidenten warfen außerdem Feuerwerkskörper auf Anhänger der Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört. Diese schützten sich mit Gebetsteppichen vor den Wurfgeschossen. Mindestens 15 Menschen wurden bei den Krawallen verletzt. Auch in den Städten Assiut und Gizeh kam es zur selben Zeit zu ähnlichen Auseinandersetzungen. Dort wurden Büros der Muslimbruderschaft in Brand gesteckt.

Kritik am "Staatsstreich"

Die Opposition hatte zuvor zu Massenprotesten aufgerufen, denn Mursi hatte am Donnerstag in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von Gericht aufgelöst werden. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud.

Auch auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich Anhänger der Opposition, um gegen den als "Staatsstreich" kritisierten Schritt zu demonstrieren. Vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt kamen Unterstützer von Mursi zusammen und skandierten Slogans wie "Das Volk unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten".

"Mursi, Übergangsdiktator"

Vor einer Moschee in Kairo sagte Mursi, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan.

Führende Oppositionelle werfen Mursi vor, sich als "neuer Pharao" zu gebärden und die Macht im Staat an sich zu reißen. Die ägyptische Tageszeitung "Al-Masri Al-Jum" titelte am Freitag: "Mursi, Übergangsdiktator". Mursi habe "sämtliche staatliche Macht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt", kritisierte der frühere Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei via Twitter.

Mit Mursis Vorgehen sei die Revolution abgewürgt worden, sagte ElBaradei. Der Präsident habe sich selbst zum "Herrscher auf Befehl Gottes" ernannt. "Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte auch die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

Ein Vertreter der islamistischen Partei für Freiheit und Justiz verteidigte Mursis Schritt dagegen. Das Vorgehen sei notwendig, um die Errungenschaften der Revolution gegen Ex-Machthaber Husni Mubarak zu verteidigen. So habe es bislang kein rechtliches Mittel gegeben, die Ex-Beamten zur Verantwortung zu ziehen, die für den Tod Hunderter Demonstranten während des Volksaufstands verantwortlich seien.

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst. Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität.

Die jüngste Entwicklung in dem nordafrikanischen Land wird auch im Ausland kritisch verfolgt: Die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die Uno-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich besorgt: "Wir verfolgen die Entwicklung sehr genau und sind besorgt angesichts der gewaltsamen Zuspitzung", sagte ein Sprecher nach dem Ausbruch der Proteste im ganzen Land. In Ägypten gehe es jetzt um "die Schaffung funktionierender demokratischer Institutionen im Parlament", außerdem müsse die Arbeit an einer pluralen Verfassung vorangebracht werden. Diese Forderung habe auch Außenminister Guido Westerwelle in seinen Gesprächen mit ägyptischen Vertretern vor einigen Tagen mit Nachdruck vertreten.

als/mgb/Reuters/dapd/dpa

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friedrichii 23.11.2012
Zitat: "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" Irgendwo her kenne ich doch solche Argumente. Dann gibt es wohl bald auch Revolutionswaechter....
2.
Rido 23.11.2012
Ich hoffe sehr, dass die Proteste halbwegs friedlich bleiben und Mursi noch zur Einsicht kommt. Wahrscheinlich ist das allerdinga nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass keine neue blutige Revolte nötig sein wird. Mit Pech stehen die Menschen in Ägypten bald wieder da, wo sie auch vor den Revolten standen, dann war ales umsonst.
3. Jetzt wird es richtig spannend!
judas2.0 23.11.2012
Zitat von sysopIm Alleingang hat sich Ägyptens Präsident Mursi mehr Macht verschafft - jetzt entlädt sich die Wut darüber. In mehreren Städten des Landes wurden Gebäude der Muslimbruderschaft in Brand gesetzt, es kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Staatschefs. Protest gegen Mursi: Krawalle in mehreren Städten Ägypten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-gegen-mursi-krawalle-in-mehreren-staedten-aegypten-a-868945.html)
Hmm, ist das jetzt gut oder schlecht? Jedenfalls scheinen sich die Ägypter doch nicht so leicht in die nächste Diktatur überführen lassen zu wollen. Jetzt wid es richtig spannend!
4.
Tyrion_Lannister 23.11.2012
nennt man das wohl... Kaum ist der Bauer vertrieben, übernehmen die Schweine das Kommando. :-(
5. Wehret den Anfängen...
supernovaiswatching 23.11.2012
Woran liegt es, dass in muslimischen Ländern fast ausschließlich Männer mit einem Götterkomplex vorstehen? Was verleitet ein Volk dazu, sich - wie in diesem Fall sehr deutlich - immer die falschen Volksvertreter an die Macht zu wählen? Liegt es daran, dass die westliche Diplomatie versagt hat, weil sie durch ihre starre Interessenpolitik jegliches Vertrauen in der Region verspielt haben oder daran, dass das Wahlvolk aufgrund niedriger Bildung schlicht nicht imstande ist, vernünftig zu wählen? Den Ägyptern ist nur zu wünschen, dass sie wie einst bei Mubarak auch bei Mursi beizeiten auf dem Tahrir-Platz für eine freie, selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Die Muslimbrüder vertrauen darauf, dass das Volk nach all dem schon mürbe und zu müde ist, um gegen sie anzukämpfen. Mursi, Erdogan, Netanjahu, Putin... alle vom gleichen Schneid.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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